Die Schaffung eingebildeter Kranker

Aufklärung und Einwilligung – der Versuch einer Systematisierung

Claudia Kreuzer, selbst zwischengeschlechtlich, engagiert sich in der Selbsthilfegruppe Intersexuelle Menschen e.V., die sie 1998 mit aufbaute. In diesem Artikel erläutert sie, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit eine umfassende Aufklärung des Patienten über medizinische Eingriffe stattfindet und wie die Einwilligung erfolgen sollte, um die Rechte der betroffenen Personen zu wahren.

Bevor ich mich dem eigentlichen Thema zuwende möchte ich, um Missverständnisse zu vermeiden, an dieser Stelle feststellen, dass ich grundlegend geschlechtsverändernde medizinische Eingriffe an unmündigen intersexuellen Kindern ablehne. Meiner Auffassung nach kann jeder Eingriff in das Geschlecht eines Menschen nur von diesem allein entschieden werden.

Der hier zur Debatte stehende Themenschwerpunkt „Aufklärung und Einwilligung zu medizinischen Eingriffen“ kann natürlich nicht isoliert von den anderen Themenschwerpunkten und anderen Themen betrachtet werden. Deshalb muss an dieser Stelle zunächst der Charakter der Eingriffe an intersexuellen Menschen unabhängig des Alters näher untersucht werden.
Daneben ist der derzeitige Stand der Aufklärung und Einwilligung bei geschlechtsverändernden ärztlichen Eingriffen der, das es keinen gibt. Aus den vorliegenden vielfältigen Patientenunterlagen sind daher auch lediglich nur Aufklärungen zu chirurgischen Verfahren, zum technischen Procedere des Eingriffs, erkennbar. Aufklärungen hinsichtlich lebenslanger medikamentöser Eingriffe, wie bei paradoxen Hormonbehandlungen, sind überhaupt nicht vorhanden.  Andere Aspekte der Aufklärung, insbesondere jene, die die Zeit nach chirurgischen Eingriffen betreffen, wie bei Kastrationen, sind ebenso generell nicht ersichtlich.

Allen ärztlichen Eingriffen in die geschlechtliche Entwicklung und Konstitution intersexueller Menschen, egal welchen Alters und Genotyps, ist zu Eigen, dass diese Eingriffe lebenslange wirtschaftliche, soziologische, physische und psychische Folgen für diese Menschen entwickeln.
Grundlegend können medizinisch zwei Arten der Eingriffe in die geschlechtliche Entwicklung und Konstitution intersexueller Menschen unterschieden werden:
Zum einen sind dies medizinische Eingriffe, die mit der Absicht erfolgen, die geno-, gonaden- und hormontypischen Anlagen und Dispositionen der Patienten zu erhalten, um somit deren gesunde geschlechtsspezifische Entwicklungspotentiale, die sexuelle Funktion und körperliche Ausprägung zu fördern.
Die zweite Gruppe der Eingriffe erfolgen mit der Absicht die verbliebenen gesunden geno-, gonaden- und hormontypischen Anlagen und Dispositionen der Patienten möglichst völlig, meist chirurgisch und medikamentös, auszuschalten, um stattdessen eine andere, künstlich-medikamentös herbeigeführte, geschlechtlichspezifische Entwicklung, sexuelle Funktion und körperliche Ausprägung zu manifestieren.

