Entschädigungen für Eingriffe bei intersexuellen Minderjährigen aus rechtlicher Sicht

Hans Christian Wilms ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe „Demokratische Legitimation ethischer Entscheidungen“ am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. In diesem Artikel bespricht er die gegenwärtige rechtliche Situation zwischengeschlechtlicher Menschen mit Blick auf Entschädigungen für irreversible chirurgische Eingriffe in die körperliche Integrität von intersexuellen Kindern.

Die Frage der Entschädigung ist auf juristische und politische Weise unterschiedlich zu beantworten. In den meisten Fällen wird keine rechtliche Verpflichtung der Entschädigung bestehen, sowohl was die Rolle von Eltern, Ärzten, Wissenschaftlern als auch des Staates betrifft.

Für die einwilligungsunfähigen Kinder haben die Eltern grundsätzlich die volle Personensorge als Ausfluss des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG. Wenn und solange diese nach bestem Wissen zum Wohle des Kindes gehandelt hatten, ist ihnen ihre Einwilligung nicht vorwerfbar.

Ärzte wiederum sind zwar stets auf die Einwilligung der Patienten (bzw. deren Eltern) angewiesen, um strafrechtlich nicht belangt zu werden. Liegt diese Einwilligung jedoch vor, so gilt im Arztrecht als Maßstab der verkehrserforderlichen Sorgfalt der Stand der medizinischen Wissenschaft bzw. des medizinischen Standards. Ärzte, die diesem Stand entsprechend chirurgische, selbst irreversible Eingriffe durchgeführt haben, sind insoweit nicht entschädigungspflichtig. Dass standardkonforme Handlungen trotz entlastender nationaler Gesetze oder anerkannter nationaler Praxis als rechtswidrig angenommen werden, wurde rechtlich bisher von deutschen Gerichten nur in Rückgriff auf die sog. Radbruchsche Formel anerkannt, wenn diese Handlungen zwar in Übereinstimmung mit dem zur Zeit der Tat geltenden Gesetzen und Standards, aber im eklatanten Widerspruch zu  allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen durchgeführt wurden (wie die Bestrafung der sog. DDR-Mauerschützen oder die Nichtierklärung von eklatant ungerechten NS-Gesetzen). Dies kann vorliegend jedoch nicht angenommen werden, wenn die durchgeführte Praxis einer frühen Geschlechterzuweisung auch ohne Zustimmung des Kindes – aber mit Zustimmung der Eltern (!) – nach internationalen wissenschaftlichen Standards als richtige, dem Kindeswohl dienende Behandlung galt.

Eine Verantwortlichkeit der beteiligten Wissenschaften ist grundsätzlich nicht ersichtlich, wenn diese ihre Untersuchungen und Veröffentlichungen den wissenschaftlichen Standards entsprechend durchgeführt haben.

In Bezug auf staatliche Stellen als Entschädigungspflichtige ist an Schutzpflichten aus Grundrechten zu denken, und daraus folgend die Pflicht des Gesetzgebers zum besseren Schutz der Einwilligungsunfähigen. Wiederum muss hier aber die Abhängigkeit der Sorgfaltsanforderungen bei der Umsetzung der Pflicht von den Erkenntnissen der Medizin und sonstigen relevanten Wissenschaften betont werden. Der Staat kann sich nicht in Ausgestaltung seiner Schutzpflicht gegen die jeweiligen Standards der Wissenschaften stellen.

Eine Schadensersatzpflicht erwächst aber durch derartige Eingriffe bei Einwilligungsunfähigen, wenn bei diesen eine Geschlechterzuweisung ohne Zustimmung der Eltern erfolgte sowie bei irreversiblen, geschlechtszuordnenden Eingriffen an (begrenzt) Einwilligungsfähigen. Einsichtsfähige Minderjährige müssen ebenfalls ihre Einwilligung erteilen, gegebenenfalls im Zusammenspiel mit den Eltern. Ein irreversibler, chirurgischer Eingriff wäre andernfalls rechtswidrig und sowohl strafrechtlich wie zivilrechtlich relevant.

Sollten Verjährungsregelungen eine Durchsetzung der Ansprüche verhindern, wäre die Einrichtung eines Fonds eine Möglichkeit den Opfern rechtswidriger Handlungen die finanziellen Folgen solcher Eingriffe nicht allein aufzubürden.

 

Hans Christian Wilms ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut in Heidelberg. Mehr Informationen gibt es hier.

Themenschwerpunkt: Aufklärung & Einwilligung

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Weitere Artikel: Jenseits von Mann und Frau – Anhörung des Deutschen Ethikrates zum Thema Intersexualität, Gegensätzlichkeit und Vielfältigkeit,

37 Kommentare zu Entschädigungen für Eingriffe bei intersexuellen Minderjährigen aus rechtlicher Sicht

  1. MichelReiter sagt:

    Jetzt wird es spannend, weil hier wohl nur wenige Juristen sitzen, die dem Konter geben können wie z.B. der Aussage “Der Staat kann sich nicht in Ausgestaltung seiner Schutzpflicht gegen die jeweiligen Standards der Wissenschaften stellen.”

    Angenommen diese Aussagen stimmen auch im Konsens mit anderen Juristen und angenommen, die Wissenschaft hätte im Kontext mit Intersexualität keine Zerstörungsabsicht, so bleibt doch die Frage nach dem Personenstandsrecht.

    Jetzt sind wir endlich in Bremen angelangt und Konstanze Plett darf sprechen: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/06/28/drw_201106281202_rechtliche_aspekte_der_intersexua_15abf9f9.mp3

  2. C.LARA sagt:

    Daraus ergeben sich für mich mindestens zwei Fragen:
    1. Wenn die Eltern nach bestem Wissen ihr Einverständnis gegeben haben, woher haben sie ihr Wissen oder Nichtwissen. Wer ist zuständig dafür, dass ein Volk aufgeklärt wird über die Existenz und Lebensberechtiung (unverstümmelter) Zwitter Kinder (und Erwachsener)? Was ist in diesem Fall mit der Länderhoheit über die Bildung?

  3. C.LARA sagt:

    2. Wie genau sind internationale wissenschaftliche Standards denn definiert? Wer macht es denn zum Standard? Wenn ich mir nur die wenigen Stimmen, die sich hier äußern wollen anhöre, ist deutlich, dass erwachsene Zwitter sich wahrscheinlich anders als ihre Eltern und anders als noch im Kindesalter entschieden hätten.

    Ist diese Unzufriedenheit also hinnehmbar und darf als wissenschaftlicher Standard angenommen werden. Frei nach dem Motto: “Ja, das ist der Standard. So machen wir das.” Wo bleibt da die Schutzpflicht des Staates? Wo bleiben die Menschenrechte für alle Menschen? Bleiben sie tatsächlich hinter den sogenannten wissenschaftlichen Standards zurück, bloß weil es keine alte Generation an Zwittern (mehr) gibt?

    Diese Sichtweise ist sehr fragwürdig und verstößt nach meinem Verständnis gegen die Menschenrechte und bedeutet in der Konsequenz für mich noch einmal mehr, dass Eltern in dieser Hinsicht keine Entscheidungsgewalt über die Sexualität und das spätere Leben und Wohlergehen ihres Kindes haben dürfen.

    • claudia sagt:

      “Wie genau sind internationale wissenschaftliche Standards denn definiert? Wer macht es denn zum Standard?”
      Soweit ich mich mit der “Geschlechtswissenschaft” befasst habe, bin ich immer wieder darauf gestossen, dass “sexualwissenschaftliche Erkenntnisse” naturwissenschaftlichen Kriterien nicht standhalten können.
      Manche “Erkenntnisse” werden eher mit den Methoden der Theologie ermittelt.

