Archiv der Kategorie: Personenstandsrecht

„Das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität“

Prof. Dr. Konstanze Plett arbeitet an der Universität Bremen im Fachbereich Rechtswissenschaft und im Zentrum Gender Studies. In diesem Artikel geht sie auf verschiedene Rechtsbereiche ein, die intersexuelle Menschen benachteiligen, führt verfassungswidrige Rechtnormen bzw. Auslegungen von Rechtsnormen auf und schlägt Gesetzesänderungen vor, die diesen Benachteiligungen entgegenwirken könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen das Recht auf „das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität“ als zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehörig bezeichnet, in das „nur bei Vorliegen besonderer öffentlicher Belange“ eingegriffen werden darf.

Zum Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität gehört vor allem Zeit. Soweit rechtliche Rahmenbedingungen Beteiligte unter Entscheidungsdruck setzen, sind sie deshalb verfassungsrechtlich bedenklich. Ob besondere öffentliche Belange vorliegen, die einen Eingriff rechtfertigen, bedarf jeweils einer sorgfältigen Prüfung. Weiterlesen

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Themenschwerpunkt: Aufklärung & Einwilligung, Lebensqualität, Personenstandsrecht

Eine tradierte Vorstellung von Ehe

Ulrike Riedel ist Mitglied im Deutschen Ethikrat und Rechtsanwältin in Berlin. In diesem Artikel behandelt sie die Auswirkungen, die eine Änderung des Personenstandsgesetzes auf andere Rechtsbereiche haben würde, insbesondere mit Blick auf das Eingehen einer Ehe oder Lebenspartnerschaft.

Wenn als rechtlicher Personenstand die Eintragung eines dritten Geschlechts anerkannt würde, müssten und sollten auch die Regelungen zur Eingehung einer Ehe und Lebenspartnerschaft angepasst werden. Denn im Ehe- und Familienrecht und Lebenspartnerschaftsgesetz sind die Statusfragen und Rechtsfolgen derzeit an die Kategorien weiblich bzw. männlich geknüpft. Die Ehe eingehen können nach ständiger Rechtsprechung und Rechtslehre nur Personen verschiedenen Geschlechts (innerhalb der binären Kategorie weiblich/männlich), wenngleich dies dem Wortlaut von Art. 6 GG, der die Ehe grundrechtlich verbürgt, nicht zu entnehmen ist. Eine Eingetragene Lebenspartnerschaft können derzeit nur Personen mit dem gleichen Geschlecht eingehen. Weiterlesen

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Themenschwerpunkt: Integration & Diskriminierung, Personenstandsrecht

Das Aufweichen rechtlicher Geschlechtergrenzen

Dr. Angela Kolbe schrieb ihre Dissertation über Intersexualität, Zweigeschlechtlichkeit und Verfassungsrecht und bereitet sich momentan auf ein Habilitationsprojekt vor. In diesem Artikel geht sie auf das Personenstandsgesetz und Familienrecht ein und schlägt verschiedene Maßnahmen zur Änderung der Gesetzeslage vor, die dafür sorgen könnten, dass intersexuelle Menschen aus rechtlicher Sicht nicht länger diskriminiert werden.

Nach dem Personenstandsgesetz (PStG) muss nach jeder Geburt u.a. das Geschlecht des Kindes beim Standesamt registriert werden. Dabei werden, auch wenn der Gesetzeswortlaut dies nicht ausdrücklich vorsieht, nur die Eintragungsmöglichkeiten „männlich“ und „weiblich“ anerkannt. Kürzlich hat die Bundesregierung durch Erlass einer neuen Verwaltungsvorschrift diese Praxis auch für die Zukunft vorgegeben (Nr. 21.4.3 PStG – VwV, 26.03.2010). Weiterlesen

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Themenschwerpunkt: Integration & Diskriminierung, Personenstandsrecht

Der provisorische Charakter des Geschlechts

Dr. Jörg Woweries, Kinderarzt und 25 Jahre in der Klinik Berlin-Neukölln überwiegend mit der Betreuung von Neugeborenen beschäftigt, widmet sich in diesem Artikel dem Personenstandsgesetz. Er zeigt die Grenzen dieses Gesetzes auf und diskutiert Möglichkeiten durch Ergänzungen bzw. Streichungen einen größeren rechtlichen Freiraum zwischen Mann und Frau zu schaffen.

Das Personenstandsgesetz (PStG) verlangt binnen einer Woche nach der Geburt eines Kindes mit uneindeutiger Geschlechtszugehörigkeit die Eintragung entweder als männlich oder als weiblich. Die Geschlechtszuweisung sollte jedoch auch Zwitter berücksichtigen, vor allem weil nach der Geburt noch nicht entschieden werden kann, ob sich das Individuum mit seiner eigenen Geschlechtsidentität im späteren Leben als männlich, weiblich oder einer dritten Version zugehörig sehen will. Der Weg über Gerichte, um die Eintragung im Personenstandsregister zu ändern, ist eine sehr große psychische und soziale Belastung für Betroffene. Sie kann und sollte durch folgende Ergänzung im § 21.3 PStG vermieden werden: Weiterlesen

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Themenschwerpunkt: Personenstandsrecht

Sechs Stunden Schwarz auf Weiß

Bei der öffentliche Anhörung des Deutschen Ethikrates zur Situation von Menschen mit Intersexualität in Deutschland am 8. Juni 2011 wurden von Betroffenen und Experten verschiedene Thematiken aufgegriffen, die zwischengeschlechtliche Menschen betreffen. Hier finden Sie nun die Simultanmitschrift aus sechs Stunden Anhörung und Befragung und somit die gesamten Statements und Diskussionen, die auf der Veranstaltung vorgetragen bzw. geführt wurden: Simultanmitschrift der öffentlichen Anhörung zur Situation von Menschen mit Intersexualität.

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Themenschwerpunkt: Aufklärung & Einwilligung, Lebensqualität, Medizinische Eingriffe, Personenstandsrecht