Jeder Eingriff eine Körperverletzung

Prof. Dr. Jochen Taupitz ist geschäftsführender Direktor des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim und Mitglied im Deutschen Ethikrat. In diesem Artikel legt er die rechtliche Sicht auf Aufklärung und Einwilligung zu medizinischen Behandlungen dar und geht der Frage nach, wann medizinische Maßnahmen rechtmäßig sind.

Jeder Eingriff in den Körper eines Menschen, auch jede medizinische Behandlung, stellt vom Ansatz her eine Körperverletzung dar. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft kunstgerecht und erfolgreich durchgeführt wird.

Die Körperverletzung kann allerdings gerechtfertigt sein. In der Regel sind dafür zwei Dinge nötig: Zum einen muss die Maßnahme gemäß den Regeln der medizinischen Wissenschaft durchgeführt werden. Entscheidend ist der Stand des Wissens zum Zeitpunkt der Behandlung, nicht etwa derjenige zum Zeitpunkt eines späteren Rechtsstreits.

Erforderlich ist zum anderen, dass der Patient wirksam in die Durchführung der Maßnahme eingewilligt hat. Sofern der Patient (z.B. als Kind) nicht selbstbestimmungsfähig ist, entscheidet an seiner Stelle ein Vertreter; beim Kind sind die Eltern als gesetzliche Vertreter für die Entscheidung zuständig.

Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn die entscheidungsbefugte Person zuvor hinreichend über die Maßnahme aufgeklärt wurde. Die Aufklärung muss in verständlicher Weise über die Art der Krankheit und die ohne Behandlung drohenden Gefahren, die Art der vorgesehenen Maßnahme sowie ihre Chancen und ihre Risiken informieren. Gibt es mehrere ernsthaft in Betracht kommende Maßnahmen, muss der Arzt ausreichend über alle informieren. Wie die Behandlung selbst, muss auch die Aufklärung dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft zur Zeit des Eingriffs entsprechen. Verweigert der Patient (oder sein Vertreter) die Einwilligung, darf die Behandlung nicht durchgeführt werden. Dies ist Bestandteil des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen und letztlich seiner Menschenwürde.

Handelt der Arzt nicht gemäß den Regeln der ärztlichen Kunst oder ohne Einwilligung des Betroffenen, macht er sich wegen Körperverletzung strafbar; zudem haftet er nach Zivilrecht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Nicht immer herrscht in der Medizin Einigkeit über die richtige Behandlung eines bestimmten Krankheitsbildes. In diesem Fall muss der Patient umso deutlicher über die vom Arzt bevorzugte Vorgehensweise und über mögliche Alternativen informiert werden. Je umstrittener die vorgesehene Behandlungsweise sich darstellt, desto umfangreicher muss der Arzt den Einwilligenden darüber in Kenntnis setzen, warum er gerade diesen Weg gehen möchte. Für den Fall, dass der Arzt einen bislang noch nicht erprobten Behandlungsansatz verfolgen will, muss er den Patienten insbesondere darüber aufklären, dass es sich um eine neue Behandlungsmethode handelt, deren Erfolgsaussichten und Risiken bisher nicht genau abgeschätzt werden können. Bei rein kosmetischen Operationen, die nicht krankheitsbedingt indiziert sind, ist sogar eine äußerst sorgfältige und auch schonungslose Aufklärung notwendig.

Sofern die Eltern als gesetzliche Vertreter dem Wohl ihres Kindes zuwider handeln, indem sie z.B. entweder eine dem Wohl des Kindes dienende Einwilligung verweigern oder aber eine Einwilligung zu einer Maßnahme erteilen, die dem Kind voraussichtlich schadet, kann das Familiengericht die Maßnahmen treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Sofern notwendig, kann das Familiengericht den Eltern die elterliche Sorge entziehen. Das Familiengericht muss von Amts wegen eingreifen, wenn es von einer entsprechenden Gefahr (etwa durch die Information eines Arztes) Kenntnis erlangt.

 

Prof. Dr. Jochen Taupitz ist Mitglied im Deutschen Ethikrat. Mehr Information gibt es hier.

Themenschwerpunkt: Aufklärung & Einwilligung, Medizinische Eingriffe

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Weitere Artikel: Es gibt nicht nur die eine Intersexualität, Jenseits von Mann und Frau – Anhörung des Deutschen Ethikrates zum Thema Intersexualität, Eine erste Einschätzung, Gegensätzlichkeit und Vielfältigkeit, „Deshalb würde ich nie von Heilen sprechen“,

81 Kommentare zu Jeder Eingriff eine Körperverletzung

  1. MichelReiter sagt:

    Danke für Ihre klaren Aussagen. In meinem Falle kann ich nicht auf Schadensersatz klagen, da der Fall David Reimer und mein Scheitern in der zugewiesenen Geschlechterrrolle erst seit zehn Jahren bekannt sind, die letzten Eingriffe aber 25 Jahre zurück liegen.

    Meine Investionen in eine geänderte Realität, da ich kein Einzelfall bin, haben zwar Abnehmer auch kommerzieller Art gefunden, sodass mein Aufbegehren gegen autoritäre Strukturen den Steuerzahler nichts gekostet haben, aber auch das Hartz IV Level ist keine Alternative.

    Da mein Gegner der Dimorphismus aus dem Hause Butenandt war und ich mir sicher war zur Rettung meines Selbst auf eine andere Logik denn der Dialektik zurückgreifen zu müssen, finde ich mich in Japan wieder und werde japanisch lernen. Das aktuelle Fussballspiel verfolge ich mit grossem Interesse als auch die Konsequenzen aus dem Reaktorunfall, weil ich mich während meiner Fortbildung zum Technischen Redakteur für Energietechnik interessierte. Diese Ausbildung mit japanischen Kenntnissen könnte eine Marktlücke sein.

    Ich schreibe das, weil einige Intersexuelle in eine andere Zukunft investiert haben unter Aufgabe der Standards und darum Hartz IV beziehen sowie sich vom Amt angreifen lassen müssen, dass sie nicht richtig funktionieren.

  2. Sehr geehrter Herr Prof. Taupitz,

    ich wünschte mir, Sie würden hier auch die Rechte der Kinder und Menschen beleuchten, die ohne freie informierte Einwilligung ihre nicht von Krebs befallenen inneren Geschlechtsorgane /Keimdrüsen/ Hoden/ Eierstöcke verloren haben.

    Ein weiteres Thema ist die Dokumentationspflicht der Aufklärung durch den Arzt und die Beweispflicht des behandelnden Arztes.

    Für eine Kastration oder Genitalverstümmelung reicht doch nicht aus, eine Erklärung zu unterschreiben, das man aufgeklärt sei… Was denken Sie als Fachmann?!

    Über einen Beitrag würde ich mich freuen. Wenn sie darauf eingehen um so mehr. Dialog – das klingt nach austauschen, auf einander zugehen… Ich bin gespannt, ob sie mitmachen.

    • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

      Sehr geehrte Frau Veith,

      diejenigen, die ohne informierte Einwilligung operiert wurden, können Anzeige wegen Körperverletzung erstatten und Schadensersatz/Schmerzensgeld fordern. Die strafrechtlichen Verjährungsfristen sind sehr kompliziert, sie können aber u.U. sogar bis zu 40 Jahre reichen. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche unterliegen einer dreijährigen Verjährungsfrist, sofern der Betroffene oder sein gesetzlicher Vertreter vom Anspruch und Anspruchsgegner Kenntnis hat, sonst maximal 30 Jahre. Wer glaubt, durch einen ärztlichen Eingriff entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst geschädigt oder ohne wirksame Einwilligung nach ausreichender Aufklärung operiert worden zu sein, sollte auf jeden Fall juristischen Rat bei einem Rechtsanwalt einholen.

      • Sehr geehrter Herr Taupitz,
        ich teile Ihre Ansicht, jeder Mensch der unaufgeklärt oder ohne Evidenz so zugerichtet wurde, sollte klagen. Aus der Praxis kann ich Ihnen berichten, dass die meisten K E I N E Chance haben, nach 20 Jahren irgend eine Akte zu bekommen, die a) vollständig wäre, b) ausreichend dokumentiert wäre. Histologische Befunde sind nicht auffindbar, sind verbrannt, einem Hochwasser zum Opfer gefallen, oder es gibt wie in meinem Falle 2 histologische Befunde der Hoden, die in ihrer Aussage 180 Grad auseinander legen, beide von gleichen Tag, aus dem gleichen Labor. Zufall? Einzelfall? Nein, System!

        Einem solchen Menschen, der die Schäden zu tragen hat zu sagen er solle klagen, das ist in meinen Augen blanker Hohn. Hier die Absicht der Interventionen an einer Gruppe von Menschen nicht erkennen zu wollen, setzt eine gute Portion Betriebsblindheit voraus.

        Eines meiner Anliegen ist es, eine staatliche Ordnung zu schaffen, die ein diskriminierungfreies – und gewaltloses Miteinander auch für intersexuelle Menschen ermöglicht. Wie sie einräumen, und da sind wir uns einig, haben wir ein gutes Recht. Ich fordere die Einhaltung und nicht eine Rechtsbeugung.
        Selbst Frau Oppelt räumte ein : Genitalverstümmelungen und Kastrationen sind keine Heileingriffe. Ich denke, Sie und ich schreiben hier über unterschiedliche Tatbestände?!

        Ich möchte Sie einladen zu einem Treffen mit kleinen intersexuellen Menschen und deren Eltern. Dann sagen sie denen doch mal, dass alles wunderbar ist, weil Ärzte das doch aus ärztlicher Sicht so sagen, und wenn nicht, dann sollen Sie sich gerne finanziell ruinieren und einen Prozess über Jahre führen mit offenem Ausgang.

        Mehr als 70 % der Befragten der bekannten Studien geben an nicht zufrieden zu sein, was mit ihnen gemacht wird. Wer kann da die Stirn haben zu behaupten, es wären bedauerliche Einzelfälle?

        Nicht lebensrettende medizinische Eingriffe ohne ausreichende Evidenz sind Menschenversuche. Ich möchte nicht, dass in meinem solche Menschenversuche an Säuglingen und Kleinkindern vollzogen werden.

        Glauben Sie wirklich, dass hier alles „im grünen Bereich“ ist?

        • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

          Ich glaube nicht, dass alles im grünen Bereich ist. Wir sind auch einig, dass sich die gesellschaftliche Situation für intersexuelle Menschen verbessern muss. Man muss auch überlegen, ob gesetzliche Einschränkungen von bestimmten medizinischen Maßnahmen notwendig sind – darüber denken wir im Ethikrat ja nach. Aber was soll mit den früheren Fällen geschehen? Einen Entschädigungsfonds gibt es nicht, also bleibt Betroffenen doch nur der Weg übrig, der jedem Menschen offen steht, der sich falsch / ohne Einwilligung medizinisch behandelt fühlt, nämlich der Weg vor die Gerichte. Wenn Sie das als blanken Hohn bezeichnen, dann sagen Sie doch bitte, was die Alternative ist. Sollte ich mich als Jurist hinstellen und allen Betroffenen sagen, da habt Ihr eben Pech gehabt und lasst das mal ruhen? Ich wollte mit meinem Kommentar darauf hinweisen, dass eben jeder Fall individuell zu betrachten ist. Wer es vor den Gerichten nicht versucht, hat von vornherein keine Chance. Und das Argument, das liegt schon lange zurück, ist als solches eben gerade kein schlagendes Argument. Im übrigen kann ein Gericht aus Dokumentationsversäumnissen durchaus für den Arzt nachteilige Schlüsse ziehen. Und auch aus widersprüchlichen Laborbefunden!

          • Sehr geehrter Herr Prof. Taupitz,
            vielen Dank für diese Antwort! Es ist gut, dass Sie sich der Herausforderung stellen. Es ist nicht alles gut. Ich hatte dem Ausschuss bei der Anhörung ein paar Auszüge zusammen kopiert. U.a. den Auszug aus dem Protokoll des Deutschen Ärztetages in dem zu lesen war : es gibt mehrere Zehntausend intersexuelle Menschen in Deutschland, die nicht erfahren dürfen was mit Ihnen geschehen ist… Das klinkt nicht nach der Möglichkeit der Individuallösung! Die zum Teil mehrfach geschädigten Altfälle können Sie nicht noch einmal durch die Hölle schicken, in dem Sie diesen Menschen einen jahrelangen Prozess zumuten.

            Wir fordern:
            Durch das Verschweigen der Zwischengeschlechtlichkeit während des Nationalsozialismus und später nach Prof. Dr. John Money’s „Standard“ ist eine ganze Bevölkerungsgruppe aus der Wahrnehmung und aus dem Gedächtnis der Bevölkerungsmehrheit ebenso wie der Angehörigen dieser Minderheit selbst nahezu vollständig getilgt worden. Zum Schutz der zwischengeschlechtlichen Menschen ist es entscheidend, dass diese in der Öffentlichkeit wahrgenommen und die Kenntnis der an ihnen verübten Menschenrechtsverletzungen und des dadurch entstandenen Leids zur Allgemeinbildung werden, damit sich diese Menschenrechtsverletzungen nie wiederholen können. Dafür braucht es entschlossene Schritte. Die Berichterstatterinnen sehen das Instrument einer Wahrheitskommission als besonders geeignet an. Nach dem Vorbild der kanadischen Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in den indigenen Umerziehungsinternaten sollte dazu ein staatlich finanzierter Ausschuss von Historiker/innen in Zusammenarbeit mit zwischengeschlechtlichen Menschen gehören. Die Finanzierung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sollte im Rahmen dieser Wahrheitskommission über einen aus Steuermitteln und Beiträgen der Ärztevereinigungen gespeisten Fonds erfolgen – mit Rückgriffmöglichkeit des Fonds gegenüber den tatsächlichen Schädigern. In Anlehnung an die südafrikanische Wahrheitskommission sollte in den Fällen, wo deutsche Strafgesetze verletzt worden sind, eine deutliche Strafmilderung, aber keine vollständige Strafbefreiung erreicht werden können unter der Voraussetzung der vollständigen Offenlegung aller Patientenakten gegenüber den jeweiligen Patientinnen und gegenüber der Historikerkommission sowie bei Unterstützung der Patienten zu Wiederherstellung ihrer Gesundheit. Zahllose Mediziner haben sich in gutem Glauben oder aus Angst, durch Wegschauen und Schweigen zu Komplizen gemacht. Daher erscheint eine Milderung im Gegenzug zur öffentlichen Aufarbeitung vertretbar.
            Christiane Völlig hat es so gut formuliert, es hätte von mir sein können,
            und deshalb schließe ich mich den guten Gedanken an:

            “Eine staatliche große Lösung hätte Vor- und Nachteile, doch die Vorteile überwiegen für alle Seiten. Und die Chancen auf eine baldige Lösung, auf den Sieg der Wahrheit und eines Friedens birgt sie auch. Der Verein Intersexuelle Menschen e.V. hat im Zusammenhang mit den Parallelberichten zu den Staatenberichten Möglichkeiten aufgezeigt:

            Der Staat behält seine Glaubwürdigkeit in seiner Eigenschaft als oberste Macht, ordnende Institution in unserem Staatsgefüge. Er schützt alle und sorgt für einen Ausgleich und Gerechtigkeit. Der soziale Frieden wird in einem Teil wieder hergestellt.