  4. Mag sein, dass das Entschädigungsrecht so wäre, wenn es so wäre, wie hier angenommen wird. Aber wenden wir uns einmal der Realität zu:
    Zur Beurteilung der Haftung und die Würdigung der nicht erfüllten Verpflichtungen des Staates auch in den ratefierten UN-Staatenverpflichtung en begründet. Dass es sich bei den Theorien des John Money nicht um wissenschaftlich gesicherte Standards handelt, sondern um eine nie bewiesene Theorie handelt ist unstrittig. Hier von einem Standard zu sprechen wäre mehr als kühn, da es bis heute keine ausreichende Evidenz und keine kontrollierte Qualitätskontrollen gibt. Wie bei einem intersexuellen Kind ein Standard greifen soll, wenn die Diagnose nicht gesichert ist, erschließt sich mir nicht. Ein hoher Prozentsatz der intersexuellen Menschen hat keine oder viele , oft mehrere sich ausschließende Diagnosen. Wie es in diesen Fällen jedes Mal zu einer umfassenden Aufklärung und einer freien informierten Einwilligung gekommen sein soll wissen die Götter.
    Das Patientenrecht auf Informierte Einwilligung bestimmt, dass der Patient selbst über seine gesundheitliche Situation umfassend informiert wird, und dass der Patient selbst über die Behandlung entscheidet, was auch die Möglichkeit der Ablehnung einer Behandlung beinhaltet. Dabei hat der behandelnde Arzt nicht nur die von ihm empfohlene Behandlungsmethode zu erläutern, sondern auch ihm bekannte Behandlungsalternativen. Eine Informierte Einwilligung ist nur dann gegeben, wenn sowohl die Informierung als auch die Einwilligung korrekt erfolgt sind. Die korrekte Beachtung des Patientenrechts auf Informierte Einwilligung ist in den meisten Bereichen der Medizin eine Selbstverständlichkeit. Von der Informierten Einwilligung durch den Patienten selbst gibt es nur zwei Ausnahmen: den Notfall und das therapeutische Privileg. Zum Inhalt des Patientenrechts auf Informierte Einwilligung verweise ich auf den bereits o.g. Tatbestand .
    Mangels einer ausreichenden Anzahl von Langzeit-Untersuchungen ist Prof. Dr. John Money´s Behandlungsmodell nie zum Standard geworden, niemals über das experimentelle Stadium hinausgekommen, was dazu geführt hat, dass es auch heute keinen Behandlungsstandard gibt, auch wenn sich viele Mediziner heute nicht mehr auf die Person von Prof. Dr. Money berufen. Die große Mehrheit der intersexuellen Menschen in Deutschland hat, bereits auf Grund unvollständiger bzw. falscher Informierung, keine rechtswirksame Einwilligung zu diesen an ihnen durchgeführten Menschenversuchen erteilt. Nach meiner Rechtsauffassung kann durch die Unterlassung oder gar durch vorsätzliche falsche Aufklärung über den experimentellen Charakter und auch der medizinischen Risiken insbesondere der chirurgischen und der chromosomal gegengeschlechtlichen hormonellen Eingriffe keine rechtlich wirksame Einwilligung zustande gekommen. Intersexuellen Menschen werden außerdem über Jahrzehnte Medikamente außerhalb ihrer Zulassung verordnet. Es wird ihnen sogar gegenteilig der Eindruck vermittelt, es handle sich bei dieser Art Behandlung um einen medizinisch gesicherten Standard.
    Ein Notfall ist klar definiert als eine Situation, wo der Verlust des Lebens oder der Verlust oder das Versagen eines Organs drohen, und deshalb schnell Behandlungsentscheidungen getroffen werden müssen. Auch in Notfällen dürfen andere Personen als die Betroffenen selbst nur dann entscheiden, wenn die Patienten sich nicht äußern können, z. B., weil sie das Sprechen noch nicht erlernt haben oder im Koma liegen. Dabei sind zunächst die Sorgeberechtigten und ansonsten die nächsten Verwandten zu fragen. Nur dann, wenn in einem Notfall niemand rechtzeitig gefragt werden kann, darf der behandelnde Mediziner entscheiden, soweit dies zur Rettung des Lebens oder der Funktionsfähigkeit eines Organs des Patienten erforderlich ist.In wirklichen medizinischen Notfällen können Eltern wirksam in die Behandlung zwischengeschlechtlicher Kleinkinder einwilligen. Das ist jedoch nur in wenigen Situationen der Fall, z. B. bei einem Mangel des Hormons Aldosteron, welcher zu lebensgefährlichem Salzverlust führen kann, und welcher bei zwischengeschlechtlichen Menschen mit AGS /CAH vermehrt auftritt. Hier können die Eltern selbstverständlich für die Kinder in die zur Prävention des Salzverlustes erforderliche Hormonersatzbehandlung einwilligen.
    Das therapeutische Privileg betrifft Situationen wie bei einem Notfall, also Lebensgefahr oder drohendes Organversagen, aber bezüglich grundsätzlich einwilligungsfähiger Personen. Es gilt dann, wenn im Falle einer ordnungsgemäßen Informierung des Patienten eine hohe Wahrscheinlichkeit schwerer psychosomatischer Folgen und dadurch einer wesentlichen Verschlechterung der Gesundheit bestünde. So kann bei sehr herzinfarktgefährdeten Patienten, oder Patienten, von denen andere lebensgefährliche psychosomatische Reaktionen bekannt sind, die Pflicht zur vollständigen Informierung verringert sein, es darf aber keine Anwendung des therapeutischen Privilegs außerhalb von medizinischen Notfallsituationen geben.Das Patientenrecht auf Informierte Einwilligung ist mit dem Menschenrecht auf Gesundheit auch insoweit verbunden, als Tz. 8 des Allgem. Kommentars Nr. 14/Sozialpakt bestimmt, dass das Gesundheitssystem die gleichberechtigte Erreichung eines Höchstmaßes an Gesundheit gewährleisten muss, und dass nach Tz. 11 insbesondere auch ordnungsgemäß über die sexuelle Gesundheit einschließlich der reproduktiven Gesundheit aufgeklärt werden muss.Die Verletzungen des Patientenrechts auf Informierte Einwilligung und damit auch des Menschen rechts auf Gesundheit bleiben in Deutschland bis heute, unter Missachtung der Schutzpflichtdimension der Menschenrechte, in fast allen Fällen ohne rechtliche Konsequenzen, obwohl Behandlungsversuche ohne rechtsgültige Einwilligung der Versuchsperson selbst gemäß Artikel 7 S. 2 Zivilpakt und gem. Art. 12 Sozialpakt i. V. m. Tz. 8 des Allgem. Kommentars Nr. 14 untersagt sind. Intersexuelle Menschen dürfen bei der Ausübung des Menschenrechts auf Gesundheit nicht benachteiligt werden (Art. 2 Abs. 2 Sozialpakt). Dies gilt in besonderem Maße auch bei Genitalverstümmelung, Genitalamputation, Genitoplastik, Gonadenentnahme im Sinne einer ablativen Hormontherapie und bei Bougierung.
    Nach Art. 2 Abs. 1 Sozialpakt müssen die Rechte aus dem Sozialpakt zwar nicht sofort vollständig verwirklicht werden. Wie Tz. 31 des Allgemeinen Kommentars Nr. 14 zur Gesundheit ausführt, muss deren Verwirklichung aber schnellstmöglich geschehen. Und gem. Tz. 30 muss sofort damit begonnen werden, und muss dies von Anfang an ohne Diskriminierung erfolgen, auch ohne geschlechtliche Diskriminierung (Art. 2 Abs. 2 Sozialpakt).Der „Sofort“ – Zeitpunkt im Sinne von Tz. 30 des Allgem. Kommentars Nr. 14 ist bezüglich der staatlichen Schutzpflicht für das zur Verwirklichung des Gesundheitsrechts unentbehrliche Recht auf Informierte Einwilligung aus Sicht der Berichterstatterinnen spätestens dann gegeben gewesen, als Mitte der 1990er Jahre immer mehr inzwischen erwachsene zwischengeschlechtliche Menschen sich über die Verletzung der Informierten Einwilligung beschwert haben, und als schließlich das Scheitern des „John/Joan“ – Falles bekannt wurde. Spätestens dann hätte der Staat von sich aus die bisherige Behandlungsweise überprüfen müssen.Je länger mit der Durchsetzung des Rechts auf Informierte Einwilligung gewartet wird, desto schwerer wird die Verletzung der staatlichen Schutzpflicht für das Menschenrecht auf Gesundheit (Tz. 49 Allgem. Kommentar Nr. 14).
    Zur staatlichen Schutzpflicht für das Menschenrecht auf Gesundheit gehört gem. Tz. 35 des Allgem. Kommentars Nr. 14 ausdrücklich auch:
    - Gesetze und Maßnahmen für gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsdiensten (was nicht gegeben ist, wenn bestimmten Patientengruppen das Recht auf Informierte Einwilligung verweigert wird)
    - staatliche Kontrolle von medizinischen Einrichtungen (auch zur Durchsetzung geltender Menschenrechte)
    - Verhinderung schädlicher traditioneller Praktiken wie Genitalverstümmelungen (Nicht wirksam eingewilligte Genitaloperationen sind mit Genitalverstümmelungen vergleichbar, insbesondere, wenn sie zum Verlust der Sensitivität oder gar des Genitals führen.)
    - Verpflichtung des Staates, schutzbedürftige Gruppen wie Frauen, Kinder, Jugendliche, Ältere vor geschlechtsbezogener Gewalt zu schützen (Nicht wirksam eingewilligte Operationen an Genital oder Gonaden von zwischengeschlechtlichen Kleinkindern sind geschlechtsbezogene Gewalt.)
    - Sicherstellung, dass Dritte den Zugang zu Gesundheitsinformation und zu Gesundheitsdiensten nicht beeinträchtigen
    Tz. 51 des Allgemeinen Kommentars Nr. 14 nennt als Beispiele für die Verletzung der Schutzpflicht für das Menschenrecht auf Gesundheit ausdrücklich:
    - Versäumnis des Staates, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um innerhalb seines Hoheitsgebiets vor Verletzungen des Menschenrechts auf Gesundheit durch Dritte zu schützen
    - darunter auch das Versäumnis, Dritte so zu regulieren, dass Menschenrechtsverletzungen durch Dritte verhindert werden
    - Versäumnis, Konsumenten und Arbeiter vor gesundheitsschädlichen Praktiken, u.a. durch Arzneimittelhersteller zu schützen
    - Versäumnis, fortgesetzten gesundheitsschädlichen traditionellen medizinischen Praktiken entgegenzutreten (Die experimentelle Behandlung körperlich-geschlechtliche Zuweisung ist eine solche gesundheitsschädliche medizinische Praktik, noch nicht einmal eine Gepflogenheit, wie dies bei einem gültigen medizinischen Standard der Fall wäre.)
    Die Verletzungen des Menschenrechts auf Gesundheit gegenüber zwischengeschlechtlichen Menschen sind zugleich auch Verletzungen des Diskriminierungsverbots auf Grund des tatsächlichen oder vermeintlichen Gesundheitsstatus (Art. 2 Abs. 2 Sozialpakt, Tz. 33 des Allgem. Kommentars Nr. 20 zum Diskriminierungsverbot des Sozialpakts).
    Ich empfehle hier sich mit den Lebensrealitäten zu beschäftigen. Die Realität ist manchmal ernüchternd. Versetzen Sie , verehrte_ Leser_n , einmal in die Lage des intersexuellen Menschen, der im Kindesalter zurecht geschnitzt wurde, der erkennen muss, dass seine Eltern getäuscht wurden und er jetzt in einem solchen geschundenen Körper leben muss. Alles legal? Klar!
    Auch hier wäre Mut zur Wahrheit ein Weg, der langfristig zum Frieden führt.