Bei der ersten Variante medizinischer Eingriff wird unmissverständlich deutlich, dass hierbei die Herstellung respektive Wiederherstellung angeborener Körperfunktionen angestrebt wird. Daneben ergänzen über alle Fachgebiete mannigfaltige und langjährige Erkenntnisse aus der Standardbehandlung nicht intersexueller Menschen die genotypisch adäquaten Behandlungen. Die Standardbehandlung zeichnet sich dadurch aus, dass sie dem anerkannten Standard der medizinischen Wissenschaft folgt1. Unter medizinischem Standard sind Behandlungsgrundsätze und -methoden zu verstehen, die auf naturwissenschaftlicher Erkenntnis und ärztlicher Erfahrung basieren und durch Bewährung bei der Anwendung anerkannt sind2. Eine die kongruenten Eingriffe rechtfertigende ärztliche Motivation ist somit leicht nachvollziehbar. Ungeachtet dessen müssen dennoch auch hier, eben weil die Eingriffe auch lebenslange Folgen tätigen, die andere Ärzte nicht leicht nachzuvollziehen vermögen, besondere Ansprüche an die Dokumentation und die ärztliche Sorgfalt bei Aufklärung und Einwilligung gestellt werden. Auch muss hier an dieser Stelle deutlich angemerkt werden, dass medizinische Maßnahmen die über das Maß der Lebens- und Gesundheitserhaltung hinausgehen, wie z.B. die kosmetische Amputation einer Klitoris o.ä., nur durch die betroffenen Menschen allein entschieden werden können.

Während bei der ersten Variante medizinischer Eingriffe noch eine rechtfertigende Motivation im Sinne der Herstellung gesunder Funktionen des Körpers für den Durchschnittsbürger nachvollziehbar erscheinen kann, ist die Nachvollziehbarkeit bei der zweiten Variante, insbesondere aber in Hinblick auf den heutigen Entwicklungsstand der Medizin, fast völlig ausgeschlossen. Sie erscheinen im Besonderen deshalb höchst zweifelhaft und ausgeschlossen, weil bei dieser Art von paradox-geschlechtlichen Eingriffen zwingend gesunde physische Entwicklungspotentiale mit chirurgischen und/ oder medikamentösen Mitteln lebenslang unterbunden werden müssen. Dem aber noch nicht genug, muss in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle lebenslang mit Medikamenten, die darüber hinaus keine Zulassung für diesen Zweck besitzen, eine krankhafte Entwicklung körperlicher Merkmale des anderen Geschlechts initiiert werden. Man spricht hier auch von sogenannten paradox-geschlechtlichen Behandlungen respektive Therapien. Die langjährigen teils lebenslang wirksamen Ergebnisse dieser Behandlungen sind völlig offen und unvorhersehbar. Es handelt sich, da bei dieser Art der medizinischen Behandlung hierzu Zulassungen, evidente Studien sowie signifikante Erkenntnisse völlig fehlen und ein überwiegendes Forschungsinteresse offensichtlich ist, dem Grundsatz nach, um medizinische Humanversuche an intersexuellen Menschen.
Dies macht es erforderlich, dass an die Aufklärung und die davon abhängige rechtwirksame Einwilligung besondere Bedingungen zu knüpfen sind. Insbesondere verbietet es sich hier von selbst für den Arzt auf sogenannte formalisierte Standardaufklärungen zurückzugreifen. Sie werden den Ansprüchen und den Rechten des Patienten mit paradox-geschlechtlichen Behandlungen keinesfalls gerecht, da seine Situation und Behandlung nicht dem Standard entspricht
Bei solcherart medizinischen Versuchs-Behandlungen sind die diesbezügliche Aufklärung und Einwilligung, da sie eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen betrifft, streng zu systematisieren, schriftlich zu protokollieren und dem Patienten auch zur Kenntnis seiner weiterbehandelnden Ärzte vollständig auszuhändigen. Daneben ist dem Patienten respektive seinem Vertreter eine angemessene Bedenkfrist einzuräumen.

Im Hinblick auf die Frage, ob ein Patient einen Heileingriff will oder nicht, ist er autonom. Dies, das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, ergibt sich aus seinem verfassungsrechtlich begründeten allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie weiteren Grundrechten (vgl. Art. 2 I GG und Art. 1 I GG).
Das Selbstbestimmungsrecht verlangt dabei unbedingt eine Aufklärung (siehe unten: PDF zum Download „Aufklärung“)

Voraussetzungen einer rechtswirksamen Einwilligung:
Die Einwilligung muss kundgegeben sein, wenn auch nur implizit3;
Der Patient muss nach natürlicher Betrachtungsweise einsichts- und urteilsfähig sein4;
Der Patient muss die Einwilligung nach hinreichender Aufklärung durch den Arzt getroffen haben (die Aufklärung muss ihn zur Selbstbestimmung befähigen)5;
Es dürfen keine Willensmängel vorliegen6 (z.B. konstruktiv über Drohung, Zwang, Irrtum, Täuschung7) .