            Der medizinische Betrieb (Ärzte, Kliniken, Krankenkassen, Standesverbände) könnte sich in einem vorgegebenen Zeitfenster entlasten, indem er einmalig den Kehraus macht, indem er seinerseits seine Akten sichtet und die Akten intersexueller Menschen in ein Archiv gibt, von wo aus die betroffenen Menschen ermittelt und verständigt werden, dass sie dort ihre Patientenakten einfordern können, aber nicht müssen.

            Die Wahrheit käme ans Licht, eine Aufarbeitung wäre möglich. Hier wären auch die Haftungsfragen zu klären.

            Eine Rehabilitation der Opfer, die gesellschaftliche Integration der Opfer, eine Einmalzahlung und eine Rentenregelung sind eine Minimalforderung. Die Schaffung einer Stelle, an die sich Opfer wenden können, besetzt mit einem intersexuellen Menschen, gestützt durch die Bundesministerien, ist anzustreben.

            Ich bitte auch zu bedenken, dass diese Menschen einen langen Leidensweg gehen, der lebenslange Wirkung hat. Menschliche Solidarität, ein Stück soziale Sicherheit und die Chance des Aufeinanderzugehens steckt in einer solchen großen Lösung.

            Übrigens: Eine Entschuldigung des Staates bei den Opfern ist längst überfällig.”
            Damit es nicht nach 5 Jahren heißt : Freispruch 2. Klasse.

          • MichelReiter sagt:

            “Aber was soll mit den früheren Fällen geschehen?” Also im Kampfsport wendet man die Kraft des Gegners gegen ihn selbst. Der ist nicht blöde, agitiert vorsätzlich und verfügt über eine Menge Geld. Weil er Grundsatzfragen zu thematisieren vorgibt, gilt ihm die massenmediale Öffentlichkeit. Alles, was ihn widerlegt, gilt als indiskutabel. Ein hermetischer Raum aus Gewalt und öffentlicher Wahrnehmung. Findet man eine Lösung aus diesem circulus vitiosus, wird diese nicht als irgendwie relevant anerkannt. Es soll also gar keine Lösung gefunden werden, sondern alles in der Dialektik verbleiben.

    • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

      Noch eine Antwort zur Beweislast: Der Patient muss beweisen, dass der Arzt einen Behandlungsfehler begangen hat, also entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst behandelt hat. Dagegen muss der Arzt nachweisen, dass er den Patienten ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Die Unterschrift des Patienten unter einem Aufklärungsformular ist nur ein Indiz dafür, dass die Aufklärung gemäß dem Formular erfolgt ist, mehr nicht. Der Patient kann also z.B. darlegen, dass er das Formular etwa aus Zeitmangel nicht lesen konnte.

  3. Quinnan sagt:

    Zitat : ” Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn die entscheidungsbefugte Person zuvor hinreichend über die Massnahme aufgeklärt wurde.” Eben !
    Die körperlichen und seelischen Misshandlungen, die viele Inter* Menschen heutzutage erfahren, sind als Exorzismus der Moderne zu bewerten. Mit der gegenwärtigen Heilkunde als Inquisition.
    Wie verhält sich ‘das Recht’ im 21. Jahrhundert zu diesem Wahn?

  4. Simon Zobel sagt:

    Noch letzte Woche bei einem humangenetischen Institut in einer bundesdeutschen Großstadt wurde mir gesagt: “Ach, wir haben ja so vieeele hier, es sind ja… äh, sie sind ja so viele.”

    Und wo sind diese Menschen heute? Wo sind sie bei der Online-Diskussion hier und wo waren sie bei der Anhörung?
    Es gibt wohl nur wenige Menschen, die überhaupt nach solchen (Gewalt)Erfahrungen und nachdem man ihnen ständig das Selbstwertgefühl genommen hat, noch zu sich selbst stehen können. Geschweige denn offen leben, und mit dem Gefühl ok und begehrenswert zu sein, geschweige denn mit Selbstbewusstsein, Humor und Fantasie die Rolle auf sich nehmen, in der Gesellschaft das Schweigen sichtbar und als Erste zu durchbrechen…
    Am Anfang und üblicherweise sind das auch sowieso immer wenige. Die Mutigen, und die, die nicht mehr können und die, die nichts mehr zu verlieren haben. Sowie ein paar Künstler und Akademiker, die “Anders sein” zu ihrem Thema gemacht haben. Nur sehr, sehr wenige äußern sich und wenige organisieren sich. Ob nun bei Intersexuelle Menschen oder den anderen Organisationen.
    Zum Sichtbarer werden gehört auch, dass die stille Scham erst in Wut umschlagen kann. Und die Kanalisierung in konstruktive Bahnen ist dann noch ein weiterer Weg.
    Schweigen bedeutet auf jeden Fall nicht Zufriedenheit!!!

    Posthum möchte ich meiner Großmutter danken, die mich geschützt hat. So durfte ich ich bleiben.
    Die meisten hatten und haben dieses Glück nicht.

  5. MichelReiter sagt:

    Ich habe hier Zahlen aus dem Allbus 2010-Supplement zu Konflikten mit der Ausprägung “ziemlich stark oder sehr stark” in %:

    links-rechts in der BRD 77,0
    jung vs. alt 40,2
    Arbeitgeber vs. Arbeitnehmer 58,1
    arm vs. reich 76,7
    Hauptschulabsolvent – Akademiker 51,7
    Berufstätige vs. Rentner 27,0
    Leute mit Kindern vs. Kinderlose 36,9
    Politiker vs. einfacher Bürger 75,7
    Kapital vs. Arbeiterklasse 74,4
    Ausländer vs. Deutsche 62,7
    Frauen vs. Männer 20,7
    Westdeutsche vs. Ostdeutsche 37,0
    Erwerbstätige vs. Arbeitslose 58,5
    Christen vs. Muslime 60,1

    Gewalt gegen Intersexuelle (Eingriffe ohne faktische Einwilligung wie etwa durch Suggestionen in “Alles was wir geben mussten” beschrieben) kann also eindeutig nicht an dem in der Bevölkerung vorhandenen Geschlechterdimorphismus festgemacht werden.

  6. Reno sagt:

    Also Klartext, wenn die Eltern sich weigern, das Kind, das möglicherweise weder krank noch unzufrieden mit seinem Geschlecht ist, anpassen zu lassen, wird mit dem Verlust des Sorgerechts gedroht, wenn der Staat denkt, dass das zum Wohle des Kindes passiert. Basta! Die Behandlung wird vorher erklärt, mehr Rechte hat man einfach nicht. Die Maßnahme ist nur erforderlich, wenn das Weiterleben akut gefährdet ist, nicht wenn ein Doc dies eben will.

    Danke für Ihre Ehrlichkeit, sagt ein 39jähriger Hermaphrodit, der keine OP´s hatte und nie hormonbehandelt wurde. Die Gesetze müssen so umgeschieben werden, dass der Staat Behandlungen nur verhindern darf jedoch keine einzige (!), z. B. zur kosmetischen oder hormonellen Anpassung vorschreiben darf, zum Schutze der Hermaphroditen, die als freakige Bastarde leben wollen, Sex, … and Rock`n Roll. Freiheit, Gleichheit und 3. Geschlechtseintrag für uns.

    • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

      Wer soll in medizinischen Fragen die Kompetenz haben, wenn nicht die Mediziner? So apodiktisch, wie Sie das schreiben, dürfte der Staat (= das Gericht) auch nicht bei einem krebskranken Kind zustimmen, dass es eine Chemotherapie bekommt, die von den Eltern aus welchen Gründen auch immer abgelehnt wird. Und was ist mit einer notwendigen Herzoperation, ohne die das Kind stirbt?
      Das Problem bei der Intersexualität besteht doch darin, dass man in vielen Fällen nicht vorhersagen kann (und früher noch weniger vorhersagen konnte), was die richtige Behandlung / das richtige Unterlassen ist.

  7. Sie schreiben :
    “Sofern die Eltern als gesetzliche Vertreter dem Wohl ihres Kindes zuwider handeln, indem sie z.B. entweder eine dem Wohl des Kindes dienende Einwilligung verweigern oder aber eine Einwilligung zu einer Maßnahme erteilen, die dem Kind voraussichtlich schadet, kann das Familiengericht die Maßnahmen treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Sofern notwendig, kann das Familiengericht den Eltern die elterliche Sorge entziehen. Das Familiengericht muss von Amts wegen eingreifen, wenn es von einer entsprechenden Gefahr (etwa durch die Information eines Arztes) Kenntnis erlangt.”

    Sind Sie sich darüber im Klaren, wer Eltern eine solche sachgemäße Genitalverstümmelung oder eine Gonadektomie überhaupt anträgt?

    Könnte nach Ihrer Rechtsauffassung solches Tun nicht auch als Anstiftung zur Genitalverstümmelung gewertet werden?

    Nennt man die Kliniken und teilt diese den Generalstaatsanwälten mit, was denken Sie, passiert dann?

    Wie kann eine Krankenkasse eine solche OP ohne Kostenübernahmeerklärung übernehmen?

    Beschreiben Sie nicht auch eine typische rechtliche Schwachstelle, die direkt zu struktureller Gewalt führt?

    Wie ist dieses Tun mit den grundgesetzlichen Rechten des Kindes vereinbar?

    Sind Leitlinien nicht an das GG gebunden?

    Wie wäre es z. B. die UN- Behindertenrechtskonvention zu bemühen :
    Artikel 4
    Allgemeine Verpflichtungen
    (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten,
    a) alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen;

    d) Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass die staatlichen Behörden die Träger der öffentlichen Gewalt und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit diesem Übereinkommen handeln;

    Die Rechte aus den UN – Menschenrechtsverträgen haben anerkannter Weise den Rang von einfachen Bundesgesetzen. Welchen Rang hat eine Empfehlung mich geringer Evidenz?

    Wer hat hier seine Hausaufgaben hier nicht gemacht?

    Warum richten sich die Nachteile aus der Nichteinhaltung immer gegen die Gruppe der intersexuellen Menschen und ihre Familien.

    Das Beruhigende ist, dass ein Jurist einen solchen Prozess von allen Seiten betrachtet. Sie haben den Anfang gemacht und die Position aus Sicht vom medizinischen Betrieb beleuchtet.
    ich bin gespannt auf Ihre Einschätzung aus der Sicht des Kindes.

    • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

      Auch hier gilt (wie in meinem früheren Kommentar), dass zunächst einmal die Medizin sagen muss, was möglich ist und was (voraussichtlich) das Richtige ist. Ein Jurist kann das nicht beurteilen – und auch ein Gericht ist auf medizinische Expertise angewiesen. Sofern innerhalb der Medizin unterschiedliche Auffassungen bestehen, müssen die Eltern deutlich darauf hingewiesen werden. Sie haben dann in Kenntnis dieses Schulenstreits zu entscheiden. Auch ein Gericht kann nur zur Kenntnis nehmen, was die unterschiedlichen Mediziner sagen – und wird sich in die Entscheidung der Eltern nur dann einmischen, wenn ihre Entscheidung evident falsch ist.

      • Sehr geehrter Herr Taupitz,

        s. oben….

        Haftungsfragen aus Behandlungsverträgen sind das Thema…. Selbstbestimmungsrecht, Reproduktionsfähigkeit… Kein Schulenstreit, sondern die Anerkennung einer Minderheit!

        Sterilisationsverbot….Ihr Einwand ist nicht nachvollziehbar: Kein Kind ist fertil … Fällt Ihnen dazu noch etwas ein. Das jüngste Kind ohne Diagnose war 9 Monate alt ( 2009). An welchen Staatsanwalt kann ich mich wenden?

        • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

          Zum Kind: § 1631c verbietet auch die Verhinderung der zukünftigen Fortpflanzungsfähigkeit.
          Zur Zuständigkeit: Die Staatsanwaltschaft, in deren Bezirk die Tat begangen wurde, aber auch jede andere, die das dann weitergibt. Auch jede Polizeidienststelle.

  8. folke sagt:

    Wenn man das BGB zur Hilfe nimmt, kann man im Buch 4 Familienrecht,
    Abschnitt 2 Verwandtschaft, Titel 5 Elterliche Sorge, folgendes lesen:

    > § 1631c Verbot der Sterilisation
    Die Eltern können nicht in eine Sterilisation des Kindes einwilligen.
    Auch das Kind selbst kann nicht in die Sterilisation einwilligen.
    § 1909 findet keine Anwendung. >>Und im Buch 4 Familienrecht
    >>>Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
    >>>Titel 2 Rechtliche Betreuung finden wir

    > § 1905 Sterilisation
    (1) Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht einwilligen kann, so kann der Betreuer nur einwilligen, wenn …

    1. die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht,

    2. der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird,

    3. anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen würde,

    4. infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren zu erwarten wäre, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte, und

    5. die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann.

    Als schwerwiegende Gefahr für den seelischen Gesundheitszustand der SCHWANGEREN gilt auch die Gefahr eines schweren und nachhaltigen Leides, das ihr drohen würde, weil betreuungsgerichtliche Maßnahmen, die mit ihrer Trennung vom Kind verbunden wären (§§ 1666, 1666a), gegen sie ergriffen werden müssten.

    (2) Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden. Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zulässt. <

    zu 1. und 2.:
    Wer kann schon sagen, welcher Art die Wünsche eines Kleinkindes sind, aber es wird auf alle Fälle irgendwann einwilligungsfähig sein.
    zu 3. bis 5.: den Bereich "Schwangerschaftsverhinderung" dürfte man bei Kleinkindern entsprechend ihres Alters grundsätzlich ausschließen.

    Auch wenn es hier "nur" um Sterilisation geht, muss man doch das Rad nicht neu erfinden!

    P.S.:
    Ich würde mich über einen echten Diskurs mit den Fachleuten von der "Behandlerseite" freuen!

    • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

      Das Problem besteht allerdings darin, dass unter § 1631c BGB nicht solche Heilbehandlungen fallen, die die Sterilität zur Folge haben, aber nicht bezwecken.

  9. Hallo Folke,

    ich würde mich auch über einen Dialog freuen.