  5. Redaktion sagt:

    Der an dieser Stelle veröffentlichte Kommentar wurde wegen eines Verstoßes gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelöscht.

    • Redaktion sagt:

      Auf Wunsch von ETEKAR wurde die erste Zeile des Kommentars von der Redaktion entfernt.

  6. ETEKAR sagt:

    An die Redaktion:

    Bitte die erste Zeile meines soeben getätigten Eintrages löschen, da die Affen-Dressur-Nummer für zweigeschlechtliche Kinder von Martha Müller nicht die richtige Überschrift ist, sondern aus versehen noch in diesen Beitrag mit hineingeraten ist.

    Vielen Dank

  7. Redaktion sagt:

    Der an dieser Stelle veröffentlichte Kommentar wurde wegen eines Verstoßes gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelöscht.

    • Kim Schicklang sagt:

      Da hier wieder einmal transsexuelle Menschen ins Spiel gebracht werden, erlaube ich mir etwas richtig zu stellen. Ich bin wohl als transsexuelles Mädchen geboren worden. Ein Mensch, der auf Grund seiner männlichen Genitalien und Gonaden erst einmal dem männlichen Geschlecht zugeordnet wurde. Immer noch wird in Deutschland so getan, als gäbe es so etwas nicht. Es wird behauptet, dass transsexuelle Mädchen “Jungs” wären, die sich “wie Mädchen” fühlen. Dies ist falsch. Denn ein Mensch kann sich schlecht wie “ein Mädchen” oder “ein Junge” fühlen. Was ein Mensch kann: Wissen welchem Geschlecht er zugehört. Es mag zwar sein, dass es Menschen gibt, die mit gegengeschlechtlichen Körpermerkmalen heranwachsen können… es gibt aber sehr viele Menschen, die dieser Widerspruch umbringt, wenn er nicht korrigiert wird. Kein transsexueller Mensch wünscht sich eine Amputation seiner Genitalien. Ein transsexueller Mensch wünscht die Auflösung des Widerspruchs einer doppelten Geschlechtlichkeit. Wer als Junge heranwachsen soll, obwohl er kein Junge, sondern Mädchen ist, ist damit konfrontiert, geschlechtlich fehlzugeordnet worden zu sein.

      Das Transsexuellengesetz ist einst geschaffen worden, um transsexuelle Menschen noch besser verleugnen zu können, wie das zuvor der Fall gewesen ist. Aus transsexuellen Frauen wurden, basierend auf der gender-Theorie eines John Money, Männer, die “in der Frauenrolle leben” wollen. Das Transsexuellengesetz stellte an diese “Männer”, die in Wahrheit nie Männer gewesen sind, die Forderung sich vor der juristischen Anerkennung im eigentlichen Geschlecht als “Männer” begutachten zu lassen um die Theorien der Psychoanalytikerszene, welche die Thesen von Money dankbar aufgenommen hatten, bestätigt und gesetzlich legitimiert zu sehen. Transsexualität wurde seitdem zur “genderrole”-Performance, transsexuelle Frauen zu “Männern, die sich wie Frauen fühlen, da sie eine gender identity disorder hätten”. Mit dieser gender-identity (auch eine Theorie von Money) bzw. der “psychosexuellen Entwicklung” (basierend auf Freud) wird heute nicht nur bei Transsexualität argumentiert, sondern auch bei Homosexualität und eben auch bei Intersexualität. Diese Zusammenhänge der Verdrehung und Ideologisierung von Geschlecht und das Ignorieren biologischer Tatsachen (dass Geschlecht eben nicht nur aus Genitalien und Chromosomen besteht, und deswegen auch keine Geschlechtszuweisung wirklich funktionieren kann) gibt es und dieses Problemfeld darf nicht ignoriert werden, will man sich der Auseinandersetzung um die Menschenrechtsverletzungen auf den gerade genannten drei Gebieten stellen. Gegen Vereinnahmung anzukämpfen, heisst, den Beginn und die Ursachen der Vereinnahmung zu verstehen: Die gender-role-Theorien unter deren Auswirkungen eben immer wieder auch transsexuelle Menschen zu leiden haben, wenn man sie als Menschen bezeichnet, die z.B. Männer sind, “die sich ihre Genitalien abschneiden lassen”. Das ist die Logik der Täter, liebe Intersexe. Und es wäre schön, wenn das endlich einmal aufhören würde.

  8. Medizinische Behandlung nach dem Personenstand statt nach gesundheitlichen Erfordernissen führen zu schweren Schäden. Wissenschaftlich widerspricht dies jeder Vernunft. Das Menschenrecht auf Gesundheit wird hier verletzt. In der Praxis/Selbsthilfe zeigt sich, dass den Menschen/Eltern hier biologische Unmöglichkeiten als realistische, umfassende Aufklärung angepriesen wird. Die Hormontherapien mit nicht körpereigenen Hormonen wird lebenslänglich notwendig.
    Die Diskriminierung zwischengeschlechtlicher Menschen beginnt schon bei der Krankenversicherungskarte, welche ausschließlich eine männliche oder weibliche Eintragung zulässt und sich nach der Eintragung des Personenstands in der Geburtsurkunde richtet. Die Bezahlung für Vorsorgeuntersuchungen ebenso wie die Referenzwerte für Blutuntersuchungen wiederum richten sich nach der Geschlechtseintragung auf der Krankenversicherungskarte. Dadurch werden notwendige Untersuchungen und deren Bezahlung verwehrt gegenüber geschlechtlich falsch eingetragenen Menschen, und es kommt zu Fehldiagnosen.

    Es wird versucht, auch die körperlich sekundären Geschlechtsmerkmale dem chirurgisch und in der Geburtsurkunde zugewiesenen Geschlecht anzugleichen, um die Identifikation der Betroffenen mit dem zugewiesenen Geschlecht zu fördern, was eine lebenslange, oft contra-chromosomale, Hormonmedikation mit einschließt. Obwohl die “Zeitfenster-Theorie” des Prof. Dr. John Money über die angebliche Anerziehbarkeit der Geschlechtsidentität längst widerlegt ist, und obwohl sich heute viele Mediziner nicht mehr auf Prof. Dr. Money beziehen bzw. sich sogar ausdrücklich von ihm abgewandt haben, und obwohl Eingriffe in die Identität des Kindes verboten sind (Art. 8 CRC), werden an zwischengeschlechtlichen Menschen schwerste Gesundheitsschäden verursacht, wird gesunden Menschen eine lebenslange Hormonabhängigkeit aufgezwungen – eine drastische Verletzung von Art. 12 Abs. 1 + Abs. 2 lit. a CESCR.

