Eine tradierte Vorstellung von Ehe

Ulrike Riedel ist Mitglied im Deutschen Ethikrat und Rechtsanwältin in Berlin. In diesem Artikel behandelt sie die Auswirkungen, die eine Änderung des Personenstandsgesetzes auf andere Rechtsbereiche haben würde, insbesondere mit Blick auf das Eingehen einer Ehe oder Lebenspartnerschaft.

Wenn als rechtlicher Personenstand die Eintragung eines dritten Geschlechts anerkannt würde, müssten und sollten auch die Regelungen zur Eingehung einer Ehe und Lebenspartnerschaft angepasst werden. Denn im Ehe- und Familienrecht und Lebenspartnerschaftsgesetz sind die Statusfragen und Rechtsfolgen derzeit an die Kategorien weiblich bzw. männlich geknüpft. Die Ehe eingehen können nach ständiger Rechtsprechung und Rechtslehre nur Personen verschiedenen Geschlechts (innerhalb der binären Kategorie weiblich/männlich), wenngleich dies dem Wortlaut von Art. 6 GG, der die Ehe grundrechtlich verbürgt, nicht zu entnehmen ist. Eine Eingetragene Lebenspartnerschaft können derzeit nur Personen mit dem gleichen Geschlecht eingehen. Allerdings sind bereits heute gleichgeschlechtliche Ehen und verschiedengeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht ausgeschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung des Transsexuellengesetzes (TSG), wonach die rechtliche Geschlechtsänderung einer verheirateten Person deren Scheidung voraussetzt, für verfassungswidrig erklärt hat. Wenn man die Ehe als Lebensform von Mann und Frau erhalten will, könnte für Intersexuelle, die sich weder dem weiblichen noch männlichen Geschlecht zuordnen wollen, das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst werden, damit Angehörige eines dritten oder weiteren Geschlechts eine solche Bindung eingehen können. Dann wäre aber die Folge, dass Intersexuelle, soweit sie sich nicht dem Geschlecht Mann oder Frau zuordnen möchten, sondern von der Möglichkeit eines dritten Geschlechts Gebrauch machen wollen, die Möglichkeit einer Ehe genommen würde. Um das zu vermeiden, wäre es auch möglich, die Lebenspartnerschaft allen gleichgeschlechtlich Lebenden zu belassen und die Ehe allen verschiedengeschlechtlichen Menschen zu öffnen, einschließlich solchen mit einem dritten Geschlecht. Das Recht auf Ehe oder rechtlich abgesicherte Lebenspartnerschaft  ist ein Grund- und Menschenrecht und muss jedem Menschen offenstehen. Am einfachsten wäre es, wenn man wie in anderen Staaten die „Zivilehe“ als Lebensform von zwei Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, einführt. Dann ergäben sich keine Probleme mehr. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat die Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft in der Vergangenheit ohnehin zunehmend eingeebnet und es ist davon auszugehen, dass die Unterschiede in absehbarer Zeit von diesen höchsten Gerichten ganz beseitigt werden, wenn der Gesetzgeber es nicht von sich aus macht. Auch wenn Transsexualität und Intersexualität völlig verschieden sind, ist wichtig festzustellen, dass durch das Transsexuellengesetz rechtlich schon eine Vielzahl von verschiedenen Konstellationen geschaffen wurde, die die tradierten rechtlichen Vorstellungen von Ehe verlassen. Damit würde auch die amtliche Geschlechtserfassung für den Bereich der Ehe und Lebenspartnerschaft unnötig. Jedoch sollte die selbstbestimmt erfolgende Zuschreibung und freiwillige Eintragung eines rechtlichen Geschlechts auch weiterhin möglich sein.

 

Ulrike Riedel ist Mitglied im Deutschen Ethikrat und Rechtsanwältin  in Berlin. Mehr erfahren Sie hier.