Aus meinen Tätigkeiten für den Bundesverband Intersexuelle Menschen e.V. habe ich eine Vielzahl von Akteneinsichten gehabt. In keiner dieser Akten, ausdrücklich keiner, war auch nur ansatzweise eine minimal genügende Aufklärung respektive Selbstbestimmungsaufklärung erkennbar.
Solange es keine verbindlichen Regelungen zur Selbstbestimmungsaufklärung bei medizinischen Eingriffen in die geschlechtliche Entwicklung und Konstitution von intersexuellen Menschen gibt, sind die diesbezüglichen medizinischen Eingriffe immer rechtswidrig. Es liegt somit auch kein Rechtfertigungsgrund für die Eingriffe vor.
Anschließend an diesen Aufsatz stellt sich mir die grundlegende Frage, ob bei intersexuellen Menschen auf physischem und psychischem Gebiet eine Erkrankung der Geschlechtsentwicklung tatsächlich vorliegen kann oder ob nicht der abweichende Anschein des Genitalstatus‘ medizinisch missinterpretiert wird, denn angesichts paradoxer geschlechtszuweisender Eingriffe ist mir nicht klar, ob damit nicht der Fehler erst geschaffen wird.

Literaturangaben:
1 Hart, MedR 1998,8,9f;
2 Deutsch Spickhoff, Medizinrecht S.452f. Rn. 651;
3 Schönke/ Schröder- Eser, StGB, §223 Rn.43;Handbuch des Medizinstrafrechts 3. Aufl.
4 Soweit dies nicht gegeben ist, entscheidet der gesetzliche Vertreter, (z.B. unter dem 16. Lebensjahr)
5 „Aufklärungspflicht“ Schöch, S.XX; NK- Kindhäuser, StGB §228 Rn.8 ff bzw. §223 allgemein und §223 Rn.7;
6 Schönke/ Schröder- Eser, StGB, §223 Rn.39;Handbuch des Medizinstrafrechts 3. Aufl.
7 Vgl. BGHSt 4, 113,119,;16, 309, 310; 19, 201,206; BGH, DRiZ1981, 310; BGH, MedR1998,516 Kern, MedR 1998,518; kühne,JZ1979, 241; Lackner/ Kühl, StGB, §228 Rn.8; Amelung/ Eymann, JuS 2001, 937, 943ff.

 

Eine Zusammenstellung von Faktoren der Aufklärung über medizinische Eingriffe bei zwischengeschlechtlichen Menschen, den Stand der Literatur hierzu und daraus resultierende spezifische Forderungen, zusammengestellt von Claudia Kreuzer, finden Sie hier als Tabelle.

 

Claudia Kreuzer engagiert sich in der Selbsthilfegruppe Intersexuelle Menschen e.V., die sie 1998 mit aufbaute. Mehr erfahren Sie hier.

Themenschwerpunkt: Aufklärung & Einwilligung

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Weitere Artikel: Jenseits von Mann und Frau – Anhörung des Deutschen Ethikrates zum Thema Intersexualität, Jeder Eingriff eine Körperverletzung, Es gibt mehr als Männer und Frauen,

Ein Kommentar zu Die Schaffung eingebildeter Kranker

  1. C.LARA sagt:

    Sehr geehrte Claudia Kreuzer,
    Danke für die Aufklärungen, ich habe eine Frage zum Text. Was bedeutet nachfolgender Satzteil (auch nur implizit) genau?
    “Die Einwilligung muss kundgegeben sein, wenn auch nur implizit3″;

    Wenn diese Voraussetzungen einer rechtswirksamen Einwilligung heute schon vorliegen müssen, dann wird wohl (auch heute noch) häufig das Recht gebrochen oder gebogen in Deutschland.
    MfG C. Lara