  10. folke sagt:

    @ Redaktion:
    Leider springt der Text zeitweise. Würden Sie daher so freundlich sein und den Hinweis zum BGB nachträglich einfügen?
    Herzlichen Dank

    > § 1631c Verbot der Sterilisation
    Die Eltern können nicht in eine Sterilisation des Kindes einwilligen.
    Auch das Kind selbst kann nicht in die Sterilisation einwilligen.
    § 1909 findet keine Anwendung. >>Und im Buch 4 Familienrecht
    >>>Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
    >>>Titel 2 Rechtliche Betreuung finden wir

    > § 1905 Sterilisation
    (1) Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht einwilligen kann, so kann der Betreuer nur einwilligen, wenn …

    • claudia sagt:

      Kein Professorenbeitrag ;-) , aber eine informierte Meinung als Diskussionsvorschlag:

      Zum Begriff Sterilisation:
      Der Begriff meint eine Beendigung einer bislang vorhandenen Fortpflanzungsfähigkeit.
      Es gab ein Gerichtsverfahren in Köln, in dem die Klägerin dies nachweisen konnte und der Chirurg, der klammheimlich die (weiblichen) Fortpflanzungsorgane entfernt hatte, zu einem Schmerzensgeld verurteilt wurde. Das entspricht der Rechtslage zur Zwangssterilisation.

      In anderen Fällen ist das Problem die Beweislage und nicht selten spricht die Fachliteratur gegen eine ursprünglich vorhandene Fortpflanzungsfähigkeit. Somit könnte ein Gerichtsgutachter eine Klage wegen Zwangssterilisation mit Literaturzitaten schreddern, wenn kein eindeutiger Gegenbeweis vorliegt.

      Man kann aber damit argumentieren, dass die sogenannten “Keimdrüsen” nicht nur reine Fortpflanzungsdrüsen sind, sondern auch hormonproduzierende Organe. Dies kann in vielen Fällen, z.B. bei Androgenresistenz, 17-beta-HSD oder 5-alpha-Reduktasemangel, mit Literaturhinweisen unterfüttert werden.
      Hier könnte man sicher rechtlich klarstellen, dass der Eingriff nur dann keine Körperverletzung darstellt, wenn die betreffende Person zuvor über die weitere Entwicklung bei Nichteingriff und bei Eingriff sachlich und umfassend informiert wurde und eine authentische Zustimmung vorliegt Wobei die Beweispflicht über die Aufklärung beim Eingreifenden liegt. Die Aufklärungspflicht des Arztes kann immerhin aus dem Kölner Prozess klar und allgemeingültig abgeleitet werden.
      Die Entfernung von Hormondrüsen ohne klare medizinische Indikation und ohne informierte Einwilligung der betreffenden Person kann als Körperverletzung identifiziert werden.
      BGB § 223
      (1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
      (2) Der Versuch ist strafbar.
      http://dejure.org/gesetze/StGB/223.html

      und
      GG Art .2
      (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
      http://dejure.org/gesetze/GG/2.html

      Das Prinzip der informierten Einwilligung sollte allerdings noch mal gesetzlich uninterpretierbar und ohne Ein- und Ausschlussaussagen festgeschraubt werden, weil von mediziynischer Seite seit langer Zeit mit “Missbildungskonzepten” bis hin zu “DSD” und mit sexologischen Dimpfeleien („Aufzucht als…“) Verwirrung geschaffen wird.

    • Redaktion sagt:

      @ folke: Ihr oben abgegebener Kommentar wurde nach Ihrem Wunsch von der Redaktion abgeändert.

      • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

        Nur zur Klarstellung: der zitierte § 223 ist eine Vorschrift aus dem Strafgesetzbuch (StGB), nicht aus dem BGB. Im BGB enthält § 823 die einschlägige Vorschrift über Schadensersatz wegen (u.a.) einer Körperverletzung.

  11. MichelReiter sagt:

    Mit Japan als Weltmesiter im Frauenfussbal wird zweierlei deutlich: 1. es gibt ein drittes Denken (was sich auch in einer anderen Staatsform äussert) und Intersexuellen angemessen ist und 2. das Ausmass der Katastrophe: Kernschmelze, Überschwemmung, Obdachlosigkeit usw.

    Eine Bekannte von mir lässt sich als Folteropfer anerkennen und genau darum geht es hier: um Folter. Obdachlosigkeit etc. können mögliche Konsequenzen sein. Aber auch Arbeit und Finanzen, für die sich normale, mündige Bürger interessieren.

    Ich werde mich in Bremen dafür stark machen, dass die Rattenversuche an uns beendet werden, egal ob von John Money oder Milton Diamond. Ich sehe damit den “Diskurs” als beendet an.

  12. folke sagt:

    Hallo Herr Prof. Dr. Taupitz,

    Vielen Dank für Ihre Antwort.
    Ich denke, hier liegt das Problem: Der Heilbegriff, die Krankheit, das Leiden.

    Es sollte einmal genau definiert werden, was geheilt wird bzw. geheilt werden soll.

    Ein XY-genetischer Mensch, der Hodengewebe vorweist, wird sich spätestens in der Pubertät vermännlichen. Je nach Diagnose mehr oder weniger.
    Dies ist vielleicht nicht immer gewünscht, aber ist es eine Krankheit?
    Etwas das man heilen muss?

    Wenn es eine Krankheit ist, dann gibt es viele Betroffene (XY-Genetisch + Hodengewebe), die noch nicht behandelt sind.

    Wenn es aber KEINE Krankheit ist, was will man durch die Eingriffe heilen?

    Krankheit impliziert auch eine Form des Leidens, physisch oder psychisch.
    Aber:
    Leiden die Kinder wirklich unter ihrer Diagnose? Schon mit 2 Jahren?
    Oder leidet nicht eher das Umfeld?
    Oder vielleicht sogar die Gesellschaft?
    Wäre das ein Grund für die „Heilung“ des Kindes?

    Auch wenn mir klar ist, dass ein Jurist nicht beurteilen kann, was medizinisch korrekt ist, so sollte die Medizin doch definieren können, was sie durch die Operationen/Therapien heilen will.
    Mit Pro und Contra der Behandlung bzw. Nichtbehandlung.
    Somit könnte die Rechtsprechung eine unseren Gesetzen angemessene Entscheidung treffen.

    Herzlichen Gruß
    folke

  13. C.LARA sagt:

    Sehr geehrter Herr Prof. Taupitz,
    ich möchte auf einen mir wichtigen Punkt genauer eingehen und mich gern darüber verständigen. Sie formulierten richtig ganz allgemein:
    „Nicht immer herrscht in der Medizin Einigkeit über die richtige Behandlung eines bestimmten Krankheitsbildes.“

    Dies ist in der allgemeinen Formulierung natürlich richtig.
    Im vorliegenden Falle der Intersexualität muss der Diskursteilnehmende sich aber erst einmal darüber verständigen und im Klaren sein, ob Intersexualität eine Krankheit ist oder nicht. Aufgrund dieser Basisverständigung kann dann ein Diskurs gestartet werden, auch das Recht darf erst dann ansetzen.
    Dies ist aber eine Frage, die eine grundsätzliche Antwort verlangt.
    Wenn davon ausgegangen wird, dass Intersexualität krankhaft ist, muss es behandelt werden, die Beteiligten müssen informiert einwilligen usw.. Wenn davon ausgegangen wird, dass Intersexualität keine Krankheit ist, gehen Eltern zukünftig mit ihren intersexuellen Kindern unbehelligt nach Haus und stellen das Kind bei wirklicher Krankheit dem Arzt vor.
    Daneben stellt sich allerdings nicht nur die Schöpfungsfrage neu. Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sind betroffen.

    Ich bin der Meinung, dass es um genau diese Fragen geht.
    Darf Intersexualität sein oder ist es krankhaft.

    Es ist unbestritten, dass ein Mediziner eine andere Antwort darauf findet, als ein Philosoph, oder ein Kleriker oder der betroffene Mensch höchst selbst. Wem sollte jetzt also das Recht zugebilligt werden, eine größere Gewichtung seiner Meinung bei der Abwägung in oben genannter Frage zu erhalten. Darf darüber überhaupt abgestimmt werden, oder ist es das Menschenrecht desjenigen, das niemand über ihn_sie entscheiden darf.
    Der gesamte Diskurs muss an dieser Stelle beginnen.

    Es ist richtig, dass informiert eingewilligt werden muss, aufgeklärt werden muss, ansonsten Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Ja, alles Richtig, nur die Fragen blieben bisher seltsam unbeantwortet, „Liegt bei Intersexualität Krankheit vor oder nicht. Ist Intersexualität behandlungsbedürftig, oder nicht.“

    Freundliche Grüße
    Carl Lara

    • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

      Wir sind uns sicher einig, dass auch psychisches Leid eine Krankheit sein kann. Und wir sind uns sicher auch einig, dass sich alle Disziplinen (auch die medizinische) fortentwickeln und aufgrund neuer Erkenntnisse heute u.U. anders urteilen als früher. Auch im Bereich der Intersexualität sehe ich eine solche Entwicklung in der Medizin. Das bedeutet aber auch, dass man Medizinern, die früher dem Stand des medizinischen Wissens gemäß gehandelt haben, keinen Vorwurf machen kann. Wenn Sie heutige bessere Erkenntnisse nicht berücksichtigen, dann aber sehr wohl.

      Das medizinische Problem besteht aus meiner Sicht nicht zuletzt darin, dass eine Behandlung in Frage steht, die auf vermutetes zukünftiges seelisches Leid ausgerichtet ist. Dafür bedarf es einer Prognose, die je nach Einzelfall mehr oder weniger unsicher sein kann.

      • Wer die Vergangenheit kennt versteht die Gegenwart.

        Ich empfehle die Lektüre : Intersexualität, Prof Claus Oversier, Thieme Verlag1961
        Vor allem die Empfehlung sich über geltendes Recht hinweg zu setzen (im Anhang des Buches)

        • Nachhaker sagt:

          Und ich empfehle:

          Dittmann, R. W.: Psychosoziale Aspekte bei der Wahl der Geschlechtsrolle für intersexuelle Patienten. In: Hoepffner, Wolfgang [Hrsg.]: Intersexualität im Kindesalter : Arbeitstagung d. AG “Pädiatr. Endokrinologie” d. Ges. ür Pädiatrie u. d. Ges. für Endokrinologie u. Stoffwechselkrankheiten d. DDR in Zusammenarbeit mit … / Friedrich-Schiller-Univ., Jena. Wissenschaftl. Leitung: W. Hoepffner; V. Hesse . S. 236 ff-

          Link zum Katalogeintrag der DNB in Leipzig: http://d-nb.info/20955102X

          Dittmann gibt dort eine Anleitung, in welcher Weise Eltern “aufgeklärt” werden sollen, um “therapeutischen” Zugang zu den intersexuellen Kindern zu bekommen. Zitate:

          “Die gemeinsame Entscheidung der verschiedenen Fachkollegen der Klinik wird schließlich mit den Eltern erörtert und ihre Einwilligung für das weitere vorgehen eingeholt.” (S. 246)

          “Nicht alle Eltern aber werden mit jedem Detail, z.B. dem chromosomalen Geschlecht, ihres Kindes vertraut gemacht, sofern davon ausgegangen werden kann, dass sie diese Information nicht angemessen einordnen können und diese sie eher verunsichert als ihnen hilft.” (S. 245)

          “Die Frage der Orgasmusfähigkeit ihrer Töchter nach Klitoriskorrektur (z.B. bei AGS) spielt für einige Eltern eine entscheidente Rolle und war für einzelne Elternpaare Anlass, bei nicht zu auffälligem Befund von einer Operation abzusehen.” (S. 244)

          Was den Eltern verschwiegen wurde und wird ist, wie u.a. auch die völlige Hilflosigkeit der Vertreterin der AGS-Elterninitiative bei der öffentlichen Anhörung am 8.6.2011 offenbarte, dass
          - diese Behandlungen nicht nur zu keinem Zeitpunkt auf irgendwelche Erkenntnisse der Medizin gestützt werden konnten
          - spätestens seit den Forschungen zur Antibabypille auch vom Menschen wissenschaftliche Daten vorliegen, aufgrund derer diese Behandlungen von vornherein medizinisch falsch waren
          - und Anfangs der 1980er Jahre diese als “Therapie” etikettierten Menschenversuche auch in der Praxis längst gescheitert waren.

          Und hier besitzen immer noch Personen aus dem medizinischen Umfeld die Dreistigkeit, diese Dinge als Therapieversuch auszugeben. Die müssen doch denken die Leute sind alle bekloppt

          • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

            Das Buch, das Sie zitieren, stammt von 1984. Kann man wirklich sagen, dass die Verhältnisse heute noch so sind? Ich wäre da jedenfalls vorsichtig. Und kann es nicht auch sein, dass die Verhältnisse in der DDR andere waren als in der BRD?

            • Redaktion sagt:

              Dieser Kommentar wurde auf Wunsch von Nachhaker gelöscht.

              • Nachhaker sagt:

                Dieser Kommentar sollte nicht gelöscht werden. Da liegt sicher ein Irrtum der Redaktion vor.

                Ich stelle Ihn hier erneut rein.

                Der Name R.W. Dittmann ist bereits im Online Diskurs an anderer Stelle gefallen. Ich reiche die Daten nach:

                Verfasser: Dr. med. R. Dittmann,
                Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie
                Universitäts-Kinderklinik, Hamburg
                Ditttmann ist also ein Teilnehmer der Tagung aus der damaligen BRD.

                Die Verhältnisse sind heute noch so.

                Schauen Sie sich doch das TSG an, oder die sogenannten Standards der Behandlung und Begutachtung von Transsexuellen..
                Beiden Quellen ist eindeutig zu entnehmen, dass eine körperlich und sozial eindeutige Geschlechtszugehörigkeit durchgesetzt werden soll.

                Die Transsexuellen sind keine. Es sind Zwitter, die für transsexuell erklärt wurden, um ihnen das Recht zu nehmen, selbstbestimmt ihrer sexuellen Identität, also als Frau, als Mann oder wo die sexuelle Identität dazwischen verortet ist, zu leben. Die sogenannten “Standards der Behandlung und Begutachtung”, die wie alle anderen hier gegenständlichen Zwitterbehandlungsprogramme auf keinerlei medizinische Erkenntnisse gestützt werden können und somit auch kein Standard sind, sind als entsprechende Durchführungsbestimmungen zu verstehen.

                Die Links: zu den Quellen:
                http://www.gesetze-im-internet.de/tsg/index.html
                http://www.bernhard-breuer.de/download/StandardsTS.pdf

                Eine sexuelle Identität als Gegenüber der sexuellen Partnerorientierung ist als psychische Fortpflanzungs-Voraussetzung immer körperlich festgelegt. Andernfalls wäre der Mensch längst ausgestorben. Erlernt ist nur deren Ausgestaltung.