Themenschwerpunkt: Integration & Diskriminierung, Personenstandsrecht

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Weitere Artikel: Das Aufweichen rechtlicher Geschlechtergrenzen, Eine erste Einschätzung,

7 Kommentare zu Eine tradierte Vorstellung von Ehe

  1. Kim Schicklang sagt:

    Da wieder einmal Transsexualität angesprochen wurde: Es gibt keine Geschlechtsänderungen. Menschen sollten doch einmal langsam in der Lage sein anzuerkennen, dass ein Mensch einem Geschlecht zugehört und ein Mensch keinem Geschlecht zugewiesen werden kann. Das Transsexuellegesetz ist das beste Beispiel dafür, wie ein Regelwerk dazu verwendet wird, geschlechtliche Vielfalt gesetzlich zu leugnen. So wird seit bestehen dieses Gesetzes behauptet, dass damit Menschen die Möglichkeit gegen würde, ihre Papiere an ihr “neues” Geschlecht anpassen zu lassen. Dass damit bis heute die Paradoxie gilt, dass z.B. eine transsexuelle Frau ein Mann sei, der in der Frauenrolle leben will und dann, wenn “er” bereit ist, sich zu einem geschlechtsidentitätsgestörten Mann zu erklären, offiziell als “Frau” gilt, ist ein Unsinn, der viel darüber verrät, zu was dieses Gesetz in Wirklichkeit da ist: Nicht anzuerkennen, dass geschlechtliche Vielfalt Realität ist und wenig mit Geschlechtsrollen, sondern in erster Linie mit dem zu tun hat, was die Natur alles hervor bringt.

    Wer Menschenrechte ernst nimmt, wird nicht umhin kommen sich für die Abschaffung des sog. “Transsexuellengesetzes” einzusetzen um eine Regelung zu ermöglichen, die jedem Menschen zu jeder Zeit die Möglichkeit gibt, seinen Geschlechtseintrag dann ändern zu lassen, wenn er es will. Der Grund, warum dies wichtig ist: Geschlecht ist nicht von aussen bestimmbar. Zwar mag die Aussenzuweisung oft gut gehen, genauso oft geht dabei aber etwas schief. Die Anerkennung dessen, dass nur ein Mensch selbst wissen kann, welchem Geschlecht er angehört ist Voraussetzung dafür um geschlechtliche Vielfalt anzuerkennen. Wer an menschenverachtenden Regelwerken wie dem Transsexuellengesetz festhält verhindert, dass Menschen ihre Rechte wahrnehmen können, die von geschlechtlichen Abweichungen von der Norm (wenn es so eine Norm überhaupt gibt) betroffen sind.

    Es ist unglaublich, wie hartnäckig sich das Gerücht hält dass das TSG ein “gutes Gesetz” ist. In Wirklichkeit ist es ein Kontrollinstrument, das dafür da ist, geschlechtliche Vielfalt nicht zulassen zu müssen – sozusagen ein gesellschaftliches Regelwerk derer, die glauben, dass Geschlecht sich eindimensional irgendwie zwischen den Polen Mann und Frau verorten lässt. Da es mehr als nur ein Geschlechtsmerkmal gibt ist dieser Versuch, der mehr auf Idologien basiert, als auf geschlechtlichen Realitäten, zwangsläufig immer zum scheitern verurteilt. Ausser man passt die Menschen, die dann doch nicht ganz passen wollen, an die Gesetzeslage und die medizinischen Standards an – sei es indem man intersexuelle Menschen verstümmelt oder aber transsexuelle Menschen (bislang sind es nur die “Transsexuellen”, eine Erweiterung auf intersexuelle Menschen ist ja für den DSM 5 angedacht) für gesiteskrank erklärt.

  2. Sehr geehrte Frau Riedel,

    Sie schlagen vor:”Am einfachsten wäre es, wenn man wie in anderen Staaten die „Zivilehe“ als Lebensform von zwei Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, einführt. ”

    Ja! So würde ich das auch begrüßen.

    Wie die Kirchen das regeln wollen, ist ihre Sache. Die ev. luth. Kirche hat damit sowieso eher kein Problem und ich denke, Glaubensfragen sind dann Privatsache.

    Wie schön wäre es, wenn nur noch die Liebe zählt und der Vertrag der Ehe den Rest regelt. Dann wären wir dem Grundsatz : alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich ein Stück näher.

    Ich danke Ihnen sehr herzlich für diesen Beitrag.

  3. Reno sagt:

    Sehr geehrte Frau Riedel,

    ich bin ein Hermaphrodit und habe aus diesem Grunde die Ehe für mich nie in Betracht gezogen (staatliche Prozesse im allgemeinen). Ich kann ja schon als eingetragene “Frau” nicht wirklich leben, wie sollte man dann heiraten können. Wenn ich als Hermaphrodit leben und heiraten könnte, wäre ich frei, niemand würde erwarten, dass ich mich nach einer Eheschließung, endlich wie eine “richtige” Frau verhalte.