    Soweit Mediziner Hormonmedikamente verordnen, tun sie das ausschließlich nach dem eingetragenen Personenstand – ohne Rücksicht darauf, ob die Hormone dem chromosomalen Geschlecht adäquat oder nicht adäquat sind. Passen die Medikamente zum eingetragenen Geschlecht, verschreiben sie die Hormonpräparate auch off-label, ohne Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich biologisch um einen zwischengeschlechtlichen Patienten handelt, für welchen die Medikamente nicht offiziell zugelassen sind. Wenn andererseits aber ein Betroffener eine HET begehrt, die der Geschlechtseintragung widerspricht, weigern sich Mediziner, diese zu verschreiben, selbst dann, wenn es sich um eine chromosomal adäquate HET handelt, und verweisen dann darauf, dass es ein Off-Label-Use sei . Selbst bei offensichtlichen Unverträglichkeiten der paradoxen HT, unter denen die betroffenen Menschen leiden, wird so die Verordnung geschlechtlich adäquater Hormonbehandlungen verweigert. Auch Krankenkassen und deren medizinische Dienste lehnen eine Kostenübernahme dafür ab . Die geschlechtliche Zwangszuweisung und deren Aufrechterhaltung dominiert sämtliche Lebensinteressen der Betroffenen, unter Verletzung des Menschenrechts auf Gesundheit (Art. 12 CESCR) und der Menschenwürde (Art. 1 AEMR).

    Am deutlichsten wird die Verletzung des Rechts auf Gesundheit an Art. 8 des Allgem. Kommentars Nr. 14 zum Sozialpakt. Verletzt wird das Recht auf Gesundheit hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper einschließlich der sexuellen und reproduktiven Freiheit, der Rechts auf Freiheit von Eingriffen und von Misshandlungen und der Rechte auf Freiheit von nicht ordnungsgemäß eingewilligten medizinischen Behandlungen und Menschenversuchen. Und obendrein wird noch eine körperlich adäquate HET, welche die Schäden lindern könnte, verweigert, wenn diese nicht der erzwungenen Geschlechtseintragung entspricht.
    Ich kenne übrigens keine intersexuelle Person, die über die Bedeutung der körpereigenen Hormone, deren Wirkung und über die Probleme einer Hormon(ersatz)thearpie vor einer Gonadektomie ausreichend aufgeklärt worden wäre.
    Dies ist ein weiterer Hinweis gegen die These, dass hier informierte Einwilligungen zustande kommen.

    Nicht die Opfer müssen beweisen, dass sie geschädigt wurden durch solches Tun, sondern die Behandler, die den finanziellen Nutzen hatten, müssen beweisen, dass sie richtig aufgeklärt haben.

    • claudia sagt:

      “Medizinische Behandlung nach dem Personenstand statt nach gesundheitlichen Erfordernissen führen zu schweren Schäden.”
      Wenn man mal fragt, wie denn ein “geschlechtlicher Personenstand” ermittelt wird, dann stösst man darauf, dass zwei Serien unter sich baugleicher Exemplare vorausgesetzt werden.
      Und dass das Standardermittlungsverfahren eine Erfolgsquote von etwas mehr als 99 % hat.
      Damit werden diejenigen, bei denen es nicht so glatt funktioniert, der Einfachheit halber als “mit Transportschaden angekommen” definiert und man geht davon aus, dass der “Transportschaden” möglichst bald repariert werden muss. Bei Waschmaschinen macht man das auch so und es käme keinem Techniker in den Sinn, die Maschine zu fragen.

      Im Laufe der technischen Entwicklung haben sich Reparaturtechniken verändert: Was vor 50 Jahren aufgrund gescheiterter Versuche als nicht machbar galt, wird heute als machbar gesehen. Mit neuen “Identitätstheorien” unterfüttert.

      Nicht geändert hat sich das technokratische Menschenbild, das dahinter steht.

  9. C.LARA sagt:

    ETEKAR,
    Hab mich mich Gruppe 1 erkannt und mir ist wieder schlecht.
    Eine Tätergruppe um Forschungsass “Ratten” Dörner (Berlin Charité) und seine Zöglinge ist noch nicht aufgeführt. Will ich auch nicht dran erinnert werden.
    Da zittert sofort das Innerste und ich kann nicht mehr atmen. (25 Jahre her und noch viel zu dicht)

  10. MichelReiter sagt:

    Ich gehöre ebenfalls zu Gruppe eins. Otfried Butenandt, Sohn von Adolf Butenandt, war federführend in der Behandlung. Meine Akten umfassen 712 Seiten und handeln von der Disziplinierung des Bastards 1966-1986.

    Gruppe drei kann aus logischen Gründen nicht für mich sprechen, weil sie keine Konsequenzen gezogen haben. Daniela Truffer wurde von Intersexuelle Menschen e.V. aus dem Vorstand gemobbt. Der UNO wurden in den Schattenberichten, aufgrund dessen der Ethikrat eingeladen hat, nur medizinische Daten und irgendwelche Selbstversuche präsentiert. Von Arbeit und Geschlechtswahl ist keine Rede, obwohl derart Disziplinierte es weit bringen können. Sie haben die Spielregeln ja gelernt bis zu ihrem Kollaps.

    Die Uno holt jetzt nach, was vorher nicht möglich war:

    New York/Berlin – Einer der massivsten Vorwürfe der Uno an Deutschland lautet, dass jeder vierte Schüler hierzulande ohne Frühstück zur Schule gehe – die Vereinten Nationen fordern die Bundesregierung deshalb zu “konkreten Maßnahmen” auf, damit “Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten”.

    Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt im neuesten Staatenbericht der Vereinten Nationen: Migranten in Deutschland würden diskriminiert, und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in der zehnseitigen Analyse, aus der der Berliner “Tagesspiegel” in seiner Mittwochsausgabe zitiert.

    “Tief besorgt” zeigt sich demnach der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.

    Kritisiert werden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es. (spiegel)

  11. Redaktion sagt:

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  12. Redaktion sagt:

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  13. Redaktion sagt:

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  14. Redaktion sagt:

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  15. Redaktion sagt:

    Aufgrund der derzeitigen Diskussionsentwicklung auf der Diskursseite sehen wir uns dazu veranlasst, Kommentare bestimmter Nutzer, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, vor ihrer Veröffentlichung zu prüfen und gegebenenfalls Löschungen von Passagen die beleidigend oder diskriminierend sind, vorzunehmen. Diese Löschungen werden im Kommentar kenntlich gemacht. Eine solche Maßnahme dient der Einhaltung der von Beginn an festgelegten Nutzungsbedingungen und der Gewährleistung eines sachbezogenen, respektvollen und vielfältigen Diskurses.

    • Entweder liegen eindeutige Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen vor, dann sollten diese an Ort und Stelle transparent und konkret angemahnt und gegebenenfalls sanktioniert werden. Nur so könnten von den Benutzern daraus praktische Lehren gezogen werden.

      Oder es liegen offenbar keine eindeutigen Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen vor, die an Ort und Stelle behoben werden müssen.

      Werden jedoch ohne konkrete Vorhalte eine unbestimmte Gruppe “bestimmter Nutzer” herausgepickt und zu unmündigen Nutzern zweiter Klasse erklärt, deren Rechte willkürlich beschnitten werden können, indem sie in demütigender Weise als einzige ihre Kommentare einer Art Vorzensur unterwerfen müssen, so bin ich hier vielleicht nicht die einzige, der eine solche “Behandlung” von irgendwoher bekannt vorkommt …

      Ich hoffe sehr, dass die Redaktion hier eine bessere Lösung findet, die zumindest minimalen Ansprüchen von Transparenz und Fairness gerecht wird.

      • Redaktion sagt:

        Zur Klärung der gegenwärtigen Diskussion über die Moderation durch die Diskurs-Redaktion:
        Wir haben transparent und konkret auf einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen auf dem Online-Diskurs Intersexualität hingewiesen. Da danach trotzdem in weiteren Kommentaren wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wurde und sich alle Nutzer an dieselben Regeln dieses Diskurses halten müssen, um einen fairen und sachbezogenen Diskurs zu gewährleisten, musste die Redaktion reagieren. Diese Reaktion bezieht sich nicht auf eine einzelne Person, sondern auf alle Personen, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. In einem ersten Schritt verweisen wir bei Verstoß auf die Nutzungsbedingungen (dies ist geschehen), in einem zweiten Schritt unterziehen wir die Kommentare der Nutzer, die gegen die Regeln verstoßen, vor der Veröffentlichung einer Prüfung und löschen gegebenenfalls transparent und in Rücksprache mit der betroffenen Person partiell Stellen. Keiner wird unbegründet vom Online-Diskurs Intersexualität ausgeschlossen. Alle können sich frei zum Thema äußern, sofern Sie sich an die festgelegten Regeln halten, die dafür sorgen sollen, dass eine Diskussion möglich ist, die schlussendlich zu einem breiten Meinungsbild führt. Auch Kritik gehört zu diesem breiten Meinungsbild, sofern sie sachlich und nicht beleidigend oder diskriminierend ist.
        Wir bitten hierfür um Verständnis.