                Siehe hier die AWMF-Online Leitlinie Störungen der Geschlechtsentwicklung unter Therapie die Tabelle, in der Ursachen von Störungen der sexuellen Differenzierung und die dabei anzutreffende sexuelle Identität aufgelistet werden.
                Siehe dabei insbesondere die komplette Androgenresistenz (CAIS), bei der die Geschlechtsidentität immer weiblich ist.

                Link: http://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/027-022l_S1_Stoerungen_der_Geschlechtsentwicklung_2010-10.pdf

                Eben aus diesem Grunde ist es eben nicht möglich, einen Menschen chirurgisch zuzurichten und ihn dann in ein Geschlecht sozial hinein zu erziehen.

                Das heißt, diese Behandlungsprogramme waren zu keinem Zeitpunkt ein medizinischer Standard, sie genügen ja nicht einmal den juristischen Mindestanforderungen an Heilversuche und/oder Neulandmethoden. Mehr noch, sie sind von Anfang an als Behandlungsfehlerhaft zu bewerten.

                Diese Erkenntnisse sind übrigens nicht neu, sondern reichen durch Untersuchungen am Menschen mindestens bis in die 1950er Jahre, durch Versuche an Angehörigen anderer Arten etwa 100 Jahre zurück.

                Wenn Sie es wünschen, kann ich Ihnen dazu weitere Literatur zur Verfügung stellen.

                • Redaktion sagt:

                  Dann entschuldigen wir uns hierfür. Wir haben Ihren Wunsch der Löschung wohl falsch verstanden.

  14. Quinnan sagt:

    @ Prof.Dr. Jochen Taupitz

    1) Nullum crime sine lege;
    2) Nulla poena sine lege; und besonders hier zutreffend:
    3) Lex injusta non est lex.

    “It is not a crime to be born intersex, so please don’t treat me like I’ve committed one.”
    “Los intersexuales constituyen una minoria que goza de la especial protección del Estado.”
    Kolumbianisches Verfassungsgericht , 12. Mai 1999

  15. Simon Zobel sagt:

    Sehr geehrter Prof. Dr. Taupitz,
    zuerst einmal möchte ich Ihnen danken, dass Sie hier als erster direkt Stellung bezogen und sich auf einen Diskurs eingelassen haben.

    Ich bin selbst intersexuell und komme fachlich aus den Naturwissenschaften. Obwohl ich glaube, dass die Debatte um “Intersexualität” zuerst einmal eine gesellschaftliche ist und nicht der (Natur)Wissenschaft obliegt, bin ich mir doch dessen bewußt, dass bei allen juristischen Belangen hier die medizinische “Expertise” sowie deren Umgehensweise/Gutachtertätigkeit eine entscheidende Rolle spielt. Wie auch C.LARA schon richtig anmerkt. Der gesamte Diskurs steht und fällt mit der Frage, ob “Intersexualität” und ggf. welche “Formen”, welche “Diagnose” (ich hasse das!) behandlungsbedürftig ist, und wann, und wie…
    Deshalb kann hier trotz aller gutgemeinten Vorschläge nicht so einfach das Grundgesetz oder BGB bemüht werden.
    In meinen Beiträgen habe ich mich bisher bemüht, nicht so sehr die “Betroffenenschiene” zu fahren.
    Aber wenn man es so betrachtet, dann ist die Frustration vieler verständlich. Man gewinnt den Eindruck, dass es nicht wirklich vorangeht. Oder wer war zuerst da: die Henne, oder das Ei, und wenn ja, wem wird wann, unter welchem Paradigma die “Expertise” zugestanden.

    Mir liegen aber die Kinder sehr am Herzen. Während wir hier diskutieren, eruieren, etc läuft die “Maschinerie” immer weiter.
    D.h. die Frage muss lauten: wie ist es machbar, dass nur die unmittelbar lebenserhaltenden Maßnahmen gesetzlich zulässig sind und!!! von den Krankenkassen bezahlt werden.
    Kein zweijähriges Kind braucht eine Neovagina und kein Dreijähriges eine Penisbehandlung oder eine Gonadektomie, weil die Eltern ggf. mit einem intersexuellen Kind überfordert wären. Mal abgesehen von den unsäglichen Behandlungen, wonach im Falle des Falles, es immer noch machbarer sei, ein Loch zu bohren als einen Turm zu bauen und den Eltern angeraten wird, hier ein kleines “Mädchen” dann schön rollengerecht zu erziehen. Genauso wenig wie jemand auf die Idee käme, ein “farbiges” Kind “bleichen zu lassen” oder an Nase oder Lippen zu operieren, weil die Eltern befürchten, dass es sonst rassistisch motivierten Gängeleien zum Opfer fallen könne…
    Was diverse Popstars mit ihren Gesichtern, Nasen und Lippen haben machen lassen, ist ja bekannt. Aber 1. waren diese Erwachsene und 2. über das Resultat brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Der Wahnsinn ist hinlänglich bekannt…

    Ich bin Biologe und weiß um die Diversität von Geschlechtlichkeit und Reproduktionsstrategien, aber bin kein Jurist_in. Ich würde mir daher wünschen, dass sich JuristInnen bereit erklären mögen, mit Intersexuelle Menschen zusammen zu arbeiten, um wirksame, nachhaltige Strategien und Maßnahmen zu erarbeiten.

    Und ich möchte betonen: es geht hier nicht um irgendeine Randgruppe, “freakige” Minderheit.
    Die Grenzen zwischen “Inter” und “Normativität” sind fließend. Fließender als viele denken. Viele Menschen. Nicht nur 1:500 oder 1:1000. Keine Grenzen. Nur Menschen.

    Und auch: Wie der Ethikrat damit umgeht, wird hier und jetzt von den BürgerInnen beobachtet… Auch wenn sie sich nicht (immer) zu Wort melden.

    • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

      Vielen Dank für Ihren Kommentar. Wir vom Ethikrat sind gerade auch an Äußerungen von jenen interessiert, die sich sonst nicht öffentlich zu Wort melden. Allerdings ist es schwierig, sie ausfindig zu machen. Vielleicht hilft ja dieser Diskurs dabei ein wenig.

      Und was Fortschritte in der gesellschaftlichen Wahrnehmung und auch in rechtlicher Hinsicht angeht: Vielleicht ist ja auch dafür die Initiative des Ethikrates hilfreich.

  16. Simon Zobel sagt:

    Und noch etwas “emotionaleres”.
    Als ich 10 Jahre alt war, wollte ich immer Tierarzt_in werden. Wie so viele würden sie sagen.
    Na gut. ABER da war mir noch nicht klar, dass ich auch einmal selbst zu den sogenannten “Betroffenen” gehören könne.
    Gewisse Leute würde unken, dass unbewusst der Hintergrund “Mutter” des Gedankens sei…
    Wie auch immer.

    Manchen Kreationisten oder selbsterklärten Evolutionsbiologen möchte ich zurufen, dass es nicht so weit her ist mit “Sakralität” und “naturgegebenem Dimorphismus”.
    Ich möchte mit dem wunderbaren Evolutionsbiologen J.B.S. Haldane sagen:

    – Das Universum ist nicht nur sonderbarer, als wir vermuten – es ist sonderbarer, als wir überhaupt vermuten können. -

    - Nicht an einem Mangel an Wundern, sondern an unserem Mangel, uns zu wundern, wird die Welt zugrunde gehen. -

    - Der Schöpfer, wenn er existiert, hat eine besondere Vorliebe für Käfer. Dies bezieht sich auf die Tatsache, dass 25% aller bekannten Tierarten Käfer sind. -
    Und: sollten wir die nächsten Jahrhunderte nicht überstehen, so tun es die Insekten alle male. Betriebswirtschaftlich wie auch fertilitätsbezogen sind sie viel “effizienter”…

    http://www.youtube.com/watch?v=3ZawDSONb6I

    *schmunzel*

  17. Auch hier sei der Hinweis auf das Grundgesetz und die Rolle des Staates noch einmal in Erinnerung gebracht:

    Eine ärztliche Meinung ist nie stärker als die grundrechtlichen Schutzpflichten. Auch ein Mediziner kann nicht ungestraft machen was er will, auch wenn deren Juristen dies gerne so interpretiert sehen möchten. Die Völkergemeinschaft ist über solches Tun tief besorgt.

    Sei noch die Frage gestellt : Wo ist der gesunde Menschenverstand?

    Welches Menschenbild haben Sie und wie bringen Sie dies mit christlichen Werten zusammen?

    Und wenn kein Gesetz greift , wie dies offenbar Ihre Meinung ist, ist das nicht ein Beweis für die These : Intersexuelle Menschen wird in Deutschland der grundrechtliche Mindestschutz versagt… ?

    Ich werde an dieser Stelle wahrscheinlich nicht mehr schreiben, ich möchte mal wieder eine Nacht schlafen….

    Niemand hat das Recht einen intersexuellen Menschen ohne seine freie informierte Einwilligung das Genital zu zerstören, die Keimbahnen zu manipulieren.

    Es gibt offenbar ein großes ungeregeltes Rechtsfeld.

    • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

      Das Grundgesetz sagt nichts dazu aus, was aus medizinischer Sicht richtig ist. Wie ich aber schon früher schrieb, ist das, was medizinisch richtig ist, noch lange nicht rechtlich erlaubt. Der Betroffene oder (bei Einwilligungsunfähigen) sein gesetzlicher Vertreter muss zustimmen. Und wenn der gesetzliche Vertreter nicht zum Wohl des Betroffenen handelt, kann das Gericht einschreiten und entscheiden. Es gibt also rechtliche Absicherungen. Und natürlich muss man darüber nachdenken, ob die Gesetze in einer Weise geändert werden müssen, dass bestimmte Maßnahmen in einem bestimmten Entwicklungsstadium eines Menschen per se verboten sind (s. Sterilisation). Gerade darüber denken wir im Ethikrat ja nach.

  18. C.LARA sagt:

    Sehr geehrter Herr Prof. Taupitz,

    sie haben es richtig erfasst. Jetzt wird es interessant. Auf welcher Rechtsgrundlage lassen sich Entscheidungen rechtfertigen, die auf das zukünftige vermutete seelische Leid verhindern wollen.
    Es geht ganz konkret um o.g. Aussage:
    „Das medizinische Problem besteht aus meiner Sicht nicht zuletzt darin, dass eine Behandlung in Frage steht, die auf vermutetes zukünftiges seelisches Leid ausgerichtet ist. Dafür bedarf es einer Prognose, die je nach Einzelfall mehr oder weniger unsicher sein kann.“

    Mehrdimensional gedacht stellt sich als erstes die Frage, ob das zukünftige seelische Leid mit oder ohne Eingreifen ergibt. Diese Prognose kann und darf nicht gestellt werden, da es unabsehbar ist und nach Eingreifen sogar die Aufmerksamkeit des dem Eingriff unterzogenen Individuums sich genau darauf richten wird, es sich sozusagen eine sich selbst erfüllende Prophezeiung ergeben könnte.
    Die Prognose der auf die Verhinderung zukünftigen seelischen Leids gerichteten Behandlungen ist unsicher und auch zu verschiedenen Zeitpunkten, von verschiedenen Blickwinkeln/ Fragestellungen her zu verschiedenen Ergebnissen führen wird.
    Das halte ich für sehr bedenklich und bitte Sie darum auszuführen, auf welcher rechtlichen Grundlage diese auf die Zukunft gerichteten Behandlungen stehen.
    Freundliche Grüße
    C. Lara

    • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

      Die von Ihnen beschriebenen Probleme einer Prognose müssen aus meiner Sicht sehr wohl in die medizinische Beurteilung einfliessen. Und sie müssen auch Gegenstand der ärztlichen Aufklärung sein, damit der Betroffene bzw. bei Einwilligungsunfähigen der gesetzliche Vertreter diese Unsicherheit in seine Entscheidungsfindung einfließen lassen kann. Bei sehr vielen möglichen medizinischen Maßnahmen ist unsicher, ob sie mehr nützen oder schaden. Deshalb ist in einer solchen Situation die informierte Einwilligung des Betroffenen bzw. des gesetzlichen Vertreters neben der ärztlichen Sicht so wichtig.

  19. folke sagt:

    Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Taupitz,

    nehmen wir einmal an, der Heilbegriff bei Intersexualität ist in der Verhinderung von zukünftigen seelischem Leiden zu suchen.
    Somit würde man davon ausgehen können, dass nach den entsprechenden Operationen das Kind als “geheilt” entlassen werden kann.
    Dies ist, soweit mir bekannt ist, meistens nicht möglich.
    Statt dessen muss sich dieses Kind vielfach Folge-OPs und einer entsprechenden lebenslangen Hormonersatztherapie unterziehen.
    Ganz davon abgesehen erfolgen turnusmäßige Kontrolluntersuchungen.
    Soweit die Praxis.

    Das vorher “vermutete zukünftige Leiden” wird in die Wirklichkeit bzw. den Medizinapparat verschoben. Ohne dass, vor dem Behandlungsbeginn, ein wirklicher Leidensdruck von dem Betreffenden, dem Patienten empfunden wurde.

    Hier sehe ich die große Problematik.
    Wenn ich Schmerzen habe, dann möchte ich nicht mehr leiden, sondern wünsche mir eine Heilung. Wenn ich aber keine gesundheitliche Beeinträchtigung habe, meine Diagnose nicht als Leiden empfinde, wie kann ich dann geheilt werden? Und von was?

    Wenn man seinen Kindern später vernünftig erklärt, dass sie sehr krank waren und dass sie operiert werden mußten, damit sie wieder gesund werden konnten, werden sie es verstehen.
    Selbst wenn sie dabei eine körperliche Einschränkung erfahren mussten.
    Aber wie soll man Kindern erklären, dass sie operiert wurden, weil sie nicht in die Norm passten und man Angst hatte, sie würden ohne eine Anpassung seelisch erkranken?
    Ich denke, dass wird ungleich schwieriger …
    Auch wenn die Medizin es als Heilbehandlung einstuft.

    Einen Hinweis in anderer Sache hätte ich noch:
    Wenn ein erwachsener Patient seinen Arzt verklagt, ist das eine Sache.
    Eltern mit behandelten intersexuellen Kindern sind auf eine Zusammenarbeit mit Ärzten angewiesen und werden sich in den wenigsten Fällen ihr Recht “erklagen”.

    Vielen Dank für Ihre vielen Antworten im Diskurs,
    folke

    • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

      Sie schreiben selbst, dass es “meistens” nicht möglich ist, ein Kind als geheilt zu entlassen. Was ist aber mit denen, bei denen das doch der Fall ist? Das Problem besteht doch gerade darin, vorherzusagen, wem die Behandlung mehr nützt als schadet.

      • Herr Professor Taupitz,
        Sie bemühen hier die Ausnahme, den Sonderfall, um die Kritik und die Lebenserfahrung einer Gruppe, die mehrheitlich andere Erfahrungen gemacht hat in Frage zu stellen und umschreiben damit unbewußt und sicher ungewollt die Realität “Manschmal funktioniert es sogar, wir üben noch, wissen nicht genau was wir tun und warum, aber es gibt Menschen, die finden es gut. Und der Rest, der nicht zufrieden ist hat eben Pech gehabt, da kann man den unwissenden Arzt nicht verantwortlich machen, er wußte es nicht besser und die anderen Ärzte auch nicht”. Logisch, ist klar…. Oder doch nicht?

        • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

          Ein Gericht kann einen Arzt nicht allein deshalb verurteilen, weil andere Patienten bei anderen Ärzten falsch behandelt wurden. Es kommt jeweils auf den individuellen Fall an. Den muss das Gericht aufklären und rechtlich beurteilen. Deshalb stelle ich nicht die Kritik und Lebenserfahrung einer bestimmten Gruppe in Frage, sondern verweise darauf, dass man nicht alle Fälle der Behandlung oder des Umgangs mit Intersexualität über einen Leisten scheren kann. Und deshalb ist es mir so wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Betroffene bzw. bei Einwilligungsunfähigen der gesetzliche Vertreter zu entscheiden hat – also ganz individuell und nach ausreichender Information und Aufklärung. Wo die Aufklärung nicht hinreichend ist, ist die Maßnahme – unabhängig von ihrem Ausgang – rechtswidrig.

          • Wie bewerten Sie die Bedeutung der Evidenz? Warum wurde die eingeführt?

            Wie sehen Sie die Pflicht der Qualitätskontrolle?

            Ärzte sind Dienstleister, bitte stärken Sie die Verbraucherseite.

            • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

              Sie haben recht, Ärzte sind Dienstleister und der Qualitätssicherung verpflichtet. Auch spielt die Evidenz eine große Rolle, also die systematische Überprüfung medizinischer Diagnose-/Behandlungsverfahren, möglichst durch prospektiv-kontrollierten Vergleich verschiedener Verfahren. Leider gibt es das nicht überall. Speziell zur Intersexualität: Wie könnte aus Ihrer Sicht die oft beklagte Unsicherheit beseitigt werden? Welche Studien sollten durchgeführt werden?

              • Guten Morgen , Herr Prof. Taupitz,
                beim Durchlesen war mir aufgefallen, dass ich Ihnen eine Antwort schuldig geblieben bin. Ich bitte um Entschuldigung , ich wollte nicht unhöflich sein.

                Zu Ihrer Frage : “Speziell zur Intersexualität: Wie könnte aus Ihrer Sicht die oft beklagte Unsicherheit beseitigt werden?”
                Da ich nicht überheblich bin und auch nicht “Zwitter Allwissend” muss ich Ihnen frei heraus sagen: Das weiß ich auch nicht. An einer Lösung mitzuwirken, daran sind wir als Verein jedoch interessiert und in der Lage. Hierzu müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

                Ein guter Anfang wäre in der Erwachsenenmedizin, bei denen die das Leben hinter sich haben, weil sie herausgerissen sind , aus dem eigenen Ich-SEIN, eine Studie zum Thema: Evidente Studien zur Wirksamkeit und zu den metabolischen Konsequenzen paradoxer Hormonersatz- und anderer ergänzender Therapien.

                Bis zur Klärung sind nit lebensnotwendige OP´s an Kindern auszusetzen. Es darf nicht sein, dass jemand etwas tut, aber nicht weiß, was er tut. Das ist ethisch nicht vertretbar und sinnlos.

                Wie sollen wir die gesamte medizinrechtliche Fachwelt ernst nehmen, wenn diese im vollen Bewusstsein des Unrechts, das nur möglich ist durch die ungeregelte Kontrolle des Staates gegenüber einer einer ganzen Berufsgruppe, sich nicht aufgefordert fühlt, die fehlende Gerechtigkeit im Sinne der der garantierten Menschenrechte und auf der Basis der Grundrechte herzustellen ?!
                Solange Sie die Selbstbestimmung des intersexuellen Menschen nicht höher bewerten als die die Meinung eines Dienstleisters, der geforderte Qualitätssicherung nicht nachweisen kann, ja seine Meinung über das äußere Geschlecht und somit gegen die Interessen des Kind /Menschen stellen, solange wird es keine Gerechtigkeit geben.

                Ich möchte Sie auf den Aspekt der versorgungsrechtlichen Folgen einer Schädigung durch dieses Tun hinweisen. Die Solidargemeinschaft hat später dafür zu zahlen, wenn weiterhin diese unkontrollierten Genitalverstümmelungen zu den Schäden führt, die wir bis zum heutigen Tage beklagen. Das es sich um Genitalverstümmelung handelt sagen selbst Medizinner, die Gutachten für Ämter für Soziale Angelegenheiten schreiben.

                Ich bin davon überzeugt, Sie haben verstanden, was in diesem Staate passiert, sie stehen auf der Lohnliste derer, die das Schädiger regeln sollen.

                Der Diskurs geht zu Ende. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie uns angehört haben. Sie gehörten zu den Wenigen , die den Dialog gewagt haben. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich.

                Lassen Sie die Kinder nicht im Stich, die ihrer Solidarität bedürfen. Lassen Sie es nicht zu, dass aus gesunden Zwitter kranke und geschädigte Menschen werden.

                Für die Erstellung der Stellungnahme wünsche ich Ihnen Weisheit Mut und Gesundheit.

                Lucie Veith
                Intersexuelle Menschen e.V.

                • Korrektur :
                  Es soll nicht heißen : Bis zur Klärung sind nit lebensnotwendige OP´s an Kindern auszusetzen. Es darf nicht sein, dass jemand etwas tut, aber nicht weiß, was er tut. Das ist ethisch nicht vertretbar und sinnlos.

                  Sondern :

                  Bis zur Klärung sind nicht lebensnotwendige OP´s an Kindern auszusetzen.

                  • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

                    Sie haben recht, dass mehr Studien notwendig sind. Sicher wäre es nicht vertretbar, prospektive randomisierte Studien durchzuführen (die allerdings der Goldstandard medizinischer Evidenz sind), bei denen zwei Gruppen von Personen nach dem Zufallsprinzip entweder mit der einen oder mit der anderen Behandlungsmethode behandelt werden. Retrospektive Studien leiden oft daran, dass die Ausgangssituation nicht genau bekannt ist – das Problem der Dokumentation wurde in diesem Diskurs ja schon mehrfach zu Recht thematisiert. Wichtig wäre aus meiner Sicht, dass alle Behandlungen von Intersexualität (gleich welcher Art) nur unter kontrollierten Bedingungen stattfinden. Ob es medizinisch vertretbar ist, zunächst keinerlei Operationen durchzuführen, kann ich nicht abschließend beurteilen.

                    Nur zur Klarstellung: Entgegen Ihren Ausführungen sage ich gerade nicht, dass “die Selbstbestimmung des intersexuellen Menschen nicht höher bewerten ist als die die Meinung eines Dienstleisters”; ganz im Gegenteil: Der Betroffene bzw. bei Einwilligungsunfähigen sein gesetzlicher Vertreter treffen die aus ihrer Sicht richtige Entscheidung. Der Dienstleister kann nur Angebote machen und ist verpflichtet, ordentlich aufzuklären (gerade auch über Risiken und Unsicherheiten). Das Problem, dass manche sich vielleicht nicht ausreichend mit den Risiken und Unsicherheiten auseinandersetzen oder dem Dienstleister “blind” folgen, gibt es ja auch in anderen Bereichen (wenn auch zumeist nicht mir so gravierenden Folgen). Aber weil manche Menschen einem Rat blind folgen oder manche Dienstleister zu autoritär sind oder falsch / unzureichend aufklären: Ist das wirklich ein Grund, die Dienstleistung als solche zu verbieten?

          • Wenn ein Arzt einem Kind die Gonaden nimmt und dies mit einer geschlechtlichen Zuweisung koppelt, in dem er die Eltern berät, weil es alle so machen, dann ist es falsch. Und es ist Absicht und er stellt sich gegen die Interessen des Kindes.

            Und zu Ihrer obigen Bemerkung: Kein mensch geht zu Gericht, wenn alles wunschgemäß ist.

            Bitte verstecken Sie sich nicht Streit der Schulen. Nicht im Hinblick auf die Behandlung von Menschen, bei denen kein Handlungsbedarf besteht.

      • folke sagt:

        Es ist richtig, dass ich “meistens” geschrieben habe, da ich es nicht ausschließen möchte. Zudem benutzte ich den Ausdruck, weil es meines Wissens bisher kaum Studien bezüglich der Behandlungserfolge gibt. Jedenfalls keine, die in meinen Augen einen wirkichen Nachweis bringen, auf den man bauen könnte.
        Bei den mir bekannt Studien wurde die Rekrutierung vielfach über die Selbsthilfegruppen oder einzelne Kliniken geführt und ich frage mich, wie das Ergebnis einer Studie aussehen würde, die z.B. aufgrund der vorliegenden Daten bei den Krankenkassen aussehen würde.
        Hier könnte man genau sagen, wieviele Personen nach welchen “Heilbehandlungen” welche Nachbehandlungen erhielten und für welchen Zeitraum bzw. wieviele Personen nach einer Behandlung als wirklich geheilt entlassen wurden.
        Ich persönlich würde gerne einmal jemanden kennenlernen, der sich nach einer normalen DSD-Behandlung als “geheilt” bezeichet.
        Leider habe ich das Glück noch nicht gehabt.

  20. Sehr geehrter Herr Prof, Taupitz,

    welches seelische Leid soll hier verhindert werden und wie soll dieses Leid aussehen, das die Entkernung von inneren und äußeren Geschlechtsteilen rechtfertigt. Bitte denken Sie mal nach:
    Hätten Sie ihre körperliche Gesundheit und ihre Unversehrtheit aufs Spiel gesetzt , sich ihren Penis nach innen verlegen lassen, ihre Hoden weg operieren lassen, ihre soziale Rolle als Mann aufgegeben, anschließend täglich und lebenslang Hormone einnehmen , die für Ihre Mutter in den Wechseljahren bestimmt sind, depressiv zu werden, nur weil da ein Mediziner Ihnen sagt, das Ihr Penis zu klein ist und sie damit sowieso wahrscheinlich keine Kinder zeugen können und schließlich wolle man keine Mutanten züchten… Nein? Warum muten wir dies Kleinkindern zu ? Und meine Mutter hätte in einer solchen Situation zu mir gesagt: Geh mal in dich, überlege, was du sagen willst und dann sprich… Recht hatte sie.

  21. Aivlys sagt:

    Ich gebe den Ärzten bzw. Psychologen die so gerne an Zwittern operireren bzw. genitalkosmetische Operationen befürworten mal eine Diagnose nach ICD-10:
    F68.1 + T74.8
    Hinzu kommt eine Narzisstische Persönlichkeitsstörung (Laut ICD-10 unter “Andere spezifische Persönlichkeitsstörungen” (F 60.8) aufgeführt.

    Passt das so?

  22. MichelReiter sagt:

    Ja, die ICD F 60.8 teile ich. Es handelt sich um einen menschlich ausgesprochen defekten Personenkreis, der sich an Intersexuellen versucht hat.

    Ich versorge in Bremen, der Stadt der kurzen Wege, dem Dorf mit Straßenbahn, Björn Tschöpe als Ansprechpartner regelmässig mit updates, da Intersexuelle im Koalitionsvertrag sind. Die letzte Frage war: John Geld oder Milton Diamant, man entschied sich für den Diamanten und nun bin ich im Marketing Club e.V. eingeladen, meine Ideen mitzuteilen.

  23. kwhal sagt:

    In Ergänzung zu den von Aivlys und MichelReiter erwähnten Diagnosen fallen mir noch Sadismus (F65.5), Pädophilie (F65.4) und meist auch Voyeurismus (F65.3) ein.

  24. Nachhaker sagt:

    Zunächst mal etwas zum Juristischen:

    Der Arzt ist nicht die Wahrheit, sondern eine Partei. Wird auf einseitigen Parteivortrag eine gerichtliche Entscheidung, etwa die Entscheidung eines Vormundschaftsgerichts, gestützt, widerspricht das jeglichen Maßstäben eines zivilisierten rechtsstaatlichen Verfahrens.

    Wenn ein Jurist medizinische Fragen nicht beurteilen können will, weil es ihm zu mühsam ist, deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, dann darf er darauf auch keine rechtlichen Entscheidungen gründen. Tut er es dennoch, stellt er sich gegen den Rechtsstaat.

    So wurden in Deutschlandm, der Schweiz, Österreich und Belgien wiederholt Menschen in geschlossene psychiatrische Einrichtungen wegen angeblich “diagnostizierter” ” Gefährdung” “untergebracht”, obwohl in keinerlei Strafverfahren nachgewiesen wurde, dass diese irgendjemandem etwas getan hätten – also einfach aufgrund von Unterstellungen, etikettiert als “Diagnosen” – wie zu Zeiten der Hexendiagnostik.

    Hier geäußerte rechtspolitische Vorstellungen, nach denen sich aus einer tatsächlichen oder vermeintlichen Krankheit ein therapeutisches Recht des Arztes am Patienten herleitet, folgen den Denk- und Handlungsstrukturen eines therapeutischen Staates, wie sie unter anderem im 1980 vom Deutschen Bundestag beschlossenen sogenannten “Transsexuellengesetz” formuliert sind:

    “(1) Auf Antrag einer Person, die sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und die seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben, ist vom Gericht festzustellen, daß sie als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, wenn sie

    3.
    dauernd fortpflanzungsunfähig ist und
    4.
    sich einem ihre äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat, durch den eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts erreicht worden ist.”

    Link zum Gesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/tsg/index.html

    Erst Anfang dieses Jahres, also nach über 30 Jahren wurden diese Bestimmungen unter Nr. 3. und Nr. 4. nach Verfassungsbeschwerde für unwirksam erklärt.

    Diese Bestimmungen gehen maßgeblich auf das Wirken der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung zurück, deren Vertreter bei der öffentlichen Anhörung am 8.6.2011 hier ungestört die Genitalverstümmelungen an Zwittern als “Therapieversuch” darstellen durften.

    Selbstverständlich besteht ein Zusammenhang mit dem während der Weimarer Republik erarbeiteten Gesetz zu Verhütung erbkranken Nachwuchses rein überhaupt gar nicht. Ein
    solcher Eindruck täuscht einfach nur.

    • MichelReiter sagt:

      “Wenn ein Jurist medizinische Fragen nicht beurteilen können will, weil es ihm zu mühsam ist, deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, dann darf er darauf auch keine rechtlichen Entscheidungen gründen. Tut er es dennoch, stellt er sich gegen den Rechtsstaat.”

      Im Falle Christiane Völling redete das Netzwerk DSD in das Urteil hinein, der Richter am OLG Köln sah sich zu einer objektiven Beurteilung der Sachlage nicht imstande. In Folge des Urteils sahen sich alle jenen bestätigt, die im Falle von AGS feminisieren aufgrund des Chromosomensatzes. Glücklicherweise war es kein Grundsatzurteil.

      “(1) Auf Antrag einer Person, die sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und die seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben, ist vom Gericht festzustellen, daß sie als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, wenn sie …”

      Intersexuelle werden nicht nach TSG behandelt und nicht auch erst seitdem, sondern ohne jeglich gesetzliche Grundlage in Bezug auf eine Geschlechtszugehörigkeit.

      “Das ist ein Totalversagen des Rechtsstaates.

      Ja.

      • Nachhaker sagt:

        Sei froh, dass es ein solches Gesetz nicht gibt, auf dessen Grundlage Ärte Genitalverstümmelungen vornehmen könnten. Dafür bietet nicht einmal das Transsexuellengesetz eine Grundlage bei “Transsexuellen” – die übrigens Zwitter sind – was nun spätestens seit dem Fall Christiane Völling langsam dämmern müsste.

        Das “Transsexuellengesetz regelt lediglich die Voraussetzungen für die Namens- und Personenstandsänderung bei als “Transsexuell” verleumdeten Zwittern.

        Mit der Erklärung von TSG § 8 Nr. 3 und 4 für nicht anwendbar am Anfang dieses Jahres durch das BVerfG ist den Ärzten faktisch die Möglichkeit genommen worden, personenstandsrechtliche Regelungen zur Rechtfertigung für ihre Köperverletzungen an Zwittern heranzuziehen.

        Insofern ist dies – wenn auch nur – ein kleiner Fortschritt für alle Zwitter.

  25. Nachhaker sagt:

    Bei der Anhörung am 8.6.2011 äußerte sich ein Jurist – es waren wohl Sie Herr Taupitz – dahingehend, dass sich der Jurist in Sachen der Medizin nicht einmischt, dass der Jurist es der Medizin überläßt, was diese im Umgang mit Patienten für richtig hält.

    Ich bin darüber sehr schockiert.

    Ausgerechnet in dem Bereich, wo der Patient die geringesten Möglichkeiten des Widerstandes hat, wo er mitunter in einer gesundheitlichen Notlage auf Hilfe und Seriösistät angewiesen ist, ausgerechnet dort entzieht der Deutsche Jurist den Bürgen dieses landes den Rechtsschutz und macht die Medizin faktisch zu einer eigenen justiz gegenüber dem Patienten, die Befunde erheben und nach eigenem gutdünken Urteile sprechen kann, die der Jurist dann wie zu Zeiten der Hexendiagnostik per se als Stand der Medizin akzeptiert.

    Das ist ein Totalversagen des Rechtsstaates.

    • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

      Ein Jurist (etwa ein Richter) muss sehr wohl versuchen, die medizinischen Zusammenhänge zu verstehen. Er darf nicht ungeprüft das übernehmen, was ein Mediziner sagt. Und wenn Mediziner unterschiedlicher Meinung sind, muss er herauszufinden versuchen, welches die überzeugendste ist. Aber würden Sie einen Juristen Ihren entzündeten Blinddarm operieren lassen oder geht jemand, der eine Krebserkrankung hat, zur Behandlung zum Rechtsanwalt? Deshalb noch einmal: Der Mediziner ist dejenige, der mögliche medizinische Behandlungen vorzuschlagen hat mit ihren möglichen Vor- und Nachteilen. Und dann muss der Betroffene bzw. sein gesetzlicher Vertreter entscheiden, ob die Maßnahme gemäß dem Vorschlag des Mediziners auch durchgeführt werden soll. Das letzte Wort hat der Betroffene bzw. sein gesetzlicher Vertreter. Damit steht nicht die Medizin über dem Recht, sondern das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ist entscheidend. Bei Einwilligungsunfähigen haben die gesetzlichen Vertreter es zum Wohl des Einwilligungsunfähigen treuhänderisch wahrzunehmen. Und wenn der Arzt den Betroffenen bzw. seinen gesetzlichen Vertreter vor der Behandlung nicht ordnungsgemäß aufklärt, indem er z.B. nicht über die mit einer Behandlung verbundenen Risiken oder Unsicherheiten informiert, dann handelt der Arzt, der die Behandlung durchführt, rechtswidrig. Also gilt auch insoweit, dass nicht die Medizin über dem Recht steht.

      • Nachhaker sagt:

        Herr Taupitz, dieser Auffassung bin ich auch. Nur ich habe es anders erlebt.

        In der ersten Instanz im Anschluss an die Gutachter-Anhörung erklärte der Vorsitzende Richter:

        “Wir können hier keine medizinische Sachdiskussion führen.”

        In der zweiten Instanz war ich bei der Urteilsverkündung am OLG zugegen und es kam danach noch zu einem kurzen Wortwechsel. Die Vorsitzende Richerin erklärte, dass man es nicht leisten könne, sich in die Materie zu vertiefen.

        Kann es vielleicht sein, dass ich auch Opfer einer Überlastung bzw. Unterbesetzung der Gerichte geworden bin, dass immer einer an irgeneiner Ecke der zu kleinen Decke zieht und der Schwächste hat dann das Nachsehen?

        Wenn der Arzt über Unsicherheiten der Behandlung nicht aufklärt – was ja in meinem Fall gegeben war – Die Behandlungsprozeduren waren rein experimentell – dann sagt der Gutachter, also einer der die angegriffenen Behandlungen selbst ausführt: Es musste gar nicht aufgeklärt werden – alles in Butter.

        Die eine Partei stellt Gutachter. Das ist Deutsches Arzthaftungsrecht.

        Kein Richter hat in meinem Verfahren den Wahrheitsgehalt der Gutachter-Aussagen überprüft.
        Meine schriftsätzlichen Hinweise unter Vorlage der von den Gutachtern selbst in das Verfahren eingeführten Literatur, dass da etwas ganz anderes steht als von den Gutachtern vor Gericht schriftlich und mündlich ausgesagt wurde, sind einfach ignoriert worden. Man hat keinen zweiten Gutachter beauftragt. Man hat teilweise noch nicht einmal auf den jeweiligen Fachgebieten tätige Ärzte als Gutachter beauftragt.

        Bezüglich der Behandllungsfehlerhaftigkeit eines chirurgischen Eingriffes wurden vom OLG die einen Aufklärungsfehler verneinenden Aussagen eines psychotherapeutisch tätigen Psychoanalytikers höher bewertet als die mit der Fachliteratur in Einklang stehende Aussage einer vom LG als Gutacherin zur Operation beauftragten Operateurin, dass hätte aufgeklärt werden müssen.

        Wie soll man da noch eine Chance vor Gericht haben?

      • Ulrike Riedel sagt:

        Es drängt sich mir nach den hier vorstehend dargestellten allgemeinen medizinrechtlichen Prinzipien, die für alle medizinischen Massnahmen gleichermassen gelten, die Frage der Anwendung dieser Prinzipien auf die Fälle der intersexuell geborenen Kinder auf. Die ärztliche Tätigkeit, Diagnose, Aufklärung, Beratung, Aufzeigen von Alternativen, Behandlung, kann natürlich nur die medizinischen Fragen umfassen. Jenseits der medizinischen Fragen ist bei der Behandlung Intersexueller jedoch die prognostische Frage zu entscheiden (soweit keine akute erhebliche Gesundheitsgefahr zu bewältigen ist, die nicht aufschiebbar ist), ob und inwieweit das Kind später unter seiner Situation als intersexueller Mensch leiden wird. Dies ist keine medizinische Frage. Seelische Belastungen können (auch) medizinische Fragen sein, aber hier stehen die Fragen der möglichen psychischen, psychosozialen und sozialen Folgen für die betroffene Person im Vordergrund. Dies geht bis hin zu der Frage eines möglichen zukünftigen Wandels der Akzeptanz und des Umgangs der Intersexualität in der Gesellschaft und im Recht. Die elterliche Prognose, was dem Wohl des intersexuellen Kindes am meisten dient und was – am allerwichtigsten – sein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung später im Erwachsenenalter am besten wahrt, kann die medizinische Beratung nicht leisten. Grundlegende Maxime muss daher eine umfassende interdisziplinäre Beratung und Unterstützung der Eltern sein. Bei der Entscheidung, ob und was gemacht werden soll, hat grundlegende Richtlinie zu sein, irreversible Massnahmen so weit wie irgend möglich und erst recht, wenn Zweifel über den richtigen Weg der Vorgehensweise bestehen, der informierten Entscheidung des/_/der Betroffenen selbst zu überlassen, also aufzuschieben. Der Ethikrat wird sich mit der Sicherstellung und Verbesserung der interdisziplinären Beratung derjenigen, die bei Intersexualität zu entscheiden haben, befassen. Dabei ist m.E. die Einbeziehung der Erfahrungen von Betroffenen (einschliesslich der Eltern) von zentaler Bedeutung.

  26. Nachhaker sagt:

    Ich möchte nochmal zu den juiristischen Dingen etwas sagen, weil diese hier zum Teil sehr auslassend dargestellt wurden.

    Kenntnis von Schaden und vom Schädiger ist noch lange keine Kenntnis vom Behandlungsfehler und begründet weder einen Schadensersatzanspruch noch setzt es den Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist in Gang.
    Das nochmals zur Richtigstellung, weil dies auch von Juristen und Patientenberatungsstellen immer wieder falsch dargestellt wird.

    Auch bezüglich einer fehlerhaften Aufklärung muss der Patient erst einmal Kenntnis davon haben, dass er vom Arzt – wie hier bei den Genitalverstümmelungen durchgehend der Fall – belogen worden ist und dies nachweisen können, also Belege dafür haben, d.h. sogenannte positive Kenntnis. Solche Begrifflichkeiten verwenden Juristen gerne, damit das so aussieht als genüge ein Jurastudium den Maßstäben einer Hochschulqualifikation.

    Was hier ebenfalls verschwiegen wurde, ist, dass die Aufbewahrungsfrist für ärztliche Behandlungsunterlagen nicht an rechtlichen Verjährungsfristen, sondern einzig und allein an der medizinischen Notwendigkeit festgemacht wird.

    Zitate aus der Rechtsliteratur zur Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht:

    “nicht zielt sie auf Beweissicherung für den Haftungsprohzess des Patienten. Deshalb ist eine Dokumentation, die medizinisch nicht erforderlich ist, auch nicht aus Rechtsgründen geboten.”
    Steffen/Pauge: Arzthaftungsrecht, 10. Aufl. 2006, Rn 457

    Wir haben hier also wieder die Situation, dass die Ärzteschaft in den Stand versetzt wird, eigenmächtig zu entscheiden, wovon der Patient Kenntnis haben darf, und wovon nicht.

    “Unterlagen sind mindestens zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung, wo das nach ärztlicher Erfahrung geboten ist auch länger, aufzubewahren.§ 43 Abs. 5 StrahlenschutzVO in der Fassung vom 30. Juni 1989 – BGBL I, 1321 und $ 28 Abs. 4 nr. 1 Röntgen-VO vom 8. Januar 1987 – BGBl I, 114 sehen eine Aufbewahrungsfrist von 30 jahren vor. Maßgebend sollte prinzipiell auch hier die medizinische, nicht die (verjährungs-)rechtliche Relevanz der Daten sein.”
    Steffen/Pauge: Arzthaftungsrecht, 10. Aufl. 2006, Rn 462

    Der Ärzteschaft ist es also freigestellt, diese Aufbewahrungsfristen nach eigenem Ermessen so zu gestalten, dass sie sich einer Haftung weitgehend entziehen kann.

    Die Beweislast, dass die Unterlagen hätten länger aufbewahrt werden müssen, obliegt dem Patienten.

    “Beweislastzuteilungen durch die Rechtsprechung dürfen nicht zu einer Rollenverschiebung im Arzt-Patienten-Verhältnis führen. Grundsätzlich ist, wo die Ermittlung des Geschehens dem Sachverständigen und dem Gericht nicht gelingt, diese Erkenntnislücke der Krankheit des Patienten zuzuschreiben.”
    Steffen/Pauge: Arzthaftungsrecht, 10. Aufl. 2006, Rn 491

    Völlig ins Leere geht deshalb folgender Einwand von Herrn Taupitz:

    “Im übrigen kann ein Gericht aus Dokumentationsversäumnissen durchaus für den Arzt nachteilige Schlüsse ziehen.”

    Es werden hier also Rechte und prozessuale Möglichkeiten suggeriert, die sich durch die reale Ausgestaltung des zivilprozessualen Arzthaftungsrechtes in der Realität asls Farce erweisen.

    Und genügt tatsächlich einmal ein Geschädigter diesen völlig überzogenen Beweislasten, dann wird – was ich nachweisen kann – einfach Recht gebeugt. Ich stelle den Fall hier rein, wenn das bestritten wird.

    • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

      Deshalb plädiere ich seit langem für längere Aufbewahrungsfristen. Die könnte auch der Gesetzgeber vorschreiben.

      Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Unterlagen gerade in den Fällen von Intersexualität aus medizinischen Gründen länger als 10 Jahre aufbewahrt werden müssen, weil ja, wie auch in einigen Kommentaren angesprochen wurde, die Behandlung zumeist nicht mit einer einmaligen Maßnahme abgeschlossen ist. Das und die Unsicherheit der Prognose sind aus meiner Sicht Faktoren, die schon aus rein medizinischer Sicht eine lange Aufbewahrung gebieten.
      Falls Sie mir den von Ihnen angesprochenen Fall von “Rechtsbeugung” zukommen lassen wollen (gerne anonymisiert), wäre das für die Arbeit des Ethikrates vielleicht hilfreich. Wir werden in unserer Stellungnahme sicher keine Einzelfälle aufarbeiten können, aber vielleicht ist ein einschlägiges Gerichtsurteil als Hintergrundinformation hilfreich.

      • Nachhaker sagt:

        Ich bin gern bereit Ihnen den Fall zukommen zu lassen. Aus Gründen des Aufwands möchte ich dies gern per eMail tun. An welche eMail-Adresse soll ich es senden?

  27. “weil ja, wie auch in einigen Kommentaren angesprochen wurde, die Behandlung zumeist nicht mit einer einmaligen Maßnahme abgeschlossen ist. Das und die Unsicherheit der Prognose sind aus meiner Sicht Faktoren, die schon aus rein medizinischer Sicht eine lange Aufbewahrung gebieten.” —-> Jede Gonadektomie ist der Beginn einer lebenslangen Hormontherapie, vor allem bei den Hormontherapien bei denen dem Körper etwas anderes gegeben wird, als ihm genommen wurde, sie endet bei einem Menschen mit xy-Chromosomen nach der Entfernung der Hoden mit dem Tod.

    Und noch etwas : Jede Entfernung von Gonaden besiegelt eine lebenslange Sterilität! Anschliessend zu behaupten, das Gonaden ja “NICHTS WERT WAREN” oder ” ja sowie so nicht zur Fertilität geführt hätten” darf nicht angenommen werden, sondern hierfür müssen Beweise erbracht werden, die einer Überprüfung stand halten….

    Nun wollen sie Zwitter auch noch ordentliche Dokumentaionen…

  28. Nachhaker sagt:

    Sehr geehrter Herr Professor Taupitz,

    sie haben wiederholt ausgeführt, der Arzt müsse Ihnen sagen …

    Mein Einwand:
    Und wenn er Ihnen, wenn er Gerichten, Staatsanwaltschaft u.s.w. gegenüber die Wahrheit unterdrückt ? Welche Konzepte gibt es da?
    Ein Konzept funktioniert definitiv nicht: Ein anderer ärztlicher Gutachter.

    Schauen wir uns also mal an, welche Erfahrungen man am Bundesgerichtshof mit ärztlichen Sachverständigen gemacht hat:

    “Kritische Beurteilung hat sich darauf einzustellen, dass Sachverständige gelegentlich geneigt sind, Behandlungsfehler als solche nur mit Zurückhaltung anzusprechen oder gar sie, etwa weil sie jedem Arzt einmal unterlaufen können, als medizinisch nicht vermeidbar bezeichnen.”

    Quelle: Steffen, Erich (1995): Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht. 6. Aufl..Köln: Verlag Kommunikationsforum, 1995, S. 227
    DNB-Katalog-Link; http://d-nb.info/943842522

    Gleichlautend findet sich dieses Zitat in der 10. Auflage dieses Buches unter Rand-Nummer 615.
    Steffen/Pauge: Arzthaftungsrecht, 10. Aufl.
    DNB-Katalog-Link; http://d-nb.info/975925857

    Das deckt sich mit den Erfahrungen, die ich selber machen musste.

    “Der Richter hat Einwendungen einer Partei gegen ärztliche Gutachten auch eines gerichtlichen Sachverständigen ernst zu nehmen und sich sorgfältig damit auseinander zu setzen”
    Q: Steffen/Pauge: Arzthaftungsrecht, 10. Aufl., Rand-Nr. 618.

    Diese Auseinandersetzung mit den Einwendungen wurde am Landgericht Leipzig vom damaligen Vorsitzenden Richter Dr. S., am 30.10.2006 mit folgenden Worten abgearbeitet:

    “Wir können hier keine medizinische Sachdiskussion führen.”

    Im Fall Christiane Völling hat man, als man erkannte, dass hier wohl ein Aufklärungsfehler nicht erfolgreich zu bestreiten sein würde, den Chirurgen als Bauernopfer fallen lassen, um im gleichen Atemzug den Rest der Zwitteroperateure zu schützen.

    Bleiben wir hier im Online Diskurs Intersexualität. Greifen wir uns mal eine Aussage aus dem Fachbeitrag von Martin Westenfelder heraus:

    “Die von Betroffenengruppen erhobenen Vorwürfe über unsinnige bis kriminelle Operationen, die ganz häufig auch von Medizinern und Psychologen „abgenickt“ werden, sind seit Jahrzehnten Vergangenheit.”

    Und schauen wir uns mal an, was tatsächlich noch vor kurzem in einer AWMF-Leitlinie vertreten wurde:

    “Therapie

    Ziel: Harmonische Identität von genetischem, phänotypischem und soziokulturellem Geschlecht mit Potentia coeundi und generandi soweit als möglich.

    Prinzipien:
    Isosexuelle Rekonstruktion: wenn mit vorhandener Gonade und phänotypischer Ausgangssituation ein befriedigender Phänotypus und eine Potentia coeundi erreicht werden kann sowie bei entsprechendem Organsubstrat eine Potentia generandi.

    Kontrasexuelle Rekonstruktion (“Umwandlung”): wenn auch mit hormonellen und operativen Verfahren eine unzureichende Potenz der Gonade zur Ausprägung eines isosexuell identifizierbaren und akzeptablen genitalen Phänotypus besteht.
    “Opferung” einer unzureichenden Potentia generandi zugunsten einer akzeptablen Identität des Phänotypus und der hormonell aufrechterhaltenen Potentia coeundi.”

    Quelle: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften: Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie: Intersexualität, Störungen der sexuellen Differenzierung. AWMF-Leitlinien-Register Nr. 006/105.
    http://www.uni-duesseldorf.de/WWW/AWMF/II/006-105.htm

    Diese Leitlinie war im Oktober 2008 noch online. Einzig und allein aufgrund öffentlichen Drucks der Betroffenen-Organisationen ist sie heute nicht mehr online verfügbar.

    Während also der Arzt Martin Westenfelder dem Deutschen Ethikrat gegenüber behauptet, dass diese Eingriffe seit Jahrzehnten nicht mehr durchgeführt würden, wurden sie tatsächlich mindestens bis Herbst 2008 noch in einer Leitlinie propagiert.

    Die hier von den Vertretern der Genital-Operierer und Gonadektomierer sowie deren paramedizinischen Assisten aus Psychologie, Psychiatrie, Sozialwissenschaft, Philosophie usw. gemachten Aussagen sind damit faktisch kaum vom Deutschen Ethikrat verwertbar. Der Ethikrat müsste deren Aussagen im Grunde im Detail nachprüfen, bevor er sie verwenden kann.

    Nicht anders geht es in Arzthaftungsprozessen zu.

    Einen Arzthaftungsprozess erfolgreich zu führen ist damit für Zwitter/”Transsexuelle”(in Wahrheit liegen auch hier unterschiedliche Ausprägungen von Zwittrigkeit vor) in der Praxis im Regelfall aussichtslos.
    Es muss also eine außergerichtliche Entschädigungslösung gefunden werden.

    Das Beweismittel eines ärztlichen Sachverständigen-Gutachtens im Arzthaftungsprozess ist historisch jedoch schon viel länger gescheitert.

    Dieses Scheitern war der Grund, dass angesichts der offensichtlich auf die Behandlung zurück zu führenden Schäden und der Unmöglichkeit, dem Arzt ein Verschulden, also einen Fehler nachzuweisen, man den neuen Haftungstatbestand des Aufklärungsfehlers/-Versäumnisses schuf.

    Da haben die Ärzte gesagt:
    Auch gut – dann machen Ärzte eben keine Fehler mehr, sondern nur noch “Risiken”.

    Und das Hase und Igel Spiel zwischen Ärzteschaft und Justiz geht weiter, wobei in der Regel die Justiz das Nachsehen hat.

    Dabei sieht das Deutsche Recht durchaus Regelungen vor, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist: Der Verlust bzw. die Unbrauchbarkeit eines Beweismittels ist jeweils dem zur Last zu legen, der dies zu verantworten hat.
    In diesem Fall ist es also der Ärzteschaft zur Last zu legen, dass das Beweismittel eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zur Sachaufklärung im Arzthaftungsprozess nicht verwendbar ist.

    Das kann in der Konsequenz nur die verschuldensunabhängige Haftung des Arztes für Sshaden aus einer medizinischen Behandlung bedeuten. Und dies wird meines Wissens von Patientenorganisationen auch gefordert.
    Im normalen Leben geht das ja auch, z.B. im Rahmen von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen.

    Damit ist aber noch nicht beantwortet, wie zu verfahren ist bezüglich der Frage, ob denn der Schaden überhaupt auf die Behandlung zurückzuführen ist, also die Frage der Kausalität.
    In diesem Fall ist dann haftungsrechtlich davon auszugehen, dass ein Schaden immer kausal auf die Behandlung zurückzuführen ist,
    es sei denn es kann mit einfachen, dem gemeinen Bürger, dem gemeinen Juristen geläufigen Methoden der Gegenbeweis geführt werden.

    Nun könnte man ja einwenden, dass dies dazu führen könnte, dass möglicherweise Beschwerden, wie zum Beispiel Schmerzen, Schlafstörungen oder Depressionen übertrieben werden könnten.
    Das ist sicher nicht von der Hand zu weisen, dass dies vorkommen kann. Nur – soll man deswegen diejenigen, die diese Beschwerden so tatsächlich haben, der bisherigen Praxis des Arzthaftungsrechts ausliefern?
    Nein – Die Ärzte haben dafür gesorgt, dass das Beweismittel des ärztlichen Sachverständigengutachtens nicht aussagefähig ist und haben deshalb die daraus folgenden Lasten zu tragen, wie dies auch sonst im Zivilrecht gilt.
    Es wird hier lediglich eigentlich geltendes Recht wiederhergestellt – nicht mehr.

    Die Risikoaufklärungsbögen schränken die Haftung nicht ein, denn diese sind in der Praxis nur die Umdefinition von Fehlern zum Risiko.
    Biologie gehorcht naturwissenschaftlichen Gesetzen. Risiken fallen also nicht vom Himmel, sondern haben immer konkrete Ursachen, wie Arbeitsunfälle auch –
    nur dass die Vorfälle mit den drei Narkosetoten am Klinikum Hoyerswerda, wo einfach nach dem Motto “Risiko” die nächste junge Frau in den Tod geschickt wurde, im Arbeitsschutz undenkbar sind, wo sofort die Behörden vor Ort sind, um den Unfall zu rekonstruieren.

    Zu einer Kostenexplosion bei Versicherungen und in der Medizin führt das nur kurzzeitig. Langfristig werden die Kosten stark absinken, weil weniger gepfuscht wird und damit u.a. Rentenversicherung, Krankenversicherung, Kommunen (Hartz-IV) und letztlich auch die Haftpflichtversicherungen entlastet werden. Gesunde nicht Verpfuschte zahlen mehr Steuern, mehr Sozialbeiträge, schließen mehr private Versicherungen ab. Es hätte also nur Vorteile.

    Die bisherige Praxis, einen Arzthaftungsprozess auf ein nicht aussagefähiges Beweismittel – das ärztliche Sachverständigengutachten – zu stützen, verletzt das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes.
    Tragen Sie also bitte dazu bei, dass auch im Arzthaftungsprozess sehr bald Rechtsstaatlichkeit herrscht.

  29. Sehr geehrter Herr Taupitz,

    Sie heben in Ihren Beiträgen in diesem Online-Dialog das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen und ihre Menschenwürde hervor. Sie sagen, dass für einen chirurgischen Eingriff, der per se eine Körperverletzung darstellt, nicht nur die Einwilligung (sei es der urteilsfähigen/einwilligungsfähigen Betroffenen selbst oder andernfalls ihrer Vertreter) eingeholt werden muss, sondern dass zur Wirksamkeit dieser Einwilligung eine vorhergehende ausreichende Aufklärung erforderlich ist und zwar um so umfassender, je umstrittener die vorgesehene Behandlung ist.
    Ich hoffe, dies richtig dargestellt zu haben und folge Ihnen weitgehend, nämlich insofern als die Einwilligung eingeholt werden muss, und zwar auf Basis ausreichender Aufklärung. Allerdings ist, wenn ich mich nicht täusche, nicht jeder Eingriff einwilligungsfähig und die Einwilligung durch die Eltern vertretbar.

    Ist es nicht so, dass bei Umstrittenheit der medizinischen Massnahme (hinsichtlich Indikation oder Folgen) diese als wissenschaftlich nicht anerkannt gelten muss? Und wenn sie nicht wissenschaftlich anerkannt ist, ist die Massnahme grundsätzlich verboten (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Art. 7, 2.Satz; cf. Werlen 2008, S. 182 Fn 21; 193). Ein Verbot greift nur dann nicht, wenn der Eingriff “einen therapeutischen Zweck verfolgt UND wissenschaftlich anerkannten Methoden folgt”. Um einen Heilversuch handelt es sich deshalb nicht, weil es sich bei Eingriffen mit dem Zweck der Geschlechtsanpassung nicht um einen dringlichen Eingriff zur Abwendung einer Gefahr für das Leben des Kindes handelt. Und wissenschaftlich anerkannt und unumstritten sind die gegenwärtig immer noch praktizierten Methoden wie Klitorisverkürzung, Gonadektomien, Feminisierung bei Mikropenis keineswegs. Erstens sind sich nicht alle Mediziner einig (siehe das von Diamond et al. vorgeschlagene Moratorium), zweitens handelt es sich in Abwesenheit von Wissen über Langzeitfolgen um Experimente und drittens genügt es hier nicht, als wissenschaftlich nur die verengte medizinische Ansicht gelten zu lassen, die häufig die psychologische Perspektive und die psychosoziale Problematik im pubertären und post-pubertären Alter nicht in den Blick bringt.

    Ich sehe entsprechend Grenzen der Einwilligung durch die Eltern bei Massnahmen, die nicht dem Lebenserhalt dienen, die Sie bisher nicht erwähnt haben und würde gerne Ihre Ansicht dazu erfahren. Ich lese Ihre Aussagen dahingehend, dass das letzte Wort immer beim urteilsfähigen Einwilligenden liegt und liegen muss und würde ergänzend vertreten wollen, dass es bei nicht medizinisch indizierten Eingriffen beim Gesetzgeber liegen muss, diese bis zur Urteilsfähigkeit der betroffenen Person zu untersagen und auch die Grenzen dessen festzulegen, was auch durch eine angeblich medizinisch indizierte Massnahme nicht verletzt werden darf. Ein Eingriff mit dem blossen Zweck der Geschlechtsanpassung oder -neuzuordnung scheint mir ebensowenig zulässig wie etwa ein hormoneller “Heilversuch” zur Beseitigung homosexueller Anlagen. Das Therapieziel kann im Falle Intersexueller nicht die Vereindeutigung des körperlichen Geschlechts an sich oder eine Neuzuweisung des Geschlechts sein (Mikropenis), sondern allenfalls die Anpassung der körperlichen Merkmale an die (psychische) Geschlechtsidentität. Kurz: Es darf ebenso wenig versucht werden, das Geschlecht eines Menschen zu verändern, wie versucht werden darf, seine sexuelle Orientierung zu normalisieren. In beiden Fällen liegt, so scheint mir, ein Eingriff in den Kernbereich der Persönlichkeit vor.

    Grundsätzlich stellt sich also die Frage, ob die Vertretung durch die Eltern nicht ihre Grenzen dort findet, wo ein Eingriff in den Kernbereich der Persönlichkeit vorliegt (cf. Werlen 2008), und zu diesem gehört die psychische Geschlechtsidentität, die das Geschlecht der Person definiert. Wenn diese als Bestandteil des Kernbereichs der Persönlichkeit als höchstpersönliches Rechtsgut geschützt ist, und sie nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden kann, leitet sich dann daraus nicht ab, jeglichen Eingriff mit dem Zweck einer physischen Geschlechtsanpassung zu untersagen, bis die Geschlechtsidentität für das Kind erkennbar ist? Leitet sich daraus nicht generell ab, jeglichem Eingriff die bestehende oder zu erwartende subjektive Geschlechtsidentität zugrunde zu legen (angepasst werden darf allenfalls an die psychische Geschlechtsidentität der Person) – und keinerlei anderes Kriterium wie Penetrierbarkeit, angemessene Grösse von Klitoris oder Penis oder generelle Einpassung des Kinds in das Zweigeschlechtersystem zu seinem eigenen Schutz? Jegliche Massnahme, die der Entwicklung der Geschlechtsidentität und einer ihr entsprechenden sozialen und physischen Existenz zuwider läuft, stellt eine Gefährdung des Kindeswohles (Art. 3 KRK) dar. Wie stehen Sie zu einem gesetzlichen Verbot diesbezüglich?

    Bei Eingriffen zur Geschlechtsanpassung muss abgewartet werden, bis das Kind urteilsfähig ist. Dann stellt sich die Frage, inwieweit nicht eine kumulative Zustimmung von der urteilsfähigen Person und, falls nicht volljährig, zugleich von seinen Erziehungsberechtigten eingefordert wird.

    Mit freundlichen Grüssen

    Michael Groneberg

    • Nachhaker sagt:

      Sehr geehrter Herr Groneberg,

      wir haben es bei den Zwitter-/”Transsexuellenbehandlungsprogrammen (wie übrigens bei einer ganzen Reihe andere Behandlunge wie z.B. die Therapie mit Antidepressiva – Robert Enke)
      mit Behandlungen zu tun, die bei denen, die darin verstrickt sind, sehr wohl als medizinisch anerkannt gelten, und dass, obwohl sie nicht nur umstritten, sondern wissentlich medizinisch falsch sind.

      Trotzdem kommen die damit vor Gericht durch – wie in meinem Fall – weil die Gerichte nicht Wahrheitsfindung betreiben, sondern die Rechtsprechung faktisch an Gutachter abtreten.
      Gutachter wiederum sind vorzugsweise Leute, die an einer Universität oder universitätsnahen Einrichtung ein Zimmer haben und in die angegriffenen Behandlungsprogramme verstrickt und daher besonders kompetent. Selbstverständlich sind solche Gutachter befangen. Trotzdem werden entsprechende Befangenheitsanträge – wie in meinem Verfahren – vom Gericht zurückgewiesen.

      Soweit zur Realität

      Mit freundlichen Grüßen.

    • Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

      Haben Sie herzlichen Dank.

      Wir werden im Ethikrat überlegen, ob wir dem Gesetzgeber empfehlen sollen, geschlechtsanpassende Maßnahmen bis zur Einwilligungsfähigkeit des Kindes zu verbieten. Die Diskussionen hierüber sind (natürlich) noch nicht abgeschlossen.

  30. Nachhaker sagt:

    Ich möchte meine Ausführungen im Kommentar vom 27. Juli 2011 um 22:33
    fortführen.

    Wie kompliziert es bereits ist, arzthaftungsrechtliche Ansprüche überhaupt zu erkennen, und diese dann auch noch nachzuweisen, zeigen zwei weitere Zitate aus der Literatur:

    “Breckwoldt: In Amerika wurde die Diethylstilbestrol-Behandlung sehr großzügig zur Behandlung des Abortus imminens eingesetzt. Später konnte festgestellt werden, dass die Töchter, die aus diesen Schwangerschaften hervorgegangen sind, überdurchschnittlich häufig ein Klarzellkarzinom der Scheide entwickelten.
    Interessant ist, dass man auch die sexuelle Identität dieser Kinder untersuchte und bei Knaben bestimmte Abweichungen gesehen hat. Man muss davon ausgehen, dass auch die sexuelle Prägung durch solche Substanzen mit beeinflusst werden kann.”

    Quelle:
    Breckwoldt, Meinert: Diagnostik und Therapie von Androgenisierungserscheinungen bei der Frau. Berlin: Diesbach, 1992, S. 174
    Link zum Katalogeintrag der DNB: http://d-nb.info/920115489

    “Medikamentös bedingte Entwicklungsstörungen: Gehirnstrukturen benötigen oft bestimmte chemische Botenstoffe oder Neurotransmitter für ihre Entwicklung. Auch unter den Sexualzentren gibt es zwei solche Kerngebiete. Der Nucleus dorsomedialis und der Nucleus preopticus medialis brauchen für ihre männliche Ausprägung neben dem Testosteron einen als Dopamin bezeichneten Neurotransmitter. Beide Kerngebiete werden nur dann »männlich« ausgebildet, wenn die Dopaminkonzentration hinreichend hoch ist.
    In Tierversuchen zeigte sich, dass Medikamente, welche die Gehirnkonzentration des Neurotransmitters Dopamin erniedrigen, praktisch immer zu einer geringeren Ausprägung männlichen Sexualverhaltens führen (Hull et. al. 1984). Die Medizin spricht bei solchen Arzneimitteln von Dopaminantagonisten.
    Trotzdem werden auch heute noch diese Arzneimittel, welche ja die Dopaminwirkung beim Fötus aufheben, regelmäßig schwangeren Frauen verabreicht. Dazu gehören Medikamente:
    - Gegen Übelkeit und Erbrechen: Gastronerton®, Gastrosil®, MCP-ratiopharm®, Metoclopramid®, Paspertin®,
    - Gegen Verstimmungszustände, Angst, Unruhe und Schmerzen: Eukystol®, Haldol®, Haloperidol®, Megaphen®, und Sigaperidol®,
    - Gegen zu hohen Blutdruck: Carbamazepin®, Dixarit®, DopaHexal®, Aldometil®, Methyldopa®, Presinol®, Sembrina® und Betablocker,
    - Migränemittel: Deseril®, Ergotamin Medihaler®, zbd Gynergen®,
    - Bei blutungen und zur Gebärmutterstützung: Ergotren®, Neo-Gynergen® und Methergin®,

    Quelle:
    Kaplan, Leon (1990): Das Mona Lisa Syndrom: Männer, die wie Frauen fühlen. Düsseldorf; Wien; New York: ECON Verl., 1990, Seiten 81-82
    Link zum Katalogeintrag der DNB: http://d-nb.info/900166495

    Hull et al. 1984:
    Hull, E. M., Nishita, J. K., Bitran, D. & Dalterio, S. (1984). Perinatal Dopaminereletad drugs demasculinize males. Science, Bd. 224, Seite 1011-1013

    Dazu kommt noch die sehr präsente Darstellung einer Geschlechtsidentität als das Ergebnis eines sozialen “psychosexuellen” Lern-Prägungs-Prozesses durch einen Teil der Psychologen, Philosophen, Sozialwissenschaftler, Psychiater (nicht Neurologen!), Psychoanalytiker aus dem Umfeld der sogenannten Sexualwissenschaft.

    Man versetze sich nun in die Lage der Eltern eines dieser Kinder. Wer würde denn von denen auch nur entfernt auf den Gedanken kommen, dass die in Richtung weiblich veränderte Geschlechtsidentität ihres Kindes (mit all den Konsequenzen) auf eine medikamentöse Behandlung im Zusammenhang mit der Schwangerschaft zurückzuführen ist?

    Und woher weiß der Patient oder der Jurist, welche Unterlagen vorhanden sein müssen?
    Gutachter ? – Fehlanzeige

    Und selbst wenn die Mutter weiß, dass sie während der Schwangerschaft gegen eine der Beschwerden medikamentös behandelt wurde, ist es für die Ärzteseite doch ein leichtes, Unterlagen zurück zu halten, sefern sie überhaupt solange aufbewahrt werden mussten. Dafür gibt es nämlich keine genauen gesetzlichen Festlegungen.

    Dem muss sich das Recht stellen.

    - Es ist also eine Veränderung bei der bisher 30jährigen absoluten Verjährungsfrist notwendig, denn die ist in solchen Fällen in aller Regel abgelaufen, bevor jemand etwas ahnt. Sie sollte auf 60 Jahre angehoben werden.
    - Die Haftpflichtversicherung muss auch für bereits verstorbene Ärzte ohne Erben und nicht mehr existente Kliniken eintreten.
    - Die Aufbewahrungsfrist der Behandlungsunterlagen für Behandlungen während der Schwangerschaft und während der Kindheit muss entsprechend verlängert werden, also auf 60 Jahre.
    - Dass Kind muss neben der Mutter ein volles Recht erhalten, eine Kopie der Behandlungsunterlagen zu erhalten. Das darf nicht daran scheitern, dass dies unter Verweis auf die ärztliche Schweigepflicht gegenüber der Mutter abgelehnt wird.

    - Damit Eltern und Kinder überhaupt Kenntnis über die Ursachen, warum ihr Kind anders ist, erlangen können, muss es eine Rechtspflicht geben, dass die Eltern bzw. deren Kinder
    (am besten von nicht an der Behandlung beteiligten Stelle wie den Gesundheitsämtern) darüber unterrichtet werden, dass aufgrund Einnahme der entsprechenden Medikamente während der Schwangerschaft möglicherweise medikamentös verursachte (genau benannte)Entwicklungsstörungen vorliegen.

    Wie schon im vorangegangenen Kommentar gesagt, muss dann rechtlich eben davon ausgegangen werden, dass der Schaden auf eine derartige Behandlung zurückzuführen ist.

  31. Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

    Ein letzter Kommentar von mir: Ich bedanke mich bei allen Teilnehmern des Diskurses sehr für die Anregungen. Intersexualität ist ein komplexes Phänomen und einfache Antworten sind kaum zu finden. Und bei Betrachtung der Gesamtproblematik dürfen auch die Besonderheiten der jeweiligen Einzelfälle nicht unbeachtet bleiben.

    Schon die Tatsache, dass dieser Diskurs stattgefunden hat und dass der Ethikrat sich des Themas angenommen hat, dürften wichtige Schritte auf dem Weg zu einem angemessenen Umgang mit Intersexualität und intersexuellen Menschen sein. Ich hoffe, dass wir gemeinsam etwas bewegen können.

    Mit herzlichen Grüßen
    Jochen Taupitz

  32. Nachhaker sagt:

    Ihre Einbindung in Ärztliche Organisationen und Gremien lassen mich erheblich daran zweifeln, dass Sie auch nur ansatzweise ein Interesse daran haben könnten, dass die geschädigten dieser Zwitter-Behandlungen, bei denen nur die Techniken der Vollstreckung medizinisch sind, von Ihnen irgendeine Unterstützung zu erwarten haben.

    Entgegen meiner Ankündigung werde ich Ihnen und dem Ethikrat deshalb keine Unterlagen von mir übersenden.

  33. Prof. Dr. Jochen Taupitz sagt:

    Sie können mir glauben, dass ich trotz meiner Mitwirkung in verschiedenen Gremien meine Unabhängigkeit bewahrt habe und auch in Zukunft bewahre.

  34. Joerg Woweries sagt:

    Sehr geehrter Herr Prof. Taupitz,

    in den ersten 4 Absätzen informieren sie über Situationen, die vielfach in der medizinischen Welt geschehen und sicher so zu beurteilen sind, wie sie es beschreiben.

    Wie sind nun folgende Situationen mit dieser Beurteilung zu vergleichen? Einmal gibt es verschiedene Formen der Selbstbeschädigung: zwanghafte, impulsive und andere Gründe können vorliegen. Sie sind zu trennen von verpfuschten oder manipulativen Selbstmordversuchen. Auf beides möchte ich nicht eingehen.

    Vor längerer Zeit habe ich erfahren, dass sog xy-Frauen, die durch Zustimmung ihrer Eltern einer genitalen Operation unterzogen worden sind – so wie es früher üblich war und z. T. auch heute noch geschieht – , später einen auch von Sozialgerichten anerkannten Schaden anerkannt bekommen, und zwar einen Grad der „Behinderung an der Teilhabe am Leben“ (GdB)“.
    Bei den mir zugetragenen intersexuellen Menschen wurde von Sozialgerichten ein Grad über 80 % angenommen. Es wird also eine Schwerbehinderung auf Grund der Folgen und der verursachten Schäden der medizinischen Interventionen festgestellt. Dies geschieht nach vorgegebenen Tabellen (wenn ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 % festgestellt wurde, bekommt man den Schwerbehindertenstatus).

    Die Informationen, die sie in ihrem Artikel vorstellen, kann ich teilen. Wie ist hier die Beurteilung der Eltern und des Operateurs zu werten. Ich habe Schwierigkeiten, diese „geschlechtsangleichenden Operationen“ in dem von ihnen dargestellten juristischen Procedere zu beurteilen.

    Wie ist die arbeitsrechtliche Situation der Personen zu beurteilen? Könne sie sofort bei Aufnahme ihrer ersten Arbeit diesen Status beantragen. Werden sie dann sogleich als Behinderte ins Arbeitsleben eingeschleust?

    Können sie sich vorstellen, dass diese Erwebsunfähigkeit im ärztlichen Aufklärungsbogen ausführlich besprochen worden ist (das betrifft ihren 4. Absatz)?

    „Sofern die Eltern als gesetzliche Vertreter dem Wohl ihres Kindes zuwider handeln, indem sie …eine Einwilligung zu einer Maßnahme erteilen, die dem Kind voraussichtlich schadet, kann das Familiengericht die Maßnahmen treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.“ schreiben sie. Wie geht das in diesen Fällen? Nachtäglich?

    Wenn ich ihr Vorgehen und ihre Fragen bei üblichen medizinischen Interventionen auf das Vorgehen bei intersexuellen Menschen, hier xy-Frauen anwende, kommt mir das alles absurd vor. Offenbar ist eine Situation neu in Erscheinung getreten, die man vorher übersehen hat.

    Ich denke hier muss neu nachgedacht werden.

    Mit freundlichen Grüßen

  35. kwhal sagt:

    Sehr geehrter Herr Prof. Taupitz,

    ich möchte Ihnen hiermit ausdrücklich danken, daß Sie sich so beispielhaft an diesem Diskurs beteiligt haben!