    Das Problem liegt bei mir woanders, ich habe einen Jungen geboren, bin also Mutter, und hätte gerne trotzdem, weil es der Wahrheit entspricht, einen richtigen Personenstand als Hermaphrodit. Hr. Woweries machte mich freundlicherweise darauf aufmerksam, dass die Politik und die Kirche niemals zulassen, dass man als Hermaphrodit zwar richtig eingetragen ist, aber gleichzeitig ein Kind hat. Meines Wissens nach gibt es doch auch fertile Hermaphroditen, das sollte eine “richtige” Eintragung als Hermaphrodit nicht ausschließen. Ich bin jetzt völlig desillusioniert. Klar ist die Möglichkeit eines 3. Geschlechtes Zukunftsmusik, ich warte aber schon seit 40 Jahren darauf und weiß nicht, wann wir Menschen endlich das Recht bekommen, selbst zu entscheiden. Ganz ehrlich empfinde ich diese Fremdbestimmung als Bevormundung und Entmündigung. Kein Politiker und erst recht kein Papst hat von mir jemals das Recht erhalten, über mein Leben zu bestimmen, ich halte das System für überholt.

    Was würden Sie machen, wenn Sie an meiner Stelle wären. Gibt es ein Schlupfloch, wie ich trotz Mutterschaft und Intersexualität (AGS) einen für mich richtigen Personenstandseintrag als Hermaphrodit geltend machen kann? Ich leide echt sehr darunter, dass ich mich als Frau ausgeben muss, ich wusste schon immer, dass ich einfach kein Mann und keine Frau bin, sondern beides. Mein Selbstbewusstsein ist sehr groß, deswegen fällt es mir so schwer, mich einer so verlogenen Autorität zu beugen.

    Ich danke für eine Antwort und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen
    Reno

    • Ulrike Riedel sagt:

      Liebe Reno,
      danke für den Beitrag. Ich teile nicht die Ansicht von Herrn Woweries, dass Kirche und Politik es niemals zulassen würden, dass man als Hermaphrodit eingetragen werden kann, wenn man ein Kind hat. Weder Kirche noch Politik können sich über die Verfassung und Verfassungsrechtsprechung hinwegsetzen. Die Elternschaft kann niemandem abgesprochen werden und sie ist unabhängig davon, ob man sich als Frau, Mann oder Drittes sieht. Ein Gesetz, dass regeln würde, dass man nur dann als Hermaphrodit eingetragen werden kann, wenn man kein Kind hat, wäre mit Sicherheit verfassungswidrig. Dies ergibt sich schon aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Gesetz zur Regelung der Transsexualität. Natürlich kann man Transsexualität nicht mit der Intersexualität vergleichen, aber aus der Verfassungsrechtsprechung zu diesem Gesetz ergibt sich, dass der rechtliche Geschlechtseintrag unabhängig davon geändert werden kann, ob Mann oder Frau ein Kind hat (oder haben will!). Das Problem ist nicht die Frage der Mutterschaft bzw. Elternschaft, sondern ganz grundlegend, dass es derzeit eben nicht möglich ist, neben den Kategorien weiblich und männlich noch eine dritte Eintragungsmöglichkeit zu wählen. Das geht nur mit einer gesetzlichen Änderung. Langfristig kann sich m.E. der Bundestag einer Regelung, die zumindest den Zwang zur Zuordnung zu weiblich oder männlich aufhebt, nicht verschließen. Und wenn er das regelt, muss er dies unabhängig von der Frage der Elternschaft regeln.
      Mit freundlichen Grüssen

      Ulrike Riedel

  4. Nachhaker sagt:

    Ich halte es für absolut hirnverbrannt, Geschlecht im Recht in einer Weise zu behandeln, als sei diese Kategorie ein Stützpfeiler, von dem der gesellschaftliche Zusammenhalt und letztlich der Bestand des Staates abhängt.

    Als “Sonderling” kommt man ja immer mal wieder mit ganz “Normalen” Menschen ins Gespräch und wird auf dieses etwas zwischengeschlechtliche Aussehen hin angesprochen.

    Meine Erfahrungen sind, dass die Leute sehr wohl ganz gut damit umgehen können, wenn man ihnen sagen kann was vorliegt.

    Genau daran scheinen aber jene, die von medizinischen Behandlungen, Psychotherapien, Gutachten und Gerichtsverfahren profitieren kein Interesse zu haben.

    Alle die damit drin hängen, rechtfertigen damit Ihre Luxus-Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen-Stelle. Sehr gern nehmen diese Ausplünderer das Wort “Hilfe” in den Mund.