        • Ich möchte hierzu festhalten:

          ETEKAR wird als kritischer Betroffener nicht erlaubt, nach bestem Wissen und Gewissen einen ursächlichen Zusammenhang zwischen NS-Medizinverbrechern und den Genitalverstümmelungen in den Kinderkliniken zu postulieren und mit Literaturstellen zu belegen zu versuchen. Weil dies nach Auffassung der Redaktion diskriminierend und beleidigend sei und somit gegen die Nutzungsbedingungen verstosse, ebenso weitere Aussagen ETEKARs (und unbenannter weiterer Benutzer), welche die Redaktion bisher im Einzelnen nicht benennen konnte.

          Der Redaktion ist es hingegen erlaubt, “jüdische Sexualwissenschaftler” aus dem “Institut für Sexualwissenschaft in Berlin” pauschal für die Genitalverstümmelungen in den Kinderkliniken mitverantwortlich zu erklären mit der Begründung, Ludwig Levy-Lenz hätte 1931 die “erste vollständige Operation dieser Art” durchgeführt. Eine offensichtlich tatsachenwidrige Behauptung, welche die Redaktion notabene nirgends konkret zu belegen vermag. Als ETEKAR im Nachgang diesbezüglich sachliche Fragen stellte, blieb ihr die Redaktion bisher jede Antwort schuldig.

          Michael Wunder ist es hingegen erlaubt, meine begründete Kritik an seinen Äusserungen pauschal als “feindseelig” abzuqualifizieren. Auf sachliche Fragen dazu blieb auch hier bisher jegliche Antwort aus.

          Diversen “Experten” ist es hingegen erlaubt, Betroffene zu verletzen und zu beleidigen, indem sie behaupten dürfen, das uns Angetane sei kein Unrecht und “kunstgerechte” Verstümmelungen an wehrlosen Kindern ohne Evidenz seien im Gegenteil das gute Recht von Eltern und Genitalabschneidern, was impliziert, dass trotz allem dokumentierten Leid der Betroffenen auch künftig ungehemmt weiterverstümmelt werden soll.

          Mit Verlaub, mich dünkt dies eine reichlich parteiische und einseitige Auffassung davon, was beleidigende und diskriminierende Äusserungen seien und was nicht.

          Ich möchte die Redaktion deshalb nochmals bitten, konkret offenzulegen, welche Benutzer wo überall gegen die Nutzungsbestimmungen verstossen haben sollen, und dies auch hinreichend sachlich zu begründen.

          Andernfalls bitte ich die Redaktion, mich aus Solidarität mit ETEKAR ebenfalls in die Gruppe der unmündig gemachten Benutzer zweiter Klasse einzuteilen, da ich mich ansonsten nicht mehr in der Lage sehe, zu diesem Diskurs mit gutem Gewissen noch etwas beizutragen.

        • PS: Offenbar wurde meiner Bitte um Einteilung in die Gruppe der unmündig gemachten Benutzer zweiter Klasse bereits vorauseilend entsprochen, und ich wurde ungefragt und ohne Vorwarnung vom direkten Kommentieren gesperrt.

          PS2: Auch ich wünsche nicht ungefragt geduzt zu werden, danke!

          • Redaktion sagt:

            Anmerkung der Redaktion:
            Ihr erster Kommentar wurde versehentlich vom System in die Warteschleife geschoben. Wie Sie an Ihrem zweiten Kommentar, der sofort erschienen ist, sehen können, haben wir keinerlei Änderungen an Ihrem Status vorgenommen, da Sie nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Wir bitten dies zu entschuldigen.

            • Wie ETEKAR mir mitteilte, wurde ein Kommentar von ihr vom 7. Juli 2011 um 20:13 “Sehr geehrte Redaktion des Deutschen Ethikrates, wir sind keine Kinder, auch wenn Sie uns so behandeln!” kommentarlos gelöscht bzw. nie freigegeben.

              Dies anscheinend entgegen den Versprechungen der Redaktion vom 8. Juli 2011 um 17:12, gelöscht würde, wenn überhaupt, ausschliesslich “transparent und in Rücksprache mit der betroffenen Person partiell”.

              Ich bitte den Ethikrat dringend um eine Stellungnahme zu diesem Vorgang.

              Zugleich möchte ich die Redaktion ein letztes Mal an meine zuletzt am 9. Juli 2011 um 00:03 wiederholte Bitte erinnern, endlich konkret offenzulegen, welche Benutzer wo überall gegen die Nutzungsbestimmungen verstossen haben sollen, und dies auch hinreichend sachlich zu begründen.

              Andernfalls bitte ich die Redaktion, mich aus Solidarität mit ETEKAR ebenfalls in die Gruppe der unmündig gemachten Benutzer zweiter Klasse einzuteilen, da ich mich ansonsten nicht mehr in der Lage sehe, zu diesem Diskurs mit gutem Gewissen noch etwas beizutragen.

              • Redaktion sagt:

                Anmerkungen der Redaktion:

                Der Kommentar wurde nicht gelöscht. Er wurde bislang nicht veröffentlicht, da ETEKAR nach einer Abänderung der Redaktion darauf verzichtet hat. Diese Maßnahme hat in Abstimmung mit ETAKAR stattgefunden. Sollte sich die Meinung ETEKARS diesbezüglich ändern, kann der Kommentar immer noch veröffentlicht werden.

                Ihre Anfrage vom 9. Juli haben wir zur Kenntnis genommen und werden Ihnen hierzu bald weitere Informationen zukommen lassen.

                Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass wir Sie nicht in eine “Gruppe der unmündig gemachten Benutzer zweiter Klasse” einteilen können oder werden, da diese nicht existiert. Es gibt lediglich Verstöße gegen die festgelegten Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die bei wiederholtem Auftreten bereits erläuterte Maßnahmen nach sich ziehen, was dazu dient einen gerechten und sachbezogenen Diskurs zu führen. Wir möchten auch Sie um deren Einhaltung bitten. Ihre wiederholten Anschuldigungen an die Redaktion des Online-Diskurses Intersexualität und den Deutschen Ethikrat verstoßen gegen die Nutzungsbedingungen, die Folgendes besagen: “Es sind nur Kommentare gewünscht, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornografische, rassistische, beleidigende, diskriminierende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden.” Wir bitten um Kenntnisnahme.

                Sie können selbstverständlich weiterhin sachbezogene Kommentare zu den veröffentlichten Inhalten abgeben.

                • Ich bitte die Redaktion zu spezifizieren, wann und wo ich “wiederholte Anschuldigungen” an die Redaktion und den Ethikrat getätigt haben soll, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. “links- und rechtsradikale, pornografische, rassistische, beleidigende, diskriminierende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte” darstellen sollen.

                  Dieser unbegründete schwerwiegende Vorwurf ist für mich nicht nachvollziehbar und widerspricht zudem Ihrer eigenen Aussage vom 9. Juli 2011 um 12:27.

              • Redaktion sagt:

                Anmerkung der Redaktion zu Daniela Truffers Anfrage nach Klärung des redaktionellen Vorgehens bei Kommentaren, die gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen.

                Es gibt in einigen der Kommentare ETEKARS Beispiele für Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Wir nennen hier exemplarisch Zitate aus ETEKARS Kommentar vom 5. Juli 2011, die zur Maßnahme der redaktionellen Prüfung von ETEKARS Kommentaren vor Veröffentlichung führten:

                Auszüge aus dem Kommentar vom 5. Juli 2011:
                1. „Kinder-KZ-Ambulanz<7strong> von Prof. Rolf Peter Willig und Prof. Karl Heinz Schäfer am UKE“
                2. „Warum hat Dr. Michael Wunder den Opfern nicht erzählt, dass er weiß, mit welchem
                Abschaum von Medizynern die zweigeschlechtlichen Menschen es in der BRD zu tun haben, wo er doch wohl als Leiter der Psychologischen Beratungsstelle von Hamburg Alsterdorf wissen muß, dass bis in die siebziger Jahre hinein in Alstedorf Plumpsklos aus Holz mit Würmern drin für Behinderte gerade gut genug waren? Warum hat er den Opfern bei der Anhörung nicht berichtet, dass es genau dieses medizynische Gesocks ist, mit dem es zweigeschlechtliche Menschen bis heute in Personalkontinuität, einschließlich des wissenschaftlichen Nachwuchses, zu tun haben?“
                3. „Warum beschränkt sich der (vorgebliche) Wissenshorizont des Deutschen Ethikrates auf einen derart eingeschränkten Bereich, wo es stets um das Einwerben von Geldern für weitere Forschung und weitere psychologische Versorgung und Betreuung von Opfern geht, obwohl es eine ganze Reihe von Opfern gibt, die froh sind, wenn sie nicht mehr eimerweise Kübel mit Erbrochenem füllen müssen, weil sie mal wieder einem Psychologen, Psychiater oder Medizyner begegnen!“
                4. „Erst zweigeschlechtlichen Säuglingen Arme und Beine abhacken ( soweit symbolisch zu den von staatswegen finanzierten und der größten Gruppe zweigeschlechtlicher Säuglinge zugefügten Schäden!) und sie dann zum Spargelstechen für einen Euro auf das Feld schicken und sie dabei noch von Arbeitslosenaufsehern der BA mit der Peitsche antreiben! Die größte Menschenverachtung kommt dabei wohl nicht von privaten Arbeitgebern, sondern von der BRD selbst.“
                5. „So ist die Situation eines Kindes, welches seine Stimme in einem Hierchiegefälle erhebt. Es wurde und wird von den Kronprinzen von Auschwitz wie ein lästige Kakerlake zu Tode getreten, damit es für immer schweigt! Auch diese Fakten sind nachweislich bekannt. Warum hat Prof. Dr. Hertha Richter-Appelt dazu auf der Anhörung geschwiegen?“
                6. „Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass hier vom forschungsfreundlichen Deutschen Ethikrat nur die Zugeständnisse an die Opfer gemacht werden, die sich aufgrund des Druckes durch die Internationale Völkergemeinschaft nicht mehr vermeiden ließen. Bekannt ist dagegen sehr viel mehr, zum Beispiel auch die unterschiedlichen Opfergruppen, an denen sich die verbrecherische Gesinnung der medizynischen Täter problemlos beweisen läßt, aber Psychologen wie Dr. Michael Wunder wissentlich seit mehr als fünf Jahren wegsehen oder dazu schweigen. Nicht dass diese Zeilen falsch verstanden werden, sie richten sich nicht ausschließlich an Herrn Dr. Wunder, sondern an seine und die gesamte medizynische Profession, die sich schon seit mehr als 10 Jahren schon längst nicht mehr die Hände mit dem Slogan reinwaschen kann: “Davon haben wir aber nichts gewußt!” Aber hinterher, wenn sich die Wahrheit selbst mit Brutalität nicht mehr weiter unterdrücken läßt, wollen dann alle wie Michael Wunder im Widerstand gegen das Unrecht gewesen sein.“
                7. „fortgesetzter Nazimedizynapparat
                8. „ die mörderischen Mühlen der bundesrepublikanischen Kinderkliniken
                9. „auf diesem Gebiet anzutreffenden organisierten Wissenschaftskriminalität
                10. „Auschwitz der Moderne

                Aufgrund der oben genannten und ähnlicher Äußerungen hat sich die Redaktion des Deutschen Ethikrates dazu veranlasst gesehen, die Kommentare von ETEKAR vor Veröffentlichung zu prüfen. Dies machte die Redaktion in folgendem Kommentar vom 7. Juli 2011 um 19.33 bekannt:
                „Aufgrund der derzeitigen Diskussionsentwicklung auf der Diskursseite sehen wir uns dazu veranlasst, Kommentare bestimmter Nutzer, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, vor ihrer Veröffentlichung zu prüfen und gegebenenfalls Löschungen von Passagen die beleidigend oder diskriminierend sind, vorzunehmen. Diese Löschungen werden im Kommentar kenntlich gemacht. Eine solche Maßnahme dient der Einhaltung der von Beginn an festgelegten Nutzungsbedingungen und der Gewährleistung eines sachbezogenen, respektvollen und vielfältigen Diskurses.“

                Zudem wurde ETEKAR in einer persönlichen E-Mail genauer über unser Vorgehen informiert.

                Diesen Maßnahmen ging eine weitere Voraus. Bereits am 23. Juni 2011 um 12.10 erfolgte der erste Hinweis auf den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen:

                „Wir möchten uns zunächst einmal für Ihre aktive Teilnahme am Online-Diskurs bedanken.
                Jedoch müssen wir Sie mit Bezug auf die Nutzungsbedingungen darauf hinweisen, dass pauschalisierende Aussagen, die als beleidigend bzw. verleumderisch empfunden werden können, nicht gestattet sind. Sätze wie „Sämtliche Medizyner in der BRD, die sich an der medizynischen Mißhandlung von zweigeschlechtlichen Kindern seit 1945 beteiligt haben, waren entweder hochrangige medizynische Nazifunktionäre mit anschließenden medizynischen Direktorenposten in der BRD (…)“ sind daher aufgrund der unsachlichen Verallgemeinerung problematisch.
                Ihre sachbezogenen und dem Diskurs dienlichen Äußerungen werden sehr begrüßt. (…)“

                Verstoß gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch Daniela Truffer:

                1. Auszug aus dem Kommentar vom 10. Juli 2011 um 20.18:
                „Wie ETEKAR mir mitteilte, wurde ein Kommentar von ihr vom 7. Juli 2011 um 20:13 “Sehr geehrte Redaktion des Deutschen Ethikrates, wir sind keine Kinder, auch wenn Sie uns so behandeln!” kommentarlos gelöscht bzw. nie freigegeben.“
                Die Anschuldigung an die Redaktion, sie habe einen Kommentar von ETEKAR „kommentarlos gelöscht“ bzw. „nie freigegeben“, ist verleumderisch, da dieses Vorgehen mit ETEKAR abgesprochen wurde und der Kommentar, wie auch schon in einer redaktionellen Anmerkung vom 10. Juli 2011 um 21.10 beschrieben, immer noch unveröffentlicht vorhanden ist, aber auf Wunsch von ETEKAR in abgeänderter Form nicht veröffentlicht werden sollte.

                2. Auszug aus dem Kommentar vom 10. Juli 2011 um 20.18:
                „Andernfalls bitte ich die Redaktion, mich aus Solidarität mit ETEKAR ebenfalls in die Gruppe der unmündig gemachten Benutzer zweiter Klasse einzuteilen, da ich mich ansonsten nicht mehr in der Lage sehe, zu diesem Diskurs mit gutem Gewissen noch etwas beizutragen.“
                Die wiederholte Anschuldigung an die Redaktion, sie würde eine Gruppe unmündig gemachter Benutzer zweiter Klasse kreieren, ist beleidigend, da das Handeln der Redaktion auf den festgelegten Regeln in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen beruht, denen jeder Nutzer bei der Registrierung zum Online-Diskurs Intersexualität zustimmt.
                Der Hinweis, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beachten, zieht noch keine Konsequenzen nach sich, außer der Bitte sich auf einen sachbezogenen Diskurs zu konzentrieren.

                Die bislang vollzogenen redaktionellen Eingriffe wurden nun noch einmal transparent gemacht. Sollten weitere Fragen zum redaktionellen Vorgehen bestehen, bitten wir diese an die Redaktion persönlich zu schicken.
                Wir wollen an dieser Stelle zum wiederholten Male daran erinnern, dass im Diskurs sachbezogene, auf den jeweiligen Beitrag eingehende Kommentare, welche die Diskussion der im Beitrag angesprochenen Punkte fortführt, weitere Aspekte aufzeigt oder Ansichten auf sachlicher Ebene widersprechen, gewünscht sind. Nur so kann am Ende des Diskurses ein Mehrwert erlangt werden, der in der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates berücksichtigt werden kann.

                • Da die Redaktion wiederholt öffentlich behauptet, weder ETEKAR noch mir sei zu keinem Zeitpunkt die Teilnahme am Diskurs willkürlich verweigert worden, möchte ich in diesem Zusammenhang fürs Protokoll beispielhaft auf folgende Tatsache hinweisen:

                  Ich habe drei Mal in Kommentaren die Meinung vertreten, dass ETEKAR von der Redaktion als “Benutzer zweiter Klasse” gedemütigt worden sei (siehe oben 8. Juli 2011 um 15:32, 9. Juli 2011 um 00:03 und 9. Juli 2011 um 00:12). Die Redaktion wies dies zurück und hielt gleichzeitig fest, dass ich selber nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen habe (siehe oben 9. Juli um 12:27).

                  Als ich trotzdem an meiner Meinung festhielt und diese ein viertes Mal äußerte (siehe oben 10. Juli 2011 um 20:18), stufte die Redaktion die wortwörtlich gleiche Formulierung plötzlich rückwirkend als mehrfachen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen und als “beleidigend” ein (siehe oben 11. Juli 2011 um 15:56).

                  Wenn wie dargelegt die wortwörtlich gleiche Formulierung einmal nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und plötzlich aber doch, offenbar ganz nach Lust und Laune, so ist das ein Musterbeispiel für Willkür.

                  Es liessen noch viele weitere solche Beispiele anführen, was unter den gegebenen Umständen aber wohl wenig Sinn macht.

                  Es bleibt mir nur noch, mich ETEKARs Kommentar anzuschließen (über dessen Verschwinden ich hier meine Meinung ebenfalls nicht vertreten darf):

                  “Sehr geehrte Redaktion des Deutschen Ethikrates, wir sind keine Kinder, auch wenn Sie uns so behandeln!”

  16. Ich möchte Ihnen hier von einem Telefonat berichten, das ich am heutigen Nachmittag hier in der Geschäftsstelle von Intersexuelle Menschen e.V. geführt habe.
    Beim Telefonat mit einer Frau aus der Mitte Deutschlands, sie ist eine gebildete Mutter mehrerer Kinder, die zunächst nur einen Kontakt zu einer ihr bekannten erwachsenen Intersexuellen Person wieder aufnehmen wollte und um Unterstützung bat. Mit der ich dann doch ins Gespräch kam und natürlich über den Diskurs hier beim Ethikrat redete, und die mir unvermittelt Folgendes sagte: “Ich habe 3 Kinder, ich habe ein Haus, ich habe neben meiner Familie, einen Beruf, der mich fordert. Ich liebe meine Kinder und habe viel zu tun, um das alles auf die Reihe zu bekommen, habe ich mir ein verlässliches Netz von Spezialisten und zuverlässigen Helfern geschaffen. Ich habe einen Top – Zahnarzt, eine super KFZ- Werkstatt, eine Bankberaterin, die weiß was wir wollen, einen Metzger, der auf Zuruf alles so herrichtet,wie wir es wollen, unsere Reinmachefrau hat ein Schlüssel fürs Haus, Vertrauen ist etwas Grundlegendes in unserem Leben, etwas was in unserem christlichen Leben das wir führen, etwas Elementares ist. Wenn ich ein Problem mit meiner Waschmaschine habe, dann hole ich den Fachmann, wenn der dann sagt, dass der Schlauch raus muss und ein neuer rein, dann machen wir das. Wenn der Zahnarzt sagt, das ein Zahn nicht zu retten ist, dann glaube ich ihm. Als der Kinderarzt uns sagte, dass unser Kind Hoden hat, die raus müssen, da haben wir es ihm geglaubt. Mit dem Wissen, das ich heute habe, 6 Jahre danach , hätte er das mit unserer Tochter nicht gemacht. Ich fühle mich schlecht, weil ich vertraut habe. Dieser Vertrauensmissbrauch macht mich hilflos. Im Diskurs kann ich nichts schreiben, man wird sagen, ich sei eine schlechte Mutter. Das bin ich nicht, ich war nur zu gutgläubig und mein Kind muss es ausbaden. Wie es weiter gehen soll, kann mir keiner sagen.”

    Ich habe mir die Erlaubnis geben lassen, das hier zu schreiben.

    Nein es sind keine schlechten Eltern, es war eine schlechte Beratung. Niemand hat das Kind geschützt. Das muss anders werden.

  17. folke sagt:

    Ich sehe in diesem Zusammenhang die Neuregelungen in Bezug auf die Klagefristen als absolut unzureihend an. Alleine schon von meinem Rechtsempfinden her.

    Warum? Darum!

    Grundsätzlich werden die Kinder im Alter bis 24 Monate operiert / gonadektomiert.
    Vielfach ohne richtige Diagnose geschweige Prognose, da eins vom anderen auch abhängt.
    Die Eltern, die ihre Einwilligung schriftlich geben, unterschreiben dabei auch Dinge wie:
    “Eine eventuelle Unfruchtbarkeit des Kindes wird billigend in Kauf genommen!”
    Danach ist alles in Butter (ca. 10 Jahre), bis zum Beginn der Pubertät bzw. der Hormon-Ersatztherapie.

    Spätestens dann erfolgt das böse Erwachen…

    Die Klagefrist ist vorbei, da sie inzwischen grundsätzlich 3 Jahre beträgt.
    (Eltern haben die Einwilligungserklärung unterschrieben und mehr wurde von den Behandlern nicht gemacht.) Thema erledigt.

    Aber:
    Kastrationen / Sterilisationen an Minderjährigen sind in Deutschland verboten.

    Warum nicht bei Intersexualität?

    Wie kann es erlaubt sein, dass so etwas in einer Einwilligungserklärung steht?

    Wie kann es sein, dass Ärzte so etwas ausführen?

    Wo bleiben die Rechte des Kindes?

    Ein Kind, das mit maximal 24 Monaten operiert wird, kann nicht im Altern von 5 Jahren klagen.
    Juristisch unmöglich.
    Die Eltern (als Vertreter) könnten es.
    Aber was ist, wenn sie nicht wollen oder können oder es ihnen ganz simpel nicht bewußt ist, dass sie überhaupt die Möglichkeit haben, denn sie haben doch die Einwilligung gegeben…
    Vielfach haben sie nur auf Empfehlung (von wem auch noch???) gehört.

    Ein Kind wird hier als fremdbestimmtes Ding ohne eigene Rechte behandelt, bis zu dem Tag, an dem es als rechts- und geschäftsfähiger Bundesbürger in den Dienst seines Landes gestellt wird. Sei es z.B. als Soldat (so es ihm möglich ist) oder als einfacher Steuerzahler.

    Das ist Unrecht hoch drei!!!

  18. folke sagt:

    Noch ein Nachsatz zu dem Beitrag von Herrn Wilms:

    Wenn ich das richtig verstanden habe, sind diejenigen, die die wissenschaftlichen Standarts festlegen auch diejenigen, die die Empfehlungen zur Behandlung aussprechen und die Eltern oder älteren Patienten zudem noch behandeln.
    Ohne ein Kontrollorgan oder ähnliches, denn der Staat hält sich raus…

    Auch wenn es vielleicht hart ist:
    Irgendwie kommt es mir vor , als hätte man hier den Bock zum Gärtner gemacht!

  19. DreamOfLife sagt:

    In Döblins Roman “Berlin Alexanderplatz” steht, auf Seite 211, eine interessante Passage
    …”Da denkste erst, wat will der Junge, der soll mal in die Palme gehen und lieber auspennen. Da kommt dir der wieder, ein kesser Junge, ein feiner Pinkel, ich sag dir Franz, du faßt dir an die Stirn, was ist denn mit dem passiert, hat der sich STEINACHERN (kleingeschrieben) lassen von gestern? Also und fängt an zu reden und zu tanzen…” Döblin, 1929

    Wer diese Zeilen liest oder gelesen hat, weiß, dass die These, dass Levy-Lenz “der erste gewesen ist, der eine `vollständige Operation dieser Art` vollzogen hat” blanker Unsinn ist.
    Zur Zeiten der Weimarer Republik wusste jedes Kind, was es heißt, sich “steinachern” zu lassen.

    Der geflügelte Ausdruck des sich “steinachernlassens”, wurde geprägt von dem damals, Anfang der 20iger Jahre, sehr populären deutschen Physiologen Eugen Steinach (1861-1944).
    Er ging – wie vieler seiner Zeitgenossen – in den ersten zwei Dekaden des 20. Jhd., der Frage nach, was die sog. Geschlechtsmerkmale hervorbringt. Er vermutete in den Keindrüsen Gewebe, die mit Einsetzen der Pubertät “männliche” bwz. “weibliche” Sexualhormone produzieren. Durch viele, viele Tierversuche, bei denen er Hoden in weibliche und Ovarien in männliche Ratten transplantierte, glaubte er, Steinach, körperliche und psychische Geschlechtsveränderungen – und gar regelrechte Geschlechtsumwandlungen bewirken zu können. Das zweite Thema dieser Versuche war, die Steigerung der Libido und Verjüngerungseffekte auszulösen, wenn er männlichen Ratten den Samenleiter abklemmte oder fremde Hoden unter die Bauchdecke implantierte. Damit gleubte er, die URsache für Alterungsprozesse und die Quell sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auch beim Menschen gefunden zu haben. Und- zum Wohle der Spezies Mensch – praktischerweise die Mittel zu ihrer therapeutischen Beeinflussung. (Steinach 1912, 1918 und 1920)
    Im Jahre 1920 wurde die “Steinachsche Theorie” der Verjüngung mit den dazugehörigen “Befunden” in der wissenschaftlichen Zeitschrift “Archiv für Entwicklungsmechanik” 1920 veröffentlicht. Die Veröffentlichung schlug damals ein wie eine Bombe und Verlag erhielt Säcke voll Post Operationswilliger, die sogar den Tod in Kauf genommen hätten, um ihre Jugend und Potenz zurückzugewinnen oder sich von “unerwünschten gegengeschlechtlichen Merkmalen” zu befreien.
    Es gab schon ab 1921 Kliniken, in denen man(n) sich nach Steinachs Methode “geschlechtlich vereindeutigen” oder “verjüngen” lassen konnte. Sigmund Freud hat sich auch einer solchen Operation unterziehen lassen (Benjamin 1945).
    Das sich “steinachern” lassen war hoch populär und in allen Medien noch und nöcher vertreten. Artikel, Beiträge, Broschüren und Bücher erschienen und es wurden abendfüllende Vorträge (mit Vorführoperationen) vor ausverkauften Hörsälen gehalten.

    Magnus Hirschfeld (Institut für Sexualwissenschaften Berlin) und sein Mitarbeiter Frauenarzt Ludwig Levy-Lenz waren die prominetesten Agitatoren der Steinach-Lehre und hat aller Recherche nach, “Geschlechtsumwandlungen” an “Transvestiten” dort ausgeführt.

    Es gibt unendlich Vieles, was man dem Eugenetiker Hirschfeld und den operationsfreudigen Frauenarzt Levy-Lenz aus heutiger Sicht vorwerfen kann – sicherlich nicht, dass sie uneingewilligte Operationen an kleinen Säuglingen und Kindern zur Ausmerzung und Unsichtbarmachung ihres Intersex-Körpers vorgenommen haben.
    Das kam erst in den Jahren danach, als die Eugenetik aus der Theorie in die Praxis herhoben wurde.

  20. MichelReiter sagt:

    Das Prognostizierbare ist eingetreten: Japan (Durchschnittsgrösse 1,62 Meter) hat gegen Deutschland (Durchschnittgrösse 1,82) im Viertelfinale im Frauenfussball gewonnen. Ein Spiel mit Spielregeln, das auf Ausdauer und Strategie beruht. Ein Schelm, wer hier auch AIS zu AGS paraellisiert. Nicht auszudenken, wenn die Spielerinnen in Japan genitalverstümmelt worden wären. Deutschen wäre das zuzutrauen.

    Ab jetzt haben Milton Diamond’s Thesen von der angeborenen Geschlechtspräferenz das Sagen. Sie beruhen auf Logik und nicht darauf, wer wen gerade ficken soll. Milton Diamond leitet das Pacific Center for Sex and Society in Hawaii und wurde vom Netzwerk DSD nicht zugelassen, als der neue Consensus 2006 verabschiedet wurde, wonach bei AGS auch heute noch verstümmelt wird. Er hält sich übrigens oft in Japan auf.

  21. C.LARA sagt:

    @michel Reiter
    ??? AIS AGS schelm?

    @alle
    kann ein Mensch ohne Hoden oder Eierstöcke denn überhaupt Soldat_In werden?
    Polizis_In jedenfalls nicht. Da kommt man nicht durch die Gesundheitsprüfung.
    Schade auch. Wer hat´s entschieden?

  22. Joerg Woweries sagt:

    Sehr geehrter Herr Wilms,

    sie schreiben: „Eine Schadensersatzpflicht erwächst aber durch derartige Eingriffe bei Einwilligungsunfähigen, …. sowie bei irreversiblen, geschlechtszuordnenden Eingriffen an (begrenzt) Einwilligungsfähigen“ … „Ein irreversibler, chirurgischer Eingriff wäre andernfalls rechtswidrig und sowohl strafrechtlich wie zivilrechtlich relevant“.

    Geschlechtszuordnende, geschlechtsangleichende chirurgische Eingriffe sind immer irreversibel.

    Wenn sich die als Säuglinge oder als Kinder operierten Kinder sehr viel später über die Eingriffe beschweren, wahrscheinlich erst, wenn sie Jugendliche oder Erwachsene sind, wie sind dann die strafrechtlichen und zivilen Klagemöglichkeiten von ihnen zu beurteilen?

    Sind die strafrechtlichen Verjährungszeiten nicht längst abgelaufen?
    - Machen sie einen Unterschied zwischen a.) der Annahme einer „Heilbehandlung“ (denn das wollen ja die Eltern, dafür unterschreiben sie den Auftrag, auch wenn es sich nicht um eine „Heilung“ handelt) und b.) einer sehr aufwendigen risikoreichen kosmetischen Operation (es ist eben keine „Heilung“, eine indizierte medizinische Indikation liegt nicht vor)?
    - Ist es nach dem bisherigen Brauch zulässig, wenn nur ein Elternteil die Op-Zustimmung unterschreibt? Ein älteres Urteil des BGH zu Herzoperationen verlangt, dass beide Eltern den Auftrag unterschreiben, wenn es sich um komplizierte Operationen handelt. Bei intersexuellen Menschen geht es um oft mehrfache Operationen, die einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsstruktur bewirken

    Sind zivilgerichtliche Ansprüche an den operierenden Arzt möglich? Auch wenn die Eingriffe bisher von Ärzten vorgenommen werden, weil die Eltern auf Grund von Vorschlägen der Mediziner oder aus eigenem Entschluss den Operationsauftrag unterschrieben haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Kind nach einem „geschlechtszuordnenden, chirurgischen Eingriff“ die eigenen Eltern verklagen will. Wer ist dann schadensersatzpflichtig? Vermutlich keiner.

    Lucie Veith hat andere subjektive und objektive Gründe genannt, warum der Klageweg wahrscheinlich nicht beschritten wird.

    Ihr Vorschlag zur Errichtung eines Fonds – ähnlich wie bei den Opfern von Misshandlungen in Heimen – sollte deshalb aufgegriffen werden.

    Mit freundlichen Grüßen

  23. Nachhaker sagt:

    Medizinischer Standard setzt gesicherte medizinische Erkenntnis voraus.
    Vgl dazu Steffen/Pauge: Arzthaftugnsrecht, Rn 147, 148

    Bei den Zwitterbehandlungsprogrammen liegt gar keine medizinische Erkenntnis vor, erst recht keine gesicherte.

    Zum Heilversuch:

    “Selbst der Versuch einer neuen, klinisch nicht hinreichend erprobten Therapie kann vertretbar sein, wenn die Standardmethode im konkreten Fall wenig Aussicht gibt, die Prognose der Alternative deutlich günstiger ist und das in Kauf genommene Fehlschlagsrisiko von den Heilungschancen deutlich überstiegen wird.”
    Steffen/Pauge: Arzthaftugnsrecht, Rn 177

    Dr. Erich Steffen ist als Richter in dem für die Arzthaftung zuständigen VI. Zivilsenat des BGH 23 Jahre mit den Haftungsproblemen befasst gewesen, davon 11 Jahre als Senatsvorsitzender”
    “Richter am BGH Burkhard Pauge ist seit 2001 Mitglied des für das Arzthaftungsrecht zuständigen VI. Zivilsenats.”
    Steffen/Pauge: Arzthaftugnsrecht 10. Auflage 2006

    Die hier gegenständlichen Zwitterbehandlungsprogramme sind also noch nicht einmal als medizinischer Heilversuch rechtlich zulässig.

    Darüber hinaus gilt juristisch folgendes:

    “Der Arzt kann eine neue Behandlungsmethode grundsätzlich auch dann anwenden, wenn sie sich noch in der Phase der Erprobung befindet, sofern …(ich kürz das mal etwas ab)… der Arzt die Erkenntnislücken bezüglich des Potentials spezifischer Komplikationen durch entsprechend großzügige Sicherheitspolster für den Patienten neutralisiert und er den Patienten über die Neuartigkeit und die Möglichkeit unbekannter Risiken ausführlich unterrichtet.”
    Steffen/Pauge: Arzthaftungsrecht, Rn 171

    Dies ist in keinem einzigen Fall der hier gegenständlichen Zwitterbehandlungen geschehen. Es ist dem Wesen dieser ZwitterBehandlungen also immanent, dass sie nur durchgesetzt werden konnten unter Vorenthaltung einer korrekten Aufklärung.

    Unter dem Strich sind sie einzig und allein rechtswidrige Körperverletzung.

    Es liegt also in durchgängig allen diesen Fällen von Zwitterbehandlungen ein Fall für eine Arzthaftung vor. Diese kann jedoch oft aufgrund fehlender Kenntnis, vorenthaltender Behandlungsunterlagen, unqualifizierter, erfolgsunabhängig nach Streitwert bezahlter Anwälte und/oder aus Verjährungsgründen nicht durchgesetzt werden.

    Deshalb und auch aus Gründen der Entlastung der Gerichte ist hier der Weg zu gehen, den Geschädigten ohne Gerichtsverfahren eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen, die dem Ziel des zivilrechtlichen Schadensersatzprozesses nahe kommt, nämlich die Geschädigten so zu stellen, als hätten sie den Schaden nicht erlitten,

    also das Schmerzensgeld mindestens zo zu bemessen, dass die damit möglichen Annehmlichkeiten die “therapeutisch” erzeugten körperlichen Schäden und psychischen Traumatisierungen in Hintergrund treten lassen, so dass sich die Betreffenden auch gesundheitlich etwas regenerieren können.