    Das Problem liegt also nicht in Vorbehalten der Bevölkerung, sondern in der staatlichen Verwaltung, beim Gesetzgeber und den Lobbyverbänden, die dort Ihre Interessen durchsetzen.

    Letztenendes deckt der Umgang mit “Geschlecht” schonungslos die ganze Lächerlichkeit dieses aufgeblasenen Apparates auf,
    der kein einziges Gesetz auf die Reihe bekommt, ohne dass dies einen ganzen Rattenschwanz von Gerichtsverfahren nach sich zieht, weil dieses Gesetz es keine wirklich klaren Regelungen enthält, oder geradezu haarsträubende Forderungen stellt, wie zum Beispiel die Begutachtung nach §4 Abs. 3 des sogenannten Transsexuellengesetzes, die sich auf keinerlei aussagefähige Kriterien stützen kann.
    Link zum Gesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/tsg/index.html

    Was war doch gleich bei der Diagnose der “Transsexualität” (in Wahrheit liegt Intersexualität vor, welche das Vorliegen von “Transsexualität” ausschließt) abzudiagnostizieren:

    “Diese genannten Kriterien verlangen folgende diagnostische Maßnahmen:

    * eine Erhebung der biographischen Anamnese mit den Schwerpunkten der Geschlechtsidentitätsentwicklung, der psychosexuellen Entwicklung (einschließlich der sexuellen Orientierung), gegenwärtige Lebenssituation;
    * eine körperliche Untersuchung mit Erhebung des gynäkologischen bzw. andrologischen/urologischen sowie endokrinologischen Befundes;
    * eine klinisch-psychiatrische/psychologische Diagnostik, da viele der Patienten mit Störungen der Geschlechtsidentität erhebliche psychopathologische Auffälligkeiten aufweisen. Diese können der Geschlechtsidentitätsstörung
    vorausgegangen oder reaktiv sein oder gleichzeitig bestehen.

    Die klinisch-psychiatrische/psychologische Diagnostik soll breit angelegt sein.
    Untersucht und beurteilt werden sollen:

    - das Strukturniveau der Persönlichkeit und deren Defizite;
    – das psychosoziale Funktionsniveau;
    – neurotische Dispositionen bzw. Konflikte; Abhängigkeiten /Süchte;
    – suizidale Tendenzen und selbstbeschädigendes Verhalten;
    – Paraphilien/Perversionen;
    – psychotische Erkrankungen;
    – hirnorganische Störungen;
    – Minderbegabungen.”

    Quelle:
    “Standards der Behandlung und Begutachtung von Transsexuellen”
    http://www.bernhard-breuer.de/download/StandardsTS.pdf

    Die Qualität der Gutachten nach Transsexuellengesetz ist entsprechend. Abgesehen von der Feststellung einer falschen “Diagnose” “Transsexualität” der massiven Verletzung der Privatsphäre und des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung, brauchen viele Betroffene, die nicht wissen, dass sie in Wirklichkeit Zwitter sind und gutachtenfrei über § 47 PStG gehen könnten, mehr als nur zwei solcher Gutachten, weil das Vorliegen der von ihnen angegebenen und tatsächlich körperlich festgelegten Geschlechtsidentität oftmals gutachterlich bestritten wird.

    Dass Rückänderungswünsche der vorgenomenen Namens- und/oder Personenstandsänderungen in der Praxis kaum keine Rolle spielen, liegt daran, dass die Geschlechtsidentität sich nicht ändert und nicht an der hohen Qualität der Begutachtung, wie Prof. Hertha Richter-Appelt am 8.6.2011 behauptete.

    Oder unterschätze ich hier die Aussagekraft solcher Kriterien wie
    - “das Strukturniveau der Persönlichkeit und deren Defizite;”
    - “das psychosoziale Funktionsniveau;”
    - “Minderbegabungen”
    bezüglich der Geschlechtsidentität?

    Wollte man wirklich konsequent sein, dann müsste man die gesamte Bevölkerung Deutschlands einer solchen “Transsexuellen”-Begutachtung unterwerfen, da davon ausgegangen werden muss, dass es noch viele Menschen gibt, die unentdeckt im falschen sozialen Geschlecht leben, was angesichts des Umgangs mit bereits entdeckten “Transsexuellen” mit Sicherheit ein große Gefahr für den Fortbestand Deutschlands sein muss.

    Psychiater, Psychologen und dergleichen können mit Sicherheit alles diagnostizieren und beurteilen, was Ihnen ein bequemes Einkommen sichert.

    Und wenn einem Bürokraten die Ehescheidungsrate zu hoch ist, dann finden sich mit Sicherheit “Experten”, die dem Standesamt darüber gutachten können, ob die Ehe von Bestand sein wird.

    Das Mittelalter lässt grüßen.

    Ich fordere ganz klar, diese Begutachtungen über eine Geschlechtsidentität abzuschaffen und nicht noch auszuweiten.
    Diese Begutachtungen stellen eine Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung dar und verletzen den Schutz der Privatsphäre der von solchem Mittelalterspuk Betroffenen.

    Sozialrechtlich gilt, dass hier die korrekte Diagnose Intersexualität vorliegt, die einen Behandlungsanspruch des Patienten begründet – und nicht den eines Arztes.

    • Nachhaker sagt:

      Ergänzend zu meinem oben stehenden Kommentar vom 28. Juli 2011 um 21:15
      und den dort bereits zitierten sogenannten “Standards der Behandlung und Begutachtung von Transsexuellen” möchte ich noch folgendes anfügen:

      Die Fragwürdigkeit der Begutachtung von Intersexuellen als “Transsexuelle” ist wohl auch schon dem EU-Kommissar für Menschenrechte Thomas Hammarberg aufgefallen, der sie laut ATME wie folgt kommentiert:

      “Hammarberg nimmt in seiner Stellungnahme zudem Kritik vieler Transsexuellen- und Transgenderorganisationen auf, welche die medizinische Klassifikation von Transsexualität als “psychische Störung” als Kernproblem und Grundlage für weitere Transphobie sehen.

      Solche Klassifikationen können ein Hindernis sein, wenn es um die Anerkennung von Menschenrechten für Transgender Personen geht, insbesondere im Zusammenhang mit der vollständigen Rechtsfähigkeit oder medizinischer Behandlung.”

      Gesetzliche oder medizinische Regelungen, die bestimmte Behandlungsschritte für eine geschlechtliche Anerkennung voraussetzen, wie psychologische Gutachten über Kindheitserfahrungen, sexuelle Orientierung oder Kleidungsgeschmack seien höchst fragwürdig.”

      Quelle: ATME e.V.: Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg kritisiert Zwangssterilisationen. 29. Juli 2009.
      http://atme-ev.de/index.php?option=com_content&view=article&id=47:eu-menschenrechtskommissar-thomas-hammarberg-kritisiert-zwangssterilisationen&catid=2:politik&Itemid=2
      bzw. als TinyURL:
      http://tinyurl.com/3jt8aa6

      Von ATME verlinkter Originaltext von Thomas Hammarberg:
      https://wcd.coe.int/wcd/ViewDoc.jsp?id=1476365&Site=CommDH&BackColorInternet=FEC65B&BackColorIntranet=FEC65B&BackColorLogged=FFC679
      bzw. als TinyURL:
      http://tinyurl.com/3zvxvke

      Unglaublich aber Wahr:
      Auf der Basis der sogenannten “Standards der Behandlung und Begutachtung von Transsexuellen” wurde von MDS, dem Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. die

      Begutachtungsanleitung “Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität”
      http://www.mds-ev.de/media/pdf/RL_Transsex_2009.pdf
      entwickelt.

      Das führt einmal mehr den desolaten Zustand eines Gesundheitswesens vor Augen, in dem nicht das Wohl des Patienten im Mittelpunkt steht, sondern das was dem Arzt nützt als medizinisch ausgegeben wird.

      Das mit der “Minderbegabung” hat man in der Begutachtungsanleitung übrigens nicht mit übernommen. Es ist wohl zu entlarvend.

      Es wird Zeit, dass man in der staatlichen Verwaltung endlich aufwacht und sich der Realität stellt – übrigens nicht nur in Deutschland!

  5. Nachhaker sagt:

    Falls die mehrfach von mir genutzte Quelle:

    “Standards der Behandlung und Begutachtung von Transsexuellen”
    http://www.bernhard-breuer.de/download/StandardsTS.pdf

    mal nicht mehr im Internet verfügbar sein sollte, hier die Originalveröffentlichung:

    Becker, Sophinette u.a. (1997): Standards der Behandlung und Begutachtung von Transsexuellen. in: Zeitschrift für Sexualforschung, Jg. 10, Heft 2, Juni 1997: 147